Peter Liese wieder im CDU-Bundesvorstand

Wie­der in den Bun­des­vor­stand als Bei­sit­zer wähl­ten die Dele­gier­ten mit über 66 Pro­zent den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Peter Lie­se aus Mesche­de. Fer­di Till­mann aus Sun­dern wur­de für sei­ne 25-jäh­ri­ge Tätig­keit als Kas­sen­prü­fer des CDU-Bun­des­ver­ban­des gewür­digt. Der CDU-Par­tei­tag hat sich nahe­zu ein­stim­mig für einen Ein­stieg in den Abbau der kal­ten Pro­gres­si­on in die­ser Wahl­pe­ri­ode aus­ge­spro­chen und folg­te damit einem Antrag, der auch vom CDU-Kreis­ver­band Hoch­sauer­land mit ein­ge­bracht und unter­stützt wur­de. Dar­über hin­aus, so Sen­s­burg, for­de­re die CDU zudem eine gemein­sa­me Kraft­an­stren­gung von Kom­mu­nen, Län­dern, Bund und EU zum Aus­bau des Breit­band­net­zes für ein schnel­les Inter­net. Sie mache sich außer­dem für kos­ten­lo­ses W‑LAN in öffent­li­chen Gebäu­den stark. Die Ent­schei­dung über ein Bur­ka-Ver­bot wur­de in einen Arbeits­kreis ver­tagt. Der Innen­mi­nis­ter kün­digt „Poli­zei­strei­fen“ im Inter­net an.
 
 

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