Verlegung des Arbeitsgerichts von Arnsberg nach Hamm – SPD kritisiert die Pläne der Landesregierung

 Für Dirk Wie­se ist klar: Die Plä­ne zur Ver­le­gung des Arbeits­ge­richts Arns­berg schwä­chen den Stand­ort vor Ort. (Foto: Dirk Wiese) 

Arns­berg. Die SPD-Frak­ti­on im Rat der Stadt Arns­berg ist besorgt über die Plä­ne des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len das Arbeits­ge­richt Arns­berg an den Stand­ort Hamm zu ver­le­gen. Auch wenn die Gerichts­ter­mi­ne zunächst wei­ter­hin in Arns­berg statt­fin­den sol­len, betrach­tet die SPD-Frak­ti­on die­se Maß­nah­me als einen ers­ten Schritt hin zu einem voll­stän­di­gen Abzug der Arbeits­ge­richts­bar­keit aus Arnsberg.“

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Frank Neu­haus: „Jede – auch schein­bar noch so klei­ne – Schwä­chung des Behör­den­stand­or­tes Arns­berg wird von uns abge­lehnt. Bedeu­tet Sie doch immer auch den Ver­lust von Kauf­kraft und Attrak­ti­vi­tät für unse­re Hei­mat Arnsberg.“

Wiese fordert: Rechtsstaat vor Ort – nah an den Menschen lassen

Der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der SPD, Dirk Wie­se, erklärt dazu: „Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung mit dem Pakt für den Rechts­staat den Zugang zum Recht stärkt, legt Schwarz-Grün mit Jus­tiz­mi­nis­ter Lim­bach in NRW die Axt an die Jus­tiz in der Flä­che. Das ist ein Kahl­schlag zulas­ten von Beschäf­tig­ten und Orts­nä­he. Wer Arbeits­ge­rich­te schließt, schwächt Arbeit­neh­mer­rech­te und macht den Rechts­staat für vie­le Men­schen uner­reich­bar. Gera­de in einer Indus­trie- und Arbeits­re­gi­on wie Süd­west­fa­len wäre das ein fata­les Signal. Statt Gerich­te abzu­wi­ckeln, soll­te die Lan­des­re­gie­rung dafür sor­gen, dass der Rechts­staat vor Ort bleibt – nah bei den Menschen.“

 

 

 

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