Sundern. In Sundern nähert sich die politische Sommerpause dem Ende. Zum Start in den neuen Sitzungslauf gibt es gleich eine Ratssondersitzung mit brisantem Thema. Bürgermeister Detlef Lins soll und wird sich zu den Durchsuchungen seiner Dienst- und Privaträume am 15. Juli äußern. Er wird sich allerdings, wie aus der am 12. August veröffentlichten Sitzungsvorlage hervorgeht, vor allem in öffentlicher Sitzung, aber auch insgesamt nicht so umfassend äußern, wie sich die Antragstellern dies vorgestellt haben.
WISU-Antrag: Durchsuchungsbeschluss zur Kenntnis geben
Am 16. Juli hatte die Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichtes Arnsberg im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Insolvenzen Sundern Projekt GmbH und GastWelten GmbH beim Sunderner Bürgermeister, aber auch bei drei anderen Personen, die 2013 bei der Stadtmarketing eG in verantwortlicher Position standen, Privat- und Diensträume durchsucht. Aufgrund dieser Geschehnisse beantragte die Fraktion der WISU mit Schreiben vom 21. Juli eine Sondersitzung des Rates, in der der Bürgermeister per Beschluss aufgefordert werden soll, Fragen des Rates zum Sachverhalt zu beantworten und dem Rat den der Durchsuchung zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Arnsberg zur Kenntnis zu geben.
Lins: Keine Weitergabe von Dokumenten aus Ermittlungsakte
Letzteres will Lins offenbar auf keinen Fall tun. Wie er in der Vorlage mitteilt, habe er das Büro nbh Strafrecht in Dortmund gebeten, die Zulässigkeit der Weitergabe des Durchsuchungsbeschlusses rechtlich zu prüfen. Das Büro habe von einer Weitergabe abgeraten. Einerseits gebiete dies der Respekt vor der Ermittlungsbehörde, da die Ermittlungen noch andauern. Andererseits – und dies sei der entscheidende Gesichtspunkt – könnte die Weitergabe von Dokumenten, die zur Ermittlungsakte gehören, § 353 StGB – Verletzung von Dienstgeheimnissen – verletzen.
„Anders hingegen,“ so Lins, „verhält es sich mit denjenigen Informationen, die nicht Gegenstand der Ermittlungsakte sind und vom Unterzeichner bereits in einer Ratssitzung besprochen wurden. Hier ist lediglich zu beachten, dass bei bestimmten Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss.“ So will Lins im öffentlichen Teil der Sondersitzung „soweit vertretbar“ informieren sowie im nichtöffentlichen Teil auf den einzig die Stadt Sundern betreffenden Punkt ausführlich eingehen. Die Fraktionen hätten, so Lins weiter, darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich direkt an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Dagegen gebe es keine Bedenken.
Lins erwartet Entkräftung von Vorwürfen
Der Beschluss des Amtsgerichtes beinhalte, soviel teilt Lins mit, im Wesentlichen neben der im nichtöffentlichen Teil angesprochenen Gewerbesteuerangelegenheit Zahlungsströme zwischen den Gesellschaften Sundern Projekt GmbH und GastWelten GmbH sowie einer weiteren GmbH & Co. KG. Durch die angeordneten Untersuchungen solle Klarheit darüber geschaffen werden, welche Person zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von diesen Transaktionen hatte. Ermittelt werde hinsichtlich eines möglichen Untreuetatbestandes. Lins kündigt an, er werde die aufgeworfenen Fragestellungen selbstverständlich kooperativ gegenüber der Staatsanwaltschaft Arnsberg beantworten. Er begrüße die umfassende Aufklärung ausdrücklich und in der Erwartung, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräftet werden.
Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder jedoch auch „um Verständnis, dass die Beantwortung nach Akteneinsicht gegenüber den untersuchenden Behörden erfolgt und nicht in öffentlicher Ratssitzung, zumal es sich um die Ausübung eines Ehrenamtes – Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG – handelt.“ Darüber hinaus, so bittet Lins, sollten auch aus dem politischen Raum keine Vorverurteilungen vorgenommen werden, sondern das Ergebnis der Voruntersuchung abgewartet werden.
Aufarbeitung des Projekts Ferienpark soll folgen
Lins bestätigt in der Vorlage auch, dass er, wie bereits angekündigt, unabhängig von der Ratssondersitzung eine Aufarbeitung der bisherigen Entwicklung des Projektes Ferienpark Amecke von 2004 bis heute einschließlich einer Betrachtung der Rolle der Sundern Projekt GmbH hierbei erstellen werde, um die politische Betrachtung und Diskussion hierüber sachgerecht zu ermöglichen.
Dass Detlef Lins sich in der Ratssondersitzung am 20. August um 17 Uhr den Ratsmitglieder nicht allzu viel zu sagen haben wird, ist auch aus der Terminierung abzulesen. Bereits um 17.30 Uhr soll die gemeinsame Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss sowie vom Fachausschuss Familie und Bildung beginnen. Und da steht ein ganz anderer Punkt auf der Tagesordnung: die Errichtung einer Ersatzschule in Langscheid.