Handwerkskammer Südwestfalen kritisiert Stromsteuersenkung der Bundesregierung

Arns­berg. Die Bun­des­re­gie­rung hat beschlos­sen, die Strom­steu­er ledig­lich für aus­ge­wähl­te Indus­trie­bran­chen zu sen­ken – obwohl im Koali­ti­ons­ver­trag eine all­ge­mei­ne Absen­kung auf das euro­päi­sche Min­dest­maß ange­kün­digt wor­den war. Jochen Ren­fordt, Prä­si­dent der Hand­werks­kam­mer (HwK) Süd­west­fa­len, und HwK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hen­drik Schmitt for­dern jetzt von der Bun­des­re­gie­rung eine fai­re Lösung für das Handwerk.

„Ein klarer Vertragsbruch“

„Ver­trä­ge schließt man, damit Ver­läss­lich­keit und Ver­bind­lich­keit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en her­ge­stellt wird. Das süd­west­fä­li­sche Hand­werk ist tief ent­täuscht und ver­un­si­chert von der geplan­ten Strom­steu­er­sen­kung, die wei­te Tei­le unse­res Wirt­schafts­be­reichs schlicht­weg aus­schließt. Die Bot­schaft ist klar, das Hand­werk bleibt außen vor. Das ist ein kla­rer Ver­trags­bruch und wir fra­gen uns, was gilt und was kommt dann noch?“, beschreibt Ren­fordt die Reak­ti­on des Hand­werks auf die ange­kün­dig­te Strom­steu­er­sen­kung für ein­zel­ne Branchen.

„Unter­neh­mer und Mit­ar­bei­ter haben auf poli­ti­sche Zusa­gen ver­traut – und wer­den jetzt ver­ges­sen. Das ist inak­zep­ta­bel. Das Hand­werk ist nicht nur Rück­grat der regio­na­len Wirt­schaft, son­dern auch die zen­tra­le Stel­le für Aus­bil­dung, Ver­sor­gung, Kli­ma­schutz und Ener­gie­wen­de. Wer das Hand­werk struk­tu­rell gegen­über ande­ren Wirt­schafts­be­rei­chen benach­tei­ligt, gefähr­det bewusst Sta­bi­li­tät und Zukunft unse­res Wirt­schafts­stand­orts“, ergänzt Schmitt.

Wertschätzung für das Handwerk

Um die Posi­tio­nen des Hand­werks zu ver­deut­li­chen, haben sich Ren­fordt und Schmitt in einem Brief direkt an die süd­west­fä­li­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gewandt und kla­re Erwar­tun­gen formuliert:

  • Eine öffent­li­che und kla­re Posi­tio­nie­rung für eine fai­re Strom­steu­er­sen­kung, die das Hand­werk aus­drück­lich einbezieht.
  • Akti­ven und unver­züg­li­chen Ein­satz dafür, dass die­se wirt­schafts­po­li­ti­sche Fehl­ent­schei­dung kor­ri­giert wird – noch bevor Fak­ten geschaf­fen werden.
  • Die Stim­me des Hand­werks im Bun­des­tag, in Aus­schüs­sen, Gre­mi­en und Frak­tio­nen hör­bar zu machen.
  • Gesprä­che mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Hand­werk – vie­le tei­len die Sor­gen und Forderungen.

„Was Indus­trie und Land­wirt­schaft zuge­stan­den wird, muss auch für das Hand­werk gel­ten“, beto­nen Ren­fordt und Schmitt mit Nach­druck. „Wir erwar­ten von der Poli­tik Ver­läss­lich­keit, Pla­nungs­si­cher­heit und Wertschätzung.“

 

 

 

 

 

 

 

(Quel­le: Hand­werks­kam­mer Südwestfalen)

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