„Unabweisbar“: Bürgschaft kostet Stadt fast 100.000 Euro

Sun­dern. „Bei dem Wet­ter macht es doch Spaß, sei­ne Zeit in einer Rats­sit­zung zu ver­brin­gen“, sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del am frü­hen Don­ners­tag abend ange­sichts des son­ni­gen Früh­lings­tags drau­ßen vor den Fens­tern des Rats­saals. Ein Punkt auf der umfang­rei­chen Tages­ord­nung dürf­te aber kei­nem der Poli­ti­ker Spaß gemacht haben. Unter dem häu­fig unspek­ta­ku­lä­ren Punkt „Geneh­mi­gung von außer­plan­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen“ gab es dies­mal einen nur schwer ver­dau­li­chen Hap­pen. Mit exakt 95.665,50 Euro muss die Stadt für einen Zah­lungs­aus­fall gera­de­ste­hen. Eine enor­me Sum­me in Zei­ten, in denen sich Poli­ti­ker über Beträ­ge von 1000 oder 2000 Euro die Köp­fe heiß reden.

Grundstücksgeschäfte und lebende Personen

„Es geht um Grund­stücks­ge­schäf­te und um leben­de Per­so­nen“, sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del gleich zu Beginn der Dis­kus­si­on und mahn­te streng, außer­halb der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung kei­ne Namen zu nen­nen. Auch er wür­de ger­ne aus­führ­lich öffent­lich über das The­ma dis­ku­tie­ren, doch das gehe lei­der nicht, sag­te er auch in Rich­tung der gut gefüll­ten Besu­cher­plät­ze. So erläu­ter­te Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zunächst nur, dass die Stadt 2011 eine Bürg­schaft für den Fall eines Zah­lungs­aus­falls über­nom­men habe und dass die­ser Fall 2016 ein­ge­tre­ten sei. Die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Stadt sei unab­weis­bar und wenn der Rat die Zah­lung nicht geneh­mi­ge, wer­de es für die Stadt im sicher fol­gen­den Kla­ge­ver­fah­ren deut­lich teurer.
Das sei eine Kata­stro­phe, die er habe kom­men sehen, sag­te Toni Becker von den Grü­nen. Schon 2014 habe er des­halb nach­ge­fragt, mit wel­cher demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on die­se Bürg­schaft zustan­de gekom­men sei. Ein Rats­be­schluss sei es jeden­falls nicht gewe­sen, so der SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Das erspa­re jetzt zumin­dest den Rats­mit­glie­dern Schadensersatzforderungen.

WiSu scheitert mit Freigetränke-Antrag

Über eine Mit­glied­schaft, die den Stadt­sä­ckel nichts kos­tet, konn­ten sich die Poli­ti­ker auch freu­en, wobei es der stellv. Bür­ger­meis­ter Jür­gen ter Bra­ak eher kri­tisch sah, dass die­se Wohl­tat auch den Spon­so­ren­gel­dern einer Ver­si­che­rung zu ver­dan­ken ist. Sun­dern ist als zwei­te Stadt im HSK nach Arns­berg Mit­glied im neu­en „Zukunfts­netz­werk Mobi­li­tät NRW“. Die Lei­ter Sil­ke Schmidt­mann war eigens aus Müns­ter ins Sau­er­land gekom­men, um das Netz­werk vor­zu­stel­len. Wäh­rend es beim Vor­gän­ger vor­ran­gig um die Ver­kehrs­si­cher­heit ging, wer­den jetzt alle Facet­ten der Mobi­li­tät betrach­tet. Es geht um die Siche­rung der Mobi­li­tät im länd­li­chen Raum, um Finan­zie­rung, demo­gra­fi­schen Wan­del und Kli­ma­schutz. Das Netz­werk ver­knüpft die Mit­glieds­kom­mu­nen und lässt sie an erfolg­rei­chen Pro­jek­ten ande­rer Mit­glie­der par­ti­zi­pie­ren. Als Ansprech­part­ner im Sun­derner Rat­haus darf sich Stadt­pla­ner Lars Ohlig jetzt Mobi­li­täts­be­auf­trag­ter nen­nen. Das umfasst auch die Auf­ga­be des bis­he­ri­gen Radverkehrsbeauftragten.

Röhrtalbahn wird im Juni großes Thema

Kurz wur­de auch das The­ma Röhr­tal­bahn ange­spro­chen. Die Grü­nen hat­ten dies bean­tragt. „Wir wol­len die Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn, wir wol­len einen Röhr­rad­weg, der den Namen auch ver­dient, und wir wol­len einen brei­ten poli­ti­schen Kon­sens, alles ande­re wäre ein ver­hee­ren­des Signal aus Sun­dern“, sag­te Toni Becker. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del bat um noch etwas Geduld, weil es aktu­ell noch Gesprä­che mit dem Nach­barn Arns­berg gebe. Er wol­le das The­ma auf die Tages­ord­nung der letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pau­se am 23. Juni set­zen. Die Poli­ti­ker stimm­ten der Ver­schie­bung hier eben­so zu wie beim Antrag er Bür­ger für Sun­dern, die Beleuch­tungs­si­tua­ti­on aller öffent­li­chen Gebäu­de der Stadt auf den Prüf­stand zu stel­len. Hier lau­fe noch die Vorab­un­ter­su­chung, so der Bür­ger­meis­ter. Das Ergeb­nis wer­de im nächs­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss vor­ge­stellt. Der Offen­le­gungs­be­schluss für das Wohn­bau­ge­biet Am Her­scheid in Hagen wur­de eben­so durch­ge­wun­ken wie das Prä­mis­sen­pa­pier der Wirtschaftsförderin.

Verständnis für Sorpe in Flammen-Absage

Mar­tin Lever­mann, der Geschäfts­füh­rer der Sor­pe­see GmbH, erläu­ter­te die Ent­schei­dung, die Groß­ver­an­stal­tung Sor­pe in Flam­men nicht mehr durch­zu­füh­ren. Neben den jeweils fünf­stel­li­gen Defi­zi­ten der letz­ten bei­den Ver­an­stal­tun­gen führ­te er die Jahr für Jahr ver­schärf­ten Sicher­heits­auf­la­gen an, die auch per­so­nell nicht mehr zu stem­men sei­en. Statt einer Groß­ver­an­stal­tung, an der nichts zu ver­die­nen sei, set­ze man jetzt auf zehn klei­ne­re, aber attrak­ti­ve Ver­an­stal­tun­gen. Schon am 9. April gehe es los mit „Alter & Gesund­heit“, das belieb­te For­mat „Mitt­wochs am Sor­pe­see“ kom­me mit einem fri­schen Kon­zept an acht Ter­mi­nen im Som­mer und ganz neu sei die Ver­an­stal­tung „Live am Teich“. Der Lang­schei­der Heinz-Gerd Pöt­ter (CDU) zeig­te Ver­ständ­nis: Auch wenn es für die Lang­schei­der Ver­ei­ne bedau­er­lich sei, dass ihnen Ein­nah­men weg­fal­len, sei­en die Argu­men­te nach­zu­voll­zie­hen. Eine klei­ne Kri­tik hat­te sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gin Ursu­la Kai­ser anzu­brin­gen: „Der Name ‚Live am Teich‘ ist mir zu despek­tier­lich, das klingt ja wie Dorfdisco.“

Beitrag teilen

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de