Sundern. Die WISU-Fraktion beantragt Akteneinsicht in die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue in Zusammenhang mit den insolventen Stadtmarketing-Töchtern. „Vieles ist derzeit unklar und wir brauchen endlich Aufklärung. Nachdem der Bürgermeister Lins angekündigt hat, dass er nicht zu allen Fragen Stellung nehmen kann, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“ Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Hans Klein, warum die WISU jetzt einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht im Namen der Fraktion der WISU betraut.
„Auch die Fraktion der WISU hat am Donnerstag eine anonyme Kopie des Durchsuchungsbescheids der Staatsanwaltschaft bekommen,“ so Fraktionsmitglied Andreas Bahde.. Die WISU habe einen Fragenkatalog für die öffentliche Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 20. August um 17.00 Uhr vorbereitet. Dieser Katalog, so Bahde, werde nun durch Fragen ergänzt, welche sich aus den neuen Erkenntnissen ergeben haben. Die WISU hoffe, dadurch der Aufklärung des Sachverhalts etwas näher zu kommen.
CDU und FDP erstatten Anzeige
Bereits am Mittwoch hatten die CDU- und die FDP-Fraktion den dreiseitigen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in ihrer Post gefunden – ohne Absender. CDU-Fraktionschef Stefan Lange schickte das Papier an die Kripo weiter. Ebenso wie FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller erstattete er Anzeige wegen Geheimnisverrats.
Bürgermeister Detlef Lins, einer der vier Betroffenen der Durchsuchungsaktion im Juli, hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für die Ratssondersitzung wissen lassen, dass er zu dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses auf juristischen Rat nichts sagen werde. Er hatte den Fraktionen aber die Möglichkeit eröffnet sich selbst an die Staatsanwaltschaft zu wenden, was die WISU nun tut.
Die Sunderner Fraktionsvorsitzenden hatte Lins, der noch im Urlaub ist, gebeten, den Inhalt des Beschlusses, der ihnen zugespielt wurde, vertraulich zu behandeln.
Eine Antwort
Warum drängt sich dem außenstehenden Betrachter nur der massive Eindruck auf, die alten im Rat vertretenen Parteien, ausdrücklich auch die Oppositionsparteien, haben gar kein Interesse Licht in das Dunkle zu bringen.
Das hat eine fatale Wirkung auf den mittlerweile zutiefst betroffenen Bürger- er kann gar nicht anders, er denkt bei diesem erstaunlich facettenreichen Flickwerk sofort an ein geschwächtes demokratisches System, er denkt an Klüngel.
Der Bürger von Sundern ist ganz vorsichtig gesagt in eine Befindlichkeit der Unzufriedenheit, welcher den sich immer weiter zuspitzenden Ist-Zustand des Konglomerats an Schreckensmeldungen durchaus als massives Problem auffasst.
Zu der nun gebotenen Phase der Neuorientierung gehört neben der notwendigen juristischen Klärung aber auch unabdingbar gefordert eine politische Aufarbeitung.
Das Ganze ist kein „Schwarzer-Peter-Spiel“!
Die Verantwortung zur Klärung der „politischen Delikte“ dürfen nicht in Akten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung untergehen.
Wer hier äußert oder diese Meinung stützt, aus „Respekt vor den Ermittlungsbehörden (was immer darunter zu verstehen sein soll)“, wegen möglicher „Verletzungen von Dienstgeheimnissen,“ nur „soweit (wie von Ihm) vertretbar(?)“, natürlich nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, keinen rechtlichen Rahmen finden zu können, um den mündigen Bürger ausreichend zu informieren, handelt klar weiter seinem eigenen politischen Nirwana entgegen.