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Stellungnahme des Arnsberger Bürgermeisters Ralf Paul Bittner zum Doppelhaushalt 2024/2025

Arns­berg. Bür­ger­meis­ter Ralf Paul Bitt­ner zur Ver­ab­schie­dung des Dop­pel­haus­hal­tes 2024/2025:

„Gut, dass der gemein­sam auf­ge­stell­te Haus­halt (städ­ti­sche Finanz-/In­ves­ti­ti­ons-/Stel­len­pla­nung) vom Käm­me­rer und Bür­ger­meis­ter unter inten­si­ver Betei­li­gung der gesam­ten Stadt­ver­wal­tung im Rat gro­ße Zustim­mung erfah­ren hat. Damit wird unser Weg und unse­re gemein­sa­me städ­ti­sche Stra­te­gie, die Bestand­teil und Basis des Haus­hal­tes ist für eine gute Zukunft für Arns­berg, mit brei­ter Mehr­heit bestä­tigt und mit­ge­tra­gen. Wir gehen damit den Weg, den wir seit 2018 ver­fol­gen, kon­se­quent wei­ter: Wir lösen den jah­re­lan­gen Inves­ti­ti­ons­stau mit zahl­rei­chen Pro­jek­ten wei­ter auf. Der Mas­ter­plan Kita ist nahe­zu umge­setzt, die Mas­ter­plä­ne Sport und Schu­le wer­den wir mit Neu­bau­ten und zahl­rei­chen Sanie­run­gen wei­ter inten­siv ange­hen. Es gibt viel nach­zu­ho­len. Das gilt auch für die Berei­che der Feu­er­wehr und des Ret­tungs­diens­tes, wo wir eben­falls mit Neu­bau­ten und zahl­rei­chen Maß­nah­men für eine zukunfts­fä­hi­ge Infra­struk­tur sor­gen. Mit der Wei­ter­ent­wick­lung eines moder­nen und hand­lungs­fä­hi­gen Kri­sen­ma­nage­ments wie auch der erst­ma­li­gen Eta­blie­rung eines zen­tra­len För­der­mit­tel­ma­nage­ments wird die Ver­wal­tung wei­ter auf die zukünf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen ein­ge­stellt. Dar­auf zah­len auch die Stel­len im Bereich des Ret­tungs­diens­tes, der Feu­er­wehr, der Digi­ta­li­sie­rung, des Ord­nungs­am­tes und in der Per­so­nal­ent­wick­lung ein. So ist die Ver­wal­tung fit für die Zukunft. Der von der CDU vor­ge­schla­ge­nen Sper­re auf zwei Inge­nieurs­stel­len zur Umset­zung der Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men wer­den wir argu­men­ta­tiv in der Kom­mis­si­on begeg­nen und für eine Auf­ga­be der Blo­cka­de werben.

Gut auch, dass bei nahe­zu allen Anträ­gen den Vor­schlä­gen der Ver­wal­tung gefolgt wur­de. So konn­te bei­spiels­wei­se ver­hin­dert wer­den, dass die Mari­en­brü­cke für den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr gesperrt wird (Antrag Bünd­nis 90/Die Grü­nen) oder unse­re drin­gend benö­tig­te wei­te­re Auf­sto­ckung des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes ver­hin­dert wur­de (Antrag CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen sowie von FDP).

Auch wenn wir als Ver­wal­tung die Spar­kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen haben, sehe ich die­se Ein­rich­tung mit Sor­gen­fal­ten. Wir haben bereits ein Paket mit Ein­spa­run­gen und zusätz­li­chen Ein­nah­men von über 50 Mil­lio­nen Euro vor­ge­legt. Für die Ver­wal­tung stand bei der Maß­nah­men-Pla­nung im Vor­der­grund, erheb­lich höhe­re Gebüh­ren und Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu ver­mei­den und gleich­zei­tig frei­wil­li­ge Leis­tun­gen nicht zu kür­zen. Ob das bei den nun­mehr wei­ter not­wen­di­gen Ein­spa­run­gen von 1,3 Mil­lio­nen Euro wei­ter gelingt, bleibt abzu­war­ten. Aber auch das wer­den wir im Rah­men unse­rer Stra­te­gie kon­struk­tiv und lösungs­ori­en­tiert beglei­ten. Haus­halts­be­ra­tun­gen sind immer auch ein Rin­gen um die bes­ten Lösun­gen für die Zukunft. Ich freue mich mit der Geneh­mi­gung des Haus­hal­tes in die­sem und nächs­tem Jahr auf die Umset­zung für die erfolg­rei­che Zukunft Arnsbergs.“

 

 

 

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