Sun­dern. Der Aus­schuss für Bür­ger­diens­te, Ord­nung, Sicher­heit und Sozia­les der Stadt Sun­dern hat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag mehr­heit­lich für die Ein­füh­rung einer Bezahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen gestimmt. Wäh­rend eine brei­te Mehr­heit der Aus­schuss­mit­glie­der die Ein­füh­rung befür­wor­te­te, stimm­te die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen geschlos­sen dage­gen und begrün­de­te ihre Ableh­nung in einer anschlie­ßen­den Pres­se­mit­tei­lung mit men­schen­recht­li­chen, gesell­schaft­li­chen und ver­wal­tungs­prak­ti­schen Beden­ken. Die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Ein­füh­rung soll in der Rats­sit­zung am 5. März fallen.

Empfehlung an den Rat – Einführung gilt als aufwandsneutral

Grund­la­ge der Bera­tung war eine Beschluss­vor­la­ge der Ver­wal­tung, die sowohl die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen als auch die prak­ti­sche Aus­ge­stal­tung der Bezahl­kar­te dar­stellt. Vor­ge­se­hen ist eine lan­des­weit ein­heit­li­che Lösung, die als Visa-Debit­kar­te – wahl­wei­se digi­tal oder als Plas­tik­kar­te – aus­ge­ge­ben wird. Leis­tun­gen sol­len künf­tig auto­ma­ti­siert auf die Kar­te gela­den wer­den; Bar­geld­aus­zah­lun­gen sind grund­sätz­lich auf 50 Euro pro Per­son und Monat begrenzt, kön­nen im Ein­zel­fall jedoch erhöht werden.

Nach Anga­ben der Ver­wal­tung erfolgt die Ein­füh­rung auf­wands­neu­tral: Die ent­ste­hen­den Kos­ten wer­den vom Land Nord­rhein-West­fa­len erstat­tet. Lang­fris­tig wird von einer Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wands aus­ge­gan­gen, da bis­he­ri­ge Aus­zah­lungs­ver­fah­ren ent­fal­len sollen.

Mehrheit folgt landesweiter Linie

In der Vor­la­ge wird zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Stand Janu­ar 2026 alle Kom­mu­nen im Hoch­sauer­land­kreis die Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te vor­se­hen. Grund­la­ge sind Beschlüs­se auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne, unter ande­rem Ände­run­gen des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes sowie eine ent­spre­chen­de Bezahl­kar­ten­ver­ord­nung des Lan­des NRW.

Grüne stimmen geschlossen gegen Einführung

Gegen die Ein­füh­rung der Bezahl­kar­te stimm­te die Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen. In einer Stel­lung­nah­me kri­ti­siert die Frak­ti­on das Instru­ment unter men­schen­recht­li­chen, gesell­schaft­li­chen und ver­wal­tungs­prak­ti­schen Gesichts­punk­ten. Die Bezahl­kar­te schrän­ke die Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen ein, erschwe­re gesell­schaft­li­che Teil­ha­be und wir­ke stig­ma­ti­sie­rend. Zudem sehen die Grü­nen einen erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand sowie recht­li­che Unsi­cher­hei­ten, etwa bei Bar­geld­ober­gren­zen und Datenschutzfragen.

Nach Dar­stel­lung der Grü­nen sei die bis­he­ri­ge Aus­zah­lung über Basis­kon­ten rechts­si­cher und effi­zi­ent. Statt einer Ent­las­tung befürch­tet die Frak­ti­on zusätz­li­che Prüf- und Geneh­mi­gungs­pro­zes­se in der Ver­wal­tung. Die Grü­nen emp­feh­len daher, an der bis­he­ri­gen Pra­xis festzuhalten.

Entscheidung fällt im Rat

Mit dem Votum des Aus­schus­ses liegt nun eine Emp­feh­lung an den Rat der Stadt Sun­dern vor. Ob die Bezahl­kar­te tat­säch­lich ein­ge­führt wird, ent­schei­det sich in der kom­men­den Rats­sit­zung am 5. März.