Arnsberg. Der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen nimmt seit Januar 2017 sein zuvor ruhendes Ratsmandat in Arnsberg wieder war. Er habe jetzt lange genug gewartet, sagte der 50-jährige Müscheder am Rande der ersten Ausschusssitzung des neuen Jahres, an der er am Montag teilnahm.
Ermittlungen dauern an
Stüttgen hatte Bürgermeister Vogel am 10. Januar mitgeteilt, dass er sein ruhendes Ratsmandat mit sofortiger Wirkung und „zunächst fraktionslos“ wieder aufnehmen werde. Die Medien hatte er nicht informiert. Der Müscheder hatte sein Ratsmandat seit dem 4. November 2015 ruhen lassen. Anlass waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Körperverletzung. Stüttgen soll seine eigene Mutter geschlagen haben, was er allerdings bestreitet. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an.
Aus der SPD ausgetreten
Stüttgen hatte neben seinem Ratsmandat im Herbst 2015 auch seine Parteiämter ruhen lassen und war später auch nach 33 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, um Schaden für die Partei zu verhindern. Als er im Januar 2016 durch den Tod eines SPD-Abgeordneten in den Landtag nachrücken konnte, nahm er das Abgeordnetenmandat allerdings an, das er derzeit als Fraktionsloser ausübt. Die Zeit in Düsseldorf rückt mit der Landtagswahl im Mai allerdings dem Ende entgegen.
Stüttgen, der zuletzt zweimal vergeblich als Bürgermeisterkandidat in Arnsberg angetreten war, war bis 2015 unter anderem seit fast 12 Jahren Stadtverbandsvorsitzender der Arnsberger SPD und noch länger Vorsitzender in seinem Ortsverein Müschede. Als Ratsmitglied war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Kultur- und Sportausschusses. Die Arnsberger SPD hat mit Tobias Krätzig inzwischen einen neuen Vorsitzenden gefunden und für die Landtagswahl hat sie die Hüstenerin Margit Hieronymus als Kandidatin aufgestellt. Auch Stüttgens Ausschusssitze sind neu vergeben.
Ratsmandat noch bis 2020
Er sei zunächst fraktionslos, dass müsse nicht so bleiben, sagt Stüttgen über sein Ratsmandat, das noch bis 2020 läuft. Als Fraktionsloser kann er sich einen Ausschuss auswählen, an dessen Sitzungen er beratend, aber ohne Stimmrecht teilnehmen darf. Das werde der Haupt- und Finanzausschuss sein, sagt er. Als Einzelratsmitglied steht Stüttgen jetzt für die Geschäftsführung eine zusätzliche Zuwendung von jährlich bis zu 308,17 Euro aus Haushaltsmitteln zu.