Etwa zeit­gleich hat CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge eine erneu­te Anfra­ge sei­ner Frak­ti­on zum The­ma Ame­cker Brü­cke an Bür­ger­meis­ter Bro­del geschickt, deren Beant­wor­tung inner­halb der nächs­ten Werk­ta­ge er ent­ge­gen­se­he. Die Anfra­ge im Wortlaut:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister, 
zum Brü­cken­neu­bau in Ame­cke hat am 21. August der Bau­un­ter­neh­mer Herr Paul Gor­des fol­gen­de öffent­li­che Äuße­rung im sozia­len Netz­werk „Face­book“ getätigt:

„Anhand des jew. Datums im Schrift­ver­kehr des Sta­ti­kers und des Bau­grund­gut­ach­ters wel­che die Brü­cke geplant haben kann man schon erken­nen das die Sta­tik und das Bau­grund­gut­ach­ten erst nach der Ver­öf­fent­li­chung der Aus­schrei­bung erfolgt sind. Das bedeu­tet im Klar­text: Die Aus­schrei­bung wur­de ver­öf­fent­licht ohne das die wirk­lich tech­nisch benö­tig­ten Erfor­der­nis­se dar­in ein­flie­ßen konn­ten. Anstatt aber die Unter­neh­mer zur Sei­te zu neh­men und eine ande­re Tech­nik durch­zu­spre­chen hat man lie­ber den bra­ven Schäf­chen im Rat erklärt – das Bau­grund­un­ter­neh­men kann’s nicht-. Dann hat man einen eige­nen Gut­ach­ter beauf­tragt (ganz klei­nes Geld bestimmt…), dem aber mal eben eine Men­ge Papier vor­ent­hal­ten hat (unter­schla­gen klingt halt so kri­mi­nell) – und schwupps – der F3 ist unschul­dig! Aber der Sta­ti­ker, der Bau­grund­gut­ach­ter und die Bau­grund­fir­ma die sind schuld. Das die Bau­grund­fir­ma da im August 15. schon vor­ge­schla­gen hat: Bau­ver­fah­ren kom­plett wech­seln- Stahl­be­ton­fer­tig­tei­le ein­bau­en Kos­ten unter 80.000 brut­to ein­schließ­lich Stra­ßen­bau hal­ten – das wäre wohl zu ein­fach gewe­sen. Und nun hat sich die Gro­ße Weis­se Hoff­nung der Erneue­rung bei den Hüt­chen­spie­lern des F3 ein­ge­reiht und wun­dert sich das es knallt!“ 

Wir bit­ten um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen: 

1. Ist die Dar­stel­lung rich­tig? Wenn ja, wie konn­te es dazu kommen? 
2. Gibt es Dienst­vor­schrif­ten o.ä. zur Durch­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen? Wenn ja, sind Sie ein­ge­hal­ten wor­den? Wer kon­trol­liert die Einhaltung? 
3. Hat die Aus­schrei­bung gegen Gesetz einschl. Ver­ord­nun­gen verstoßen? 
4. Wann wur­de der Bür­ger­meis­ter erst­mals über Pro­ble­me bei der Aus­schrei­bung bzw. bei der Abwick­lung der Aus­schrei­bung unterrichtet? 
5. Liegt mög­li­cher­wei­se ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Bür­ger­meis­ters als Lei­ter der Ver­wal­tung vor? 
6. Wie hoch sind die bis­lang ein­ge­tre­te­nen Kos­ten (einschl. der Ansprü­che des Unter­neh­mers und des Sub­un­ter­neh­mers, der zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand des Sta­ti­kers und des Gut­ach­ters und sons­ti­ger Dritter? 
7. War­um erfolgt bis heu­te kei­ne offe­ne Infor­ma­ti­on? So sind immer noch unbe­ant­wor­tet unse­re Fra­gen vom 29. Juli 2016: 
8. Ist es kor­rekt, dass seit dem 14. April 2016, an dem ein „run­der Tisch“ mit den Betei­lig­ten des Ver­fah­rens statt­fand, es bis zum 28. Juli 2016 kei­ner­lei Kom­mu­ni­ka­ti­on mehr mit dem Bau­un­ter­neh­mer Paul Gor­des gege­ben hat?
9. Stimmt es, dass die Fir­ma Gor­des noch offe­ne For­de­run­gen i.H.v. ca. 30.000 Euro gegen­über der Stadt Sun­dern hat? 
10. War­um wur­de das zuge­sag­te Gut­ach­ten bis­her noch nicht ins Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem gestellt? Wann ist damit zu rechnen? 
11. Wel­che Grün­de lie­gen vor, dass bis zum jet­zi­gen Zeit­punkt, trotz Ihrer erfolg­ten Zusa­gen kein Wei­ter­bau statt­ge­fun­den hat? 
12. Wir bit­ten zudem um Mit­tei­lung wofür die vom Rat der Stadt Sun­dern bereits am 30. Juni 2016 (Vor­la­ge 406/IX) geneh­mig­ten Mit­tel i.H.v. 56.000 Euro ver­wen­det wur­den, wenn­gleich noch kein Wei­ter­bau statt­ge­fun­den hat. In die­sem Zusam­men­hang bit­ten wir fer­ner um Erläu­te­rung, ob bzw. wel­che Zusa­gen Sie Herrn Gor­des via Kurz­nach­rich­ten­dienst „Whats­app“ am 20. sowie 25. Mai die­ses Jah­res gemacht haben. Hier wer­den Sie mit den fol­gen­den Aus­sa­gen öffent­lich zitiert: „Heu­te alles abge­zeich­net“ (20. Mai 2016) sowie „Zur Anwei­sung gege­ben, inklu­si­ve Stand­zei­ten, ohne Abzü­ge. Hof­fe jetzt geht alles zügig“ (25. Mai 2016). Wir bit­ten Sie um die Beant­wor­tung der sich aus die­sen Zita­ten erge­ben­den Fragen:
13. Hat der Bür­ger­meis­ter die v.g. Aus­sa­gen gegen­über Herrn Gor­des getroffen? 
14. Wur­de tat­säch­lich am 25. Mai die­ses Jah­res die gegen­über dem Sub­un­ter­neh­men Gor­des GmbH offe­ne For­de­rung durch den Bür­ger­meis­ter zur Anwei­sung gege­ben? Und wenn ja, wur­de die offe­ne Sum­me an den Gene­ral­un­ter­neh­mer aus­ge­zahlt oder direkt an das Subunternehmen?