Arnsberg/HSK. Der Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff, MdL zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des CDU-Bezirksparteitages, der in Olpe-Oberveischede stattgefunden hat: „Mit einem hervorragenden Ergebnis von über 90 Prozent bestätigten die Delegierten die gute Arbeit des Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser aus Arnsberg.“ Inhaltlich beschäftigte sich der Bezirksparteitag mit dem aktuellen Thema der Flüchtlingskrise, aber auch mit strukturpolitischen Fragen zur Stärkung Südwestfalens. Hierbei ging es unter anderem um die Themen Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Bildung.
Kaiser: „CDU ist die Südwestfalenpartei“
Kaiser machte in seinem Bericht deutlich, dass die zweijährige Amtszeit des Bezirksvorstandes sehr erfolgreich gewesen sei. Peter Liese sei wieder im Europäische Parlament, in zahlreichen der 59 Städte- und Gemeindeparlamenten habe die CDU die Mehrheit und stelle eine Vielzahl von Bürgermeistern sowie vier Landräte in Südwestfalen. „Die CDU ist die stärkste Partei in der Region und ist damit die Südwestfalenpartei“, so Kaiser. Er machte weiter deutlich, dass man geschlossen in die Zukunft schaue und wisse, wie die Menschen ticken. Ebenso stehe die wirtschaftsstärkste Region in NRW vor großen Herausforderungen, die man beherzt angehen werde. Dies, so der Bezirksvorsitzende, gelte insbesondere mit Blick auf die im Jahr 2017 anstehende Landtagswahl und die Bundestagswahl. Man wolle den Erfolg wiederholen und wieder fünf Abgeordnete nach Berlin entsenden. Die sieben Landtagsabgeordneten aus der Region sollen wieder im Düsseldorfer Parlament vertreten sein. Darüber hinaus sei es Anspruch der CDU, die anderen Wahlkreise zu gewinnen. „Unter der rot-grünen Landesregierung herrscht Stillstand in NRW,“ so Kaiser. „Trotz guter wirtschaftlicher Lage schafft man es im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht, Schulden zurückzuzahlen.“
Strukturprogramm mit acht Punkten
Kaiser stellte zusammen mit seinem Stellvertreter Thorsten Schick MdL den Fahrplan bis zu den Wahlen vor. Kernpunkt sei die Fortschreibung des Strukturprogrammes. Bis zum Herbst 2016 werden in den fünf Kreisverbänden auf Fachforen folgende Punkte diskutiert:
- Region weiterentwickeln
- Wirtschaftsstark bleiben
- Demografische Herausforderungen gestalten
- Digitalisierung meistern
- Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft
- Wohl- und sicher fühlen und
- Infrastruktur aktiv verbessern.
Flüchtlinge: Peter Liese kritisiert einige EU-Staaten
Aber auch die aktuelle Flüchtlingssituation wurde sehr sachlich diskutiert. Kaiser machte deutlich, dass in der letzten Woche wegweisende Gesetze im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden seien. Die Ausweitung der sicheren Drittstaaten und insbesondere die finanzielle Unterstützung der Kommunen mit sehr viel Geld nannte der Landtagsabgeordnete als Beispiele. Als skandalös bezeichnete Kaiser das Verhalten der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Er fordere das Land auf, dass die Bundesgelder 1 zu 1 auf die Kommunen verteilt werden. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese machte die europäische Dimension des Problems deutlich. Er ging insbesondere auf die Verantwortung der EU-Länder ein. Aus seiner Sicht sei es nicht länger hinnehmbar, wenn einige EU-Staaten weniger Flüchtlinge aufnehmen würden und somit Länder wie Deutschland aufgrund höherer Transferleistungen Ziel von Großteilen der Flüchtlinge sei.
