Sunderns Bürgermeisterin empfängt Bundestagsabgeordnete Sandra Stein im Rathaus

v.l.: Dr. Jac­que­line Bila (Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Sun­dern), San­dra Stein (Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Bünd­nis 90/Die Grü­nen für den Wahl­kreis Hoch­sauer­land­kreis), Irm­gard Har­mann-Schütz (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bünd­nis 90/Die Grü­nen Sun­dern) (Foto: Stadt Sundern)

Sun­dern. Die neue Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Sun­dern, Dr. Jac­que­line Bila, hat heu­te die Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te San­dra Stein im Rat­haus emp­fan­gen. Im Mit­tel­punkt des Gesprächs stan­den die ange­spann­te Haus­halts­la­ge der Stadt, die zuneh­men­de Über­las­tung der Kom­mu­nen durch neue Auf­ga­ben, die Chan­cen des Bür­ger­en­er­gie­ge­set­zes sowie der wei­te­re Aus­bau der Wind­ener­gie in Sun­dern. Auch die Situa­ti­on der Schu­len und Sport­stät­ten spiel­te eine zen­tra­le Rolle.

Austausch über zentrale Herausforderungen der Stadt

In einem offe­nen und kon­struk­ti­ven Gespräch bespra­chen Bila und Stein die aktu­el­len Rah­men­be­din­gun­gen für die Stadt­ent­wick­lung. Bei­de beton­ten die Bedeu­tung einer ver­läss­li­chen kom­mu­na­len Finan­zie­rung, um Auf­ga­ben vor Ort lang­fris­tig erfül­len zu können.

Bür­ger­meis­te­rin Bila schil­der­te, dass die Stadt Sun­dern sowohl unter der kon­junk­tu­rel­len Lage mit sin­ken­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men lei­det als auch zuneh­mend Auf­ga­ben über­neh­men muss, für die es kei­ne aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung durch Bund oder Land gibt – ins­be­son­de­re im Bereich sozia­ler Leistungen.

„Kom­mu­nen sind das Rück­grat der Demo­kra­tie. Es darf nicht sein, dass wir auf­grund struk­tu­rel­ler Pro­ble­me zu Ein­spa­run­gen gezwun­gen wer­den, die direkt die Ange­bo­te für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gefähr­den“, beton­te Bür­ger­meis­te­rin Dr. Jac­que­line Bila. „Wir über­neh­men Ver­ant­wor­tung, aber ohne eine ange­mes­se­ne Gegen­fi­nan­zie­rung ist das dau­er­haft nicht trag­bar. Eine Lösung aus­schließ­lich durch die Kom­mu­nen ist nicht mehr möglich.“

Bürgerenergiegesetz als Chance für lokale Projekte

Ein wei­te­rer Schwer­punkt war die Umset­zung des Bür­ger­en­er­gie­ge­set­zes. Die Bür­ger­meis­te­rin hob her­vor, dass die dar­aus ent­ste­hen­den Mit­tel gezielt in gemein­nüt­zi­ge und lokal wirk­sa­me Pro­jek­te flie­ßen soll­ten. Denk­bar sei ins­be­son­de­re die Ein­rich­tung einer Stif­tung, durch die Ein­nah­men aus Wind­ener­gie etwa in Dorf­ent­wick­lung, Fami­li­en- und Jugend­ar­beit, Kul­tur, Ehren­amt, Sport oder Kli­ma­schutz inves­tiert wer­den könnten.

Auch der Aus­bau der Wind­ener­gie wur­de inten­siv dis­ku­tiert. Dabei ging es vor allem um die wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit neu­er Anla­gen, regio­na­le Gege­ben­hei­ten und trans­pa­ren­te Ent­schei­dungs­pro­zes­se. Bei­de Gesprächs­part­ne­rin­nen beton­ten, dass erneu­er­ba­re Ener­gien wei­ter aus­ge­baut wer­den müss­ten, jedoch unter fai­ren Ver­tei­lungs­struk­tu­ren und mit Blick auf Akzep­tanz vor Ort.

Schulen und Sportstätten brauchen verlässliche Förderinstrumente

Bila unter­strich zudem, wie wich­tig Schu­len und Sport­stät­ten für die Zukunft der Stadt sind. Der­zeit fehl­ten jedoch aus­rei­chen­de För­der­mög­lich­kei­ten, um drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen und struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen umzu­set­zen. „Unse­re Schu­len sind zen­tra­le Orte der Chan­cen­gleich­heit. Ohne ver­läss­li­che Unter­stüt­zung kön­nen wir not­wen­di­ge Maß­nah­men nicht im erfor­der­li­chen Umfang rea­li­sie­ren“, so Bila.

Am Ende des Tref­fens ver­stän­dig­ten sich Bür­ger­meis­te­rin Bila und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Stein dar­auf, den Aus­tausch in regel­mä­ßi­gen Abstän­den fortzuführen.

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Eine Antwort

  1. Der jüngs­te Aus­tausch zwi­schen Bür­ger­meis­te­rin Dr. Jac­que­line Bila und der Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten San­dra Stein zeigt erneut, wie drin­gend wir in der Dis­kus­si­on um Wind­ener­gie und kom­mu­na­le Ent­wick­lung zu mehr Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz kom­men müssen.

    Die Her­aus­for­de­run­gen der Kom­mu­nen – ins­be­son­de­re die struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung und die Über­tra­gung neu­er Auf­ga­ben ohne aus­rei­chen­de Mit­tel – sind real. Doch genau des­halb dür­fen wir die Debat­te über Wind­kraft nicht auf die Fra­ge der zusätz­li­chen Ein­nah­men verkürzen.

    1. Wind­kraft darf kein Ersatz für eine soli­de Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung sein

    Der Bei­trag erweckt den Ein­druck, als kön­ne der Aus­bau der Wind­ener­gie die Haus­halts­pro­ble­me der Stadt Sun­dern lindern.
    Die­se Erwar­tung ist trü­ge­risch. Bür­ger­en­er­gie­ge­setz hin oder her – Wind­kraft ersetzt kei­ne kom­mu­na­le Grund­fi­nan­zie­rung. Die Stadt läuft Gefahr, sich aus rei­ner Haus­halts­not in eine ener­gie­po­li­ti­sche Abhän­gig­keit zu bege­ben, bei der öko­lo­gi­sche, sozia­le und demo­kra­ti­sche Kri­te­ri­en in den Hin­ter­grund geraten.

    2. Trans­pa­renz bleibt das unge­lös­te Kernproblem

    Wenn im Bei­trag von „trans­pa­ren­ten Ent­schei­dungs­pro­zes­sen“ gespro­chen wird, dann fehlt die ent­schei­den­de Frage:
    War­um erle­ben Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Sun­dern und im Hoch­sauer­land­kreis die­se Trans­pa­renz so oft gera­de nicht?

    unkla­re Entscheidungswege

    feh­len­de früh­zei­ti­ge Bürgerbeteiligung

    Intrans­pa­renz bei Flä­chen­aus­wahl und natur­schutz­fach­li­chen Bewertungen

    Ver­mi­schung von Inter­es­sen loka­ler Akteu­re, Wald­be­sit­zer, Poli­tik und Projektierer

    Solan­ge die­se Punk­te nicht offen benannt wer­den, bleibt das Wort „Trans­pa­renz“ eine Floskel.

    3. Der Bei­trag ver­schweigt die sen­si­blen Natur­räu­me des Sauerlandes

    Gera­de Sun­dern liegt in einem Gebiet, das ein Schwer­punkt­vor­kom­men von Rot­mi­lan und Schwarz­storch auf­weist – Arten, die inter­na­tio­nal streng geschützt sind und für deren Lebens­räu­me die Regi­on beson­de­re Ver­ant­wor­tung trägt.

    Kein Wort dazu im Gespräch.
    Auch nicht zu Wald­ver­lus­ten, Arten­ster­ben oder hydro­lo­gi­schen Risiken.
    Wenn Poli­tik Wind­kraft aus­bau­en will, muss sie auch sagen, wo nicht gebaut wer­den darf.

    4. Akzep­tanz kommt nicht durch Geld, son­dern durch Glaubwürdigkeit

    Die Idee einer Stif­tung zur Ver­tei­lung von Wind­gel­dern klingt gut – doch Geld ersetzt kei­ne Beteiligung.
    Bür­ge­rin­nen und Bür­ger verlangen:

    ehr­li­che Abwägungen,

    kla­re Kriterien,

    ein Ende der Hinterzimmerlogik,

    eine Pla­nung, die öko­lo­gi­sche Gren­zen respektiert.

    Wer Akzep­tanz will, muss damit anfangen.

    5. Wir brau­chen ein gesamt­stra­te­gi­sches Kon­zept, kei­nen poli­ti­schen Schönwettertext

    Sun­dern braucht eine kla­re Linie:

    Wo ist Wind­kraft öko­lo­gisch möglich?

    Wel­che Flä­chen sind tabu?

    Wel­che Rol­le spielt der Wald?

    Wie sichern wir trans­pa­ren­te Verfahren?

    Wie ver­hin­dern wir Interessenkonflikte?

    Wie bin­den wir Bür­ger früh­zei­tig ein?

    Erst wenn die­se Fra­gen beant­wor­tet wer­den, kann Wind­kraft in Sun­dern fair, nach­hal­tig und demo­kra­tisch legi­ti­miert aus­ge­baut werden.

    Die Stadt ver­dient eine ehr­li­che Debat­te – kei­ne weich­ge­spül­ten Pressemitteilungen.
    Wind­ener­gie kann ein wich­ti­ger Bau­stein sein, aber nur wenn Trans­pa­renz, Natur­schutz und demo­kra­ti­sche Betei­li­gung nicht unter die Räder geraten.
    Mat­thi­as Schul­te-Huer­mann Sun­dern- Stockum

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