Der Beschluss des Amtsgerichtes beinhalte, soviel teilt Lins mit, im Wesentlichen neben der im nichtöffentlichen Teil angesprochenen Gewerbesteuerangelegenheit Zahlungsströme zwischen den Gesellschaften Sundern Projekt GmbH und GastWelten GmbH sowie einer weiteren GmbH & Co. KG. Durch die angeordneten Untersuchungen solle Klarheit darüber geschaffen werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von diesen Transaktionen hatte. Ermittelt werde hinsichtlich eines möglichen Untreuetatbestandes. Lins kündigt an, er werde die aufgeworfenen Fragestellungen selbstverständlich kooperativ gegenüber der Staatsanwaltschaft Arnsberg beantworten. Er begrüße die umfassende Aufklärung ausdrücklich und in der Erwartung, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet werden.
Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder jedoch auch „um Verständnis, dass die Beantwortung nach Akteneinsicht gegenüber den untersuchenden Behörden erfolgt und nicht in öffentlicher Ratssitzung, zumal es sich um die Ausübung eines Ehrenamtes – Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG – handelt.“ Darüber hinaus, so bittet Lins, sollten auch aus dem politischen Raum keine Vorverurteilungen vorgenommen werden, sondern das Ergebnis der Voruntersuchung abgewartet werden.
Aufarbeitung des Projekts Ferienpark soll folgen
Lins bestätigt in der Vorlage auch, dass er, wie bereits angekündigt, unabhängig von der Ratssondersitzung eine Aufarbeitung der bisherigen Entwicklung des Projektes Ferienpark Amecke von 2004 bis heute einschließlich einer Betrachtung der Rolle der Sundern Projekt GmbH hierbei erstellen werde, um die politische Betrachtung und Diskussion hierüber sachgerecht zu ermöglichen.
Dass Detlef Lins sich in der Ratssondersitzung am 20. August um 17 Uhr den Ratsmitglieder nicht allzu viel zu sagen haben wird, ist auch aus der Terminierung abzulesen. Bereits um 17.30 Uhr soll die gemeinsame Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Fachausschuss Familie und Bildung beginnen. Und da steht ein ganz anderer Punkt auf der Tagesordnung: die Errichtung einer Ersatzschule in Langscheid.
Eine Antwort
Hört, hört!
Der Bürgermeister will jetzt plötzlich doch zum Thema Ferienpark Amecke „die politische Betrachtung und Diskussion hierüber sachgerecht ermöglichen“.
Warum war denn bisher keine „politisch sachgerechte Dikussion“ möglich? Was ist denn in
den letzten Jahren in den Fachausschüssen und im Rat abgegangen, und sind, von wem auch immer, Entscheidungen getroffen und Wege eingeschlagen worden, die hier nicht den nötigen Rückhalt gefunden hätten und somit nicht „abgesegnet“ worden wären?
Ist „das Kind“ nicht spätestens mit den letzten Verhandlungen des Bürgermeisters mit den Holländischen Investoren endgültig „in den Brunnen gefallen“? Sind die kläglichen Ergebnisse dieser Verhandlung vom Rat überhaupt schon beschlossen? Suggeriert hier jemand mit gegaukelter Einsicht nur eine bitter notwendige politische und somit auch städtebauliche Korrekturmöglichkeit?
Die sollten meiner Meinung nach jetzt endlich, trotz allem, doch noch mutig angegangen werden?