Arnsberg. Während die Sunderner Lokalpolitiker am Donnerstag eine erneute Mammutsitzung des Stadtrats erwartet, verabschiedeten sich die Arnsberger Kollegen am Mittwoch nach nur 45 Sitzungsminuten zügig in die politische Sommerpause. Die immerhin zwei Dutzend Punkte und Unterpunkte auf der Tagesordnung waren entweder so gut in den Ausschüssen vorberaten, dass sie ohne große Diskussion und weitgehend einstimmig abgehakt wurden, oder sie wurden als Fraktionsanträge zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.
Sunderner Sekundarschüler gehen nach Neheim
Eine kleine kontroverse Diskussion gab es bei der Änderung der Schuleinzugsbereiche der städtischen Sekundarschulen. Die beiden Ratsmitglieder der Linken stimmten gegen die Vorlage und beklagten fehlende Bildungsgerechtigkeit. Die restlichen Ratsmitglieder stimmten der vom Ministerium in Düsseldorf vorgeschlagenen Neuregelung zu, dass künftig Kinder aus Sundern, die in der Stadt Arnsberg eine Sekundarschule besuchen wollen, dem Einzugsbereich der Agnes-Wenke-Sekundarschule in Neheim zugeschlagen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Sekundarschüler aus dem östlichen Teil der Stadt einen Platz an ihrer standortnahen Sekundarschule in Alt-Arnsberg finden. Die Alternative, die Sekundarschule in Arnsberg dauerhaft fünfzügig zu fahren, würde den teuren Bau von sechs zusätzlichen Klassenräumen erfordern. „Eine vernünftige Lösung“, so Bürgermeister Vogel, der betonte, dass alle Schüler aus Sundern wie auch aus Ense und Wickede in der Stadt Arnsberg willkommen seien.
Die Ratsmitglieder beschlossen auch gleich einen neuen Namen für die Sekundarschule in Arnsberg und folgten damit dem Vorschlag der Schulkonferenz. Die Sekundarschule am Standort der auslaufenden Realschule am Eichholz wird Städtische Sekundarschule am Eichholz heißen.
Neues Vergnügungsstättenkonzept
Nicht nur Zustimmung, sondern einhelliges Lob gab es für das neue Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Arnsberg. Damit sollen mit stadtplanerischen Mitteln Spielhallen künftig aus den Innenstadtbereichen von Neheim, Hüsten, Arnsberg und Oeventrop sowie aus der Arnsberger Altstadt und dem Neheimer Strohdorf ferngehalten werden.
Abgehakt wurden auch die Satzungsbeschlüsse für die Änderungen der beiden Neheimer Bebauungspläne „Gewerbegebiet Bergheim II“ und „Schindellehm“, die Erweiterungsmöglichkeiten für dort ansässige Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe schaffen.
Wiedergewählt wurde Ingrid Dormann als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Oeventrop-Uentrop-Rumbeck.
Zustimmung gab es auch für die Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH mit Arnsberger Beteiligung und die Einführung eines Westfalentarifs, allerdings mit dem deutlichen Hinweis, dass eine solche Verbesserung in Richtung Dortmund und Bochum den Arnsbergern noch mehr bringen würde.
Die erfreuliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2015 mit sogar einem kleinen Plus im Jahresabschluss hatte Kämmerer Peter Bannes bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich dargestellt.
Die Fraktionsanträge mit Themen wie Sozialticket, Optimierung von Radwegen, Umwandlung von Spielflächen, Freilaufflächen für Hunde, Vermeidung von Stromsperren, Schulkooperationen, Breitbandförderung, Digitale Stadt und freies WLAN wurden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.