Arnsberg. Die FDP-Fraktion im Arnsberger Rat möchte Klarheit über die Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Stadt Arnsberg haben und hat deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
„Massive Auswirkungen auf öffentliches Leben vor Ort“ gefürchtet
FDP-Fraktionschef Horst Kloppsteck erläutert: „Der Finanzminister der Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind. Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr realisierbar. Es besteht die Gefahr, dass zudem auch zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Das hat massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben vor Ort.“
Vier Fragen an den Bürgermeister
Im Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltssperre der Landesregierung bittet die FDP-Fraktion Bürgermeister Vogel deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche anstehenden Projekte sind in Arnsberg gefährdet?
- Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?
- Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?
- Mit welchen weiteren Einschränkungen ist zu rechnen?