Arns­berg. Die FDP-Frak­ti­on im Arns­ber­ger Rat möch­te Klar­heit über die Aus­wir­kun­gen der Haus­halts­sper­re auf die Stadt Arns­berg haben und hat des­halb eine Anfra­ge an den Bür­ger­meis­ter gestellt.

„Massive Auswirkungen auf öffentliches Leben vor Ort“ gefürchtet

FDP-Frak­ti­ons­chef Horst Kloppsteck erläu­tert: „Der Finanz­mi­nis­ter der Lan­des NRW hat am Diens­tag, 1. Juli 2014, eine sofor­ti­ge Haus­halts­sper­re ver­hängt. Damit sind in NRW nur noch Aus­ga­ben mög­lich, die gesetz­lich ver­pflich­tend, unab­ding­bar oder per Ver­trag ver­ein­bart sind. Vie­le frei­wil­li­ge Zah­lun­gen oder Ver­ein­ba­run­gen mit den Kom­mu­nen sind nicht mehr rea­li­sier­bar. Es besteht die Gefahr, dass zudem auch zuge­sag­te Gel­der des Lan­des zur För­de­rung von Sport­ver­ei­nen oder Kul­tur­pro­jek­ten gestri­chen wer­den. Das hat mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf das öffent­li­che Leben vor Ort.“

Vier Fragen an den Bürgermeister

Im Zusam­men­hang mit der aktu­el­len Haus­halts­sper­re der Lan­des­re­gie­rung bit­tet die FDP-Frak­ti­on Bür­ger­meis­ter Vogel des­halb um Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

1. Wel­che anste­hen­den Pro­jek­te sind in Arns­berg gefährdet?
2. Wel­che Ver­ei­ne müs­sen befürch­ten, kei­ne Zuschüs­se mehr vom Land zu erhalten?
3. Wel­che geplan­ten Bau­vor­ha­ben kön­nen nicht umge­setzt werden?
4. Mit wel­chen wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen ist zu rechnen?