Arns­berg. Die SBL Arns­berg hat ihre Schwer­punk­te für die Kom­mu­nal­wahl 2025 fest­ge­legt. Im Mit­tel­punkt ste­hen dabei Sicher­heit, Bil­dung, bezahl­ba­rer Wohn­raum, Armuts­be­kämp­fung, Ver­kehr und Infra­struk­tur, Bür­ger­be­tei­li­gung sowie die digi­ta­le Ent­wick­lung der Stadt.

1. Arnsberg als lebenswerte, attraktive und sichere Stadt

Die SBL will Arns­berg lebens­wer­ter, hel­ler, sau­be­rer und siche­rer machen. Lang­fris­ti­ge Sicher­heit soll vor allem durch Prä­ven­ti­on erreicht wer­den. Dazu soll die Ord­nungs­part­ner­schaft zwi­schen Stadt und Poli­zei neu jus­tiert wer­den. Unbe­fris­te­te Street­work-Stel­len im Jugend­amt sol­len lang­fris­tig Ver­trau­en zu jun­gen Men­schen auf­bau­en. Straf­recht­lich auf­fäl­li­ge Jugend­li­che sol­len über die Jugend­hil­fe in Straf­ver­fah­ren stär­ker päd­ago­gisch beglei­tet wer­den, Fach­per­so­nal soll nicht ein­ge­spart werden.

Die  in der Ver­gan­gen­heit erfolg­te Stär­kung des kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes wird als posi­ti­ver Weg zu kurz­fris­ti­gen Erfol­gen gese­hen. Sub­jek­ti­ve Angst­räu­me wie Treff­punk­te jun­ger Men­schen sol­len durch bes­se­re Beleuch­tung und Archi­tek­tur zu lebens­wer­ten Orten wer­den. Eine wirk­sa­me kom­mu­na­le Armuts­be­kämp­fung trägt eben­falls zur Lebens­qua­li­tät und Sicher­heit bei. Prä­ven­ti­ve Maß­nah­men sol­len Vor­rang haben, bevor Kon­trol­len zur Ver­trei­bung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen aus dem Sozi­al­raum ein­ge­setzt werden.

2. Gesamtschule für Arnsberg – als erste Stadt im HSK

Als größ­te Kom­mu­ne im Hoch­sauer­land­kreis for­dert die SBL die Errich­tung einer Gesamt­schu­le. Der Kreis ist bis­her der ein­zi­ge in NRW ohne Gesamt­schu­le. Ziel ist es, mehr Wahl­mög­lich­kei­ten im Bil­dungs­sys­tem zu schaf­fen und den Fach­kräf­te­man­gel zu ver­rin­gern. Ein Schwer­punkt der Schu­le kön­ne auch die beruf­li­che Ori­en­tie­rung auf nicht-aka­de­mi­sche Beru­fe sein.

3. Gebührenfreie Kitas – als erste Stadt im HSK

Die SBL setzt sich dafür ein, dass Kin­der­gär­ten als Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen für alle unab­hän­gig vom Ein­kom­men zugäng­lich sind. Kita-Bei­trä­ge sol­len abge­schafft und die Finan­zie­rung über eine gerech­te Steu­er­po­li­tik sicher­ge­stellt werden.

4. Bezahlbarer Wohnraum

Woh­nen muss in Arns­berg bezahl­bar blei­ben. Die SBL for­dert, dass die Stadt als Bau­herr mit Hil­fe einer neu­en städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft selbst eine grö­ße­re Anzahl bezahl­ba­rer Woh­nun­gen in den grö­ße­ren Orts­tei­len baut und dadurch zur Ver­bes­se­rung des Woh­nungs­an­ge­bots bei­trägt. Abris­se intak­ten Wohn­raums für Luxus­woh­nun­gen wer­den abge­lehnt. Ein akti­ves städ­ti­sches Woh­nungs­ma­nage­ment und die Ver­öf­fent­li­chung ver­füg­ba­rem Wohn­raums sol­len die Trans­pa­renz erhöhen.

5. Aktive Armutsbekämpfung

Die SBL for­dert Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Armut. Dazu gehö­ren wei­te­re Ange­bo­te auf einem sozia­len Arbeits­markt, Ein­stiegs­mög­lich­kei­ten, nie­der­schwel­li­ge Bera­tungs­an­ge­bo­te und Kin­der­be­treu­ung für alle Altersgruppen.

Men­schen, die auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind, sol­len die not­wen­di­gen Unter­kunfts­kos­ten – ohne Ein­schrän­kun­gen – zusätz­lich zum Regel­satz erstat­tet bekom­men, damit die Mie­te nicht teil­wei­se aus dem Grund­be­darfs­satz  gezahlt wer­den muss. Woh­nungs­lo­se sol­len gemein­sam mit Sozi­al­ak­teu­ren Zugang zu wirk­sa­mer Unter­stüt­zung und Hil­fen erhalten.

6. Verkehrswende in Arnsberg

Ein „Arns­berg-Ticket“ zum Abo-Preis von 0,50 Euro pro Tag soll den ÖPNV stär­ken. Bus­li­ni­en sol­len erwei­tert, On-Demand-Bus­se ein­ge­rich­tet und fai­re Prei­se für Gele­gen­heits­fahr­ten ange­bo­ten wer­den. Das Rad­ver­kehrs­kon­zept muss schnell umge­setzt wer­den. Kaput­te Stra­ßen und Brü­cken sol­len zeit­nah saniert werden.

7. Ortsteil- und Quartiersentwicklung

Dör­fer und Quar­tie­re sol­len attrak­tiv blei­ben. Nah­ver­sor­gung mit Lebens­mit­tel­ge­schäf­ten (ggf. über
genos­sen­schaft­li­che Struk­tu­ren), Geld­aus­ga­be­stel­len, ÖPNV, Gemein­schafts­räu­me für ehren­amt­li­che Ange­bo­te, Arzt- und Pfle­ge­an­ge­bo­te sol­len erhal­ten und bei Bedarf aus­ge­baut wer­den. Bau­pla­nung soll öko­lo­gisch erfol­gen. Die SBL unter­stützt die ört­li­chen Ver­ei­ne beim Erhalt und Aus­bau der Infrastruktur.

8. Digitale Stadt

Alle städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen sol­len digi­tal abruf­bar sein, ohne Nut­zungs­pflicht. Älte­re Men­schen sol­len bei digi­ta­len Bean­tra­gun­gen unter­stützt wer­den. Info-Points an zen­tra­len Orten sol­len aktu­el­le Infor­ma­tio­nen über Stadt, Ver­an­stal­tun­gen und High­lights bereit­stel­len. Eine Finan­zie­rung über Wer­bung wird als Mög­lich­keit gese­hen. Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen sol­len digi­tal über­tra­gen wer­den, das Glas­fa­ser­netz flä­chen­de­ckend aus­ge­baut werden.

9. Bürgerbeteiligung und Mitwirkung

Die SBL will Bür­ger­be­tei­li­gung aus­bau­en. Bei­spie­le sind Inter­net­fo­ren für Anre­gun­gen, öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zur Erläu­te­rung des Haus­halts, Bür­ge­rIn­nen­ver­samm­lun­gen zu The­men von all­ge­mei­nem Inter­es­se (z. B. Stra­ßen­pla­nung, Schul- und Kita-Ange­bot) sowie Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den im Rat und in den Ausschüssen.

Zur Betei­li­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen soll ein Jugend­par­la­ment ein­ge­rich­tet wer­den. Auch der Senio­ren­bei­rat soll gestärkt wer­den, damit Senio­ren stär­ker in poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen werden.

(Quel­le: SBL Arnsberg)