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WISU bean­tragt Akten­ein­sicht beim Staats­an­walt

Sun­dern. Die WISU-Frak­ti­on bean­tragt Akten­ein­sicht in die aktu­el­len Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft wegen Untreue in Zusam­men­hang mit den insol­ven­ten Stadt­mar­ke­ting-Töch­tern. „Vie­les ist der­zeit unklar und wir brau­chen end­lich Auf­klä­rung. Nach­dem der Bür­ger­meis­ter Lins ange­kün­digt hat, dass er nicht zu allen Fra­gen Stel­lung neh­men kann, haben wir uns zu die­sem Schritt ent­schlos­sen.“ Mit die­sen Wor­ten erklär­te Frak­ti­ons­chef Hans Klein, war­um die WISU jetzt einen Rechts­an­walt mit der Akten­ein­sicht im Namen der Frak­ti­on der WISU betraut.

Die neuen Ratsmitglieder der WISU in Sundern: von links Christoph Schulte, Sven Franke, Hans Klein, Andreas Bahde, Werner Kaufmann (Foto: WiSu)

Die neu­en Rats­mit­glie­der der WISU in Sun­dern: von links Chris­toph Schul­te, Sven Fran­ke, Hans Klein, Andre­as Bah­de, Wer­ner Kauf­mann (Foto: WiSu)

„Auch die Frak­ti­on der WISU hat am Don­ners­tag eine anony­me Kopie des Durch­su­chungs­be­scheids der Staats­an­walt­schaft bekom­men,” so Frak­ti­ons­mit­glied Andre­as Bah­de.. Die WISU habe einen Fra­gen­ka­ta­log für die öffent­li­che Son­der­sit­zung des Rates am Mitt­woch, 20. August um 17.00 Uhr vor­be­rei­tet. Die­ser Kata­log, so Bah­de, wer­de nun durch Fra­gen ergänzt, wel­che sich aus den neu­en Erkennt­nis­sen erge­ben haben. Die WISU hof­fe, dadurch der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts etwas näher zu kom­men.

CDU und FDP erstat­ten Anzei­ge

Bereits am Mitt­woch hat­ten die CDU- und die FDP-Frak­ti­on den drei­sei­ti­gen Durch­su­chungs­be­schluss der Staats­an­walt­schaft in ihrer Post gefun­den – ohne Absen­der. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge schick­te das Papier an die Kri­po wei­ter. Eben­so wie FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Lauf­möl­ler erstat­te­te er Anzei­ge wegen Geheim­nis­ver­rats.

Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins, einer der vier Betrof­fe­nen der Durch­su­chungs­ak­ti­on im Juli, hat­te in einer am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Vor­la­ge für die Rats­son­der­sit­zung wis­sen las­sen, dass er zu dem Inhalt des Durch­su­chungs­be­schlus­ses auf juris­ti­schen Rat nichts sagen wer­de. Er hat­te den Frak­tio­nen aber die Mög­lich­keit eröff­net sich selbst an die Staats­an­walt­schaft zu wen­den, was die WISU nun tut.

Die Sun­derner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den hat­te Lins, der noch im Urlaub ist, gebe­ten, den Inhalt des Beschlus­ses, der ihnen zuge­spielt wur­de, ver­trau­lich zu behan­deln.

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Ein Kommentar zu: WISU bean­tragt Akten­ein­sicht beim Staats­an­walt

  • War­um drängt sich dem außen­ste­hen­den Betrach­ter nur der mas­si­ve Ein­druck auf, die alten im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en, aus­drück­lich auch die Oppo­si­ti­ons­par­tei­en, haben gar kein Inter­es­se Licht in das Dunk­le zu brin­gen.
    Das hat eine fata­le Wir­kung auf den mitt­ler­wei­le zutiefst betrof­fe­nen Bür­ger- er kann gar nicht anders, er denkt bei die­sem erstaun­lich facet­ten­rei­chen Flick­werk sofort an ein geschwäch­tes demo­kra­ti­sches Sys­tem, er denkt an Klün­gel.
    Der Bür­ger von Sun­dern ist ganz vor­sich­tig gesagt in eine Befind­lich­keit der Unzu­frie­den­heit, wel­cher den sich immer wei­ter zuspit­zen­den Ist-Zustand des Kon­glo­me­rats an Schre­ckens­mel­dun­gen durch­aus als mas­si­ves Pro­blem auf­fasst.
    Zu der nun gebo­te­nen Pha­se der Neu­ori­en­tie­rung gehört neben der not­wen­di­gen juris­ti­schen Klä­rung aber auch unab­ding­bar gefor­dert eine poli­ti­sche Auf­ar­bei­tung.
    Das Gan­ze ist kein „Schwar­zer-Peter-Spiel”!
    Die Ver­ant­wor­tung zur Klä­rung der „poli­ti­schen Delik­te” dür­fen nicht in Akten der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lung unter­ge­hen.
    Wer hier äußert oder die­se Mei­nung stützt, aus „Respekt vor den Ermitt­lungs­be­hör­den (was immer dar­un­ter zu ver­ste­hen sein soll)”, wegen mög­li­cher „Ver­let­zun­gen von Dienst­ge­heim­nis­sen,” nur „soweit (wie von Ihm) ver­tret­bar(?)”, natür­lich nur im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Sit­zung, kei­nen recht­li­chen Rah­men fin­den zu kön­nen, um den mün­di­gen Bür­ger aus­rei­chend zu infor­mie­ren, han­delt klar wei­ter sei­nem eige­nen poli­ti­schen Nir­wa­na ent­ge­gen.

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