Arnsberg/Berlin. „Die zügige Umsetzung der verschiedenen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in Südwestfalen ist gefährdet, weil die Landesregierung in Düsseldorf ihre Hausaufgaben schlecht oder gar nicht erledigt,“ erklärte der Arnsberger Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser in Berlin. „Nach unseren Gesprächen mit Verkehrsexperten im Bund wird eines klar: die Landesregierung muss Baurecht schaffen und den sofortigen Vollzug anordnen. Nur dann wird gebaut. Und – so die Aussage aus Berlin – dann folgt auch das Geld dazu!“, fasste der Bezirksvorsitzende der CDU Südwestfalen die Gespräche zusammen, die er gemeinsam mit seinen Landtagskollegen der Region, Jens Kamieth (Siegen), Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis), Thorsten Schick (Märkischer Kreis) und Eckhard Uhlenberg (Kreis Soest) in Berlin geführt hatte. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (HSK), Bernhard Schulte-Drüggelte (Soest), Volkmar Klein (Siegen), Christel Voßbeck-Kayser (MK) und Dr. Matthias Heider (MK und Olpe) hatten sich die Landespolitiker intensiv mit den Verkehrsprojekte in der Region befasst. Gemeinsam teilen alle die Sorge, dass bei Verzögerungen und Gefährdungen der Verkehrsinfrastruktur der Wirtschaftsstandort Südwestfalen massiv gefährdet ist. „Denn wir alle wissen“, so Thorsten Schick, „dass wir hier eine der industriestärksten Regionen Deutschlands sind und wir auf gute Transportwege für die hier produzierten Produkte angewiesen sind.“
Lückenschluss A 445: Planung läuft seit 2010, aber noch kein Baurecht
Staatssekretär Enak Ferlemann gab den Abgeordneten einen Überblick über den Stand der verschiedenen Verkehrsprojekte der Region. „Der Lückenschluss der A 445 zwischen Werl und der A 2 in Hamm muss endlich verwirklicht werden. Es gibt kaum einen Autobahnabschnitt, der einen größeren Nutzen und größere Entlastung bringen würde als dieser. Seit 2010 läuft die Planung, aber es gibt immer noch kein Baurecht. Die Auskunft aus dem Bundesverkehrsministerium ist, dass die Finanzierung nicht das Problem sei, sondern dass das Land die Planung – und damit das Recht zu bauen – immer noch nicht abgeschlossen habe.“
Lösung für B 55 innerhalb eines Jahres
Jens Kamieth (Siegen) begrüßte, dass Staatssekretär Ferlemann die gleiche Einschätzung über die Notwendigkeit der Sanierung der A 45 teilte: „Die A 45 ist eine der wichtigsten Transportrouten unseres Landes. Wir brauchen hier dringend die Sanierung der Brücken und den sechsstreifigen Ausbau.“
Mit Blick auf die Sanierung der Brücken der B 55 im Bereich Lippstadt erläuterte Ferlemann das bisherige Vorgehen. „Sicherheit geht vor, aber wir benötigen auch Verlässlichkeit für Bürger und Unternehmen, wann die Einschränkungen auf der B 55 enden. Deshalb ist es gut zu hören, dass es für den Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen innerhalb eines Jahres zu einer Lösung kommen soll,“ lobte Schick.
„NRW bei Investitionen selbstverschuldet im Hintertreffen“
Klaus Kaiser zog das Fazit zum Besuch im Verkehrsministerium: „Der Bund stellt Finanzmittel für den Straßenbau und die Sanierung bereit. Wenn mehr Geld nach Bayern oder in andere Bundesländer fließt, dann liegt es nicht daran, dass der zuständige Minister aus dem Lande kommt. Dann liegt es schlicht und einfach daran, dass es in diesen Ländern mehr baureife Projekte gibt und bei fertigen Planungen der sofortige Vollzug angeordnet wird.“ So gebe es in den meisten Bundesländern keine Projekte, die baureif seien und vom Bund nicht finanziert würden. Kaiser betonte, dass CDU-Chef Armin Laschet immer wieder mit Recht darauf verweise, dass NRW deshalb ins Hintertreffen komme, weil die rot-grüne Landesregierung zu wenig Projekte fertig geplant habe, und darum NRW deshalb bei den Investitionen selbstverschuldet zu kurz komme. „NRW bewegt sich beim Straßenneubau im Schleichtempo. Gerade eine Region wie Südwestfalen mit seiner Topografie benötigt gut ausgebaute Straßen“, so Matthias Kerkhoff, der durch den Verkehrsexperten der CDU-Bundestagsfraktion, Oliver Wittke, nachdrücklich bestätigt wurde.
„Es geht nur so: Bund und Land – Hand in Hand.“
Gemeinsam mit dem Chef der CDU-Landesgruppe NRW und Vizepräsident im Bundestag, Peter Hintze, war das Thema die großen Herausforderungen durch die Flüchtlinge. „Gerade als Christdemokraten ist es uns eine besondere Verpflichtung, diejenigen, die Hilfe brauchen, in besonderer Weise zu unterstützen. Es gehe aber auch darum, dass die Asylverfahren für die Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben, in den Erstaufnahmelagern entschieden werden.“ Übereinstimmend stellen sie fest: „Hier muss die Landesregierung entschiedener als bisher handeln. „Es kann nicht sein,“ so Klaus Kaiser, „dass in anderen Ländern die Kommunen bei der Kostenerstattung besser behandelt werden als die Städte und Gemeinden in NRW.“ Übereinstimmende Einschätzung aller Abgeordneten aus Bund und Land nach der Stippvisite in Berlin: „Es geht nur so: Bund und Land – Hand in Hand. Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ist die wichtige Voraussetzung, um gemeinsam für Südwestfalen etwas erreichen. Ideologische Vorbehalte wie seitens der rot-grünen Landesregierung im Straßenbau und bei der Infrastruktur helfen unserer Industrieregion nicht“, so Klaus Kaiser abschließend.
