Sundern. Am 03. November fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. In dieser ersten Sitzung wurde die neue und zugleich erste Bürgermeisterin Sunderns vereidigt (wir berichteten). Außerdem verpflichtete sie die neuen Ratsmitglieder für ihre künftigen Aufgaben.
Der neue Rat setzt sich aus insgesamt 44 Mitgliedern und sieben Fraktionen zusammen. Davon sind insgesamt 24 Ratsmitglieder neu dabei. So groß war das Gremium in Sundern bislang noch nie.
Start in die neue Ratsperiode
Die konstituierende Sitzung dient dazu, den Rat arbeitsfähig zu machen und den offiziellen Beginn der 11. Legislaturperiode einzuleiten. In den kommenden fünf Jahren wird das Gremium die zentralen politischen Entscheidungen für die Weiterentwicklung der Stadt Sundern treffen.
Neben der Vereidigung und Verpflichtung stand auch die Bildung und Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung. Folgende Fachausschüsse werden ab sofort eingerichtet:
- Haupt‑, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
- Ausschuss für Planung, Bauen und Nachhaltigkeit
- Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnung, Sicherheit und Soziales
- Jugendhilfeausschuss
- Wahlausschuss
- Wahlprüfungsausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Betriebsausschuss Stadtwerke Sundern
Damit sind die organisatorischen Grundlagen für die Arbeit der politischen Gremien geschaffen.
Blick nach vorn
Die Stadt Sundern heißt alle neuen und wiedergewählten Ratsmitglieder herzlich willkommen und wünscht ihnen viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Eine Übersicht über die politischen Vertreterinnen und Vertreter, die Gremien und Sitzungstermine ist im Ratsinformationssystem abrufbar unter: sundern.ratsinfomanagement.net
3 Antworten
Der Bericht über die erste Sitzung des neuen Rates fällt auf durch fehlende Informationen. Der Leser erfährt nur, dass der Rat zusammengetreten ist und verschiedener Ausschüsse eingerichtet hat. Weder ein Wort über die auch in der Sitzung stattgefundenen Wahlen der Ausschussvorsitzenden noch über die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Das bedauern wir sehr. Die Leser hätte es vielleicht interessiert, wer für diese Ämter gewählt – oder auch nicht gewählt wurde. Gewählt wurden mit Sebastian Booke und Lars Dünnebacke die von CDU und SPD vorgeschlagenen Kandidaten.
Wir fragen uns als SPD-Mitglieder allerdings, warum der Kandidat der SPD nicht Ralph Weber war.
Auch um den Fraktionsvorsitz bewarb er sich zuvor vergebens.
Wir sind überrascht, dass die neu gewählte SPD-Fraktion ihren eigenen Bürgermeister- und Spitzenkandidaten weder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt, noch ihn als Kandidaten für das Amt des Stellvertr. Bürgermeister benannt hat. Ralph Weber, der im Wahlkampf das Gesicht der SPD war, kommt auf dem Personaltableau für Spitzenpositionen der SPD-Fraktion überhaupt nicht vor!
4324 Sunderaner wollten bei der Wahl Ralph Weber als ihren ersten Bürgermeister, darunter viele, die im Grunde keine SPD-Wähler sind. (Unterschied Ralph Weber 32 % – SPD rd. 19%). Auch im eigenen Wahlbezirk hat Ralph Weber eins der besten Ergebnisse aller SPD-Ratskandidaten und ‑kandidatinnen erzielt!
Nach der für ihn persönlich sehr erfolgreichen Wahl traut ihm nun eine Mehrheit in der neuen SPD-Fraktion entgegen dem Wunsch der Partei (und dazu auch noch ohne Absprache mit ihr), plötzlich nicht mehr zu, auch nur irgendwelche Führungspositionen in der Fraktion bekleiden zu können! Begründungen für diese Fraktionsentscheidungen sind nicht kommuniziert worden. Wenn 7 Fraktionsmitglieder die Erwartungen von 4324 Wählerinnen und Wählern und vielen Mitgliedern der SPD bewusst missachten, kann man auch von Wählertäuschung sprechen!
Um Missverständnissen oder Fehlinterpretationen vorzubeugen: Wir beanstanden nicht das fraktionsinterne Wahlverfahren. Das ist formal korrekt verlaufen. Wir beanstanden, dass Ralph Weber als BM- und Spitzenkandidat das in solchen Fällen eigentlich „geborene“ Recht des Erstzugriffs auf eine Führungsposition verwehrt wurde! Und wir beanstanden insbesondere die Missachtung der politischen Spielregeln, des politischen Anstands und des fragwürdigen zwischenmenschlichen Umgangs der Fraktionsmehrheit mit auch ihrem Spitzenkandidaten!
Die beiden Vorsitzenden der Sunderner SPD haben daraus die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten (die WP berichtete). Weitere Rücktritte sind angekündigt, Parteiaustritte zu befürchten.
Mit diesem Kommentar wollen wir deutlich machen, dass längst nicht alle SPD-Mitglieder mit den Entscheidungen der Fraktionsmehrheit einverstanden sind.
Gerd-Josef Plass, Friedrich Nagel
Offenbar gab es gute Gründe, warum sich sieben Fraktionsmitglieder gegen Herrn Weber entschieden haben. Demokratie bedeutet auch, mit Niederlagen umgehen zu können, doch das scheint den Unterstützern von Herrn Weber schwerzufallen, sonst wäre ein solcher Kommentar wohl nicht verfasst worden.
Frau Heinemann stellt fest, dass es „offenbar gute Gründe“ gab, Ralph Weber nicht zu wählen. Sie kennt ganz „offenbar“ diese Gründe. Wir kennen sie nicht. Wir wären Frau Heinemann dankbar, wenn sie uns diese Gründe mitteilen würde.
Der Vorwurf, wir die Verfasser des Leserbriefes, insbesondere auch Ralph Weber, könnten mit Niederlagen nicht umgehen, wurde in der Vergangenheit durch die Realität schon (leider) vielfach widerlegt: Wir als Sozialdemokraten in Sundern haben seit Jahrzehnten lernen müssen, mit Niederlagen umzugehen. Darum geht es hier auch gar nicht. Nicht um Sieg oder Niederlage. Es geht allein um das Wie und Warum dieser Fraktionsentscheidungen. Warum eben Ralph Weber als von der SPD nominierter und von 4324 Sundernern gewollter Bürgermeister nun nach der Wahl derselben Partei, bzw. einigen Parteimitgliedern, nicht einmal mehr als stellvertr. Bürgermeister, geschweige denn als Fraktionsvorsitzender geeignet sein soll? Nach der Logik hätte man Ralph Weber also getrost allen Sunderner Bürgerinnen und Bürgern als Bürgermeister „zumuten“ können, nicht aber als stellvertr. Bürgermeister?
Wir bezweifeln nicht, dass auch die jetzt gewählten Fraktionsmitglieder ihre Positionen professionell und erfolgreich ausfüllen werden. Es geht uns eben auch nur um die „guten Gründe“, warum Ralph Weber das eigentlich übliche Recht des Erstzugriffs auf eine der beiden zur Diskussion stehenden Ämter verwehrt wurde.
Trotz dieser für uns bisher nicht ersichtlichen „guten“ Begründung setzen wir auf das sicherlich grundsätzlich vorhandene politische Verantwortungsbewusstsein und die Integrität aller Fraktionsmitglieder und hoffen deshalb für die Zukunft auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Schließlich wollen auch wir, die wir seit über 50 Jahren parteipolitisch aktiv sind, weiterhin in der SPD zusammenarbeiten, auch mit den jetzigen Fraktionsmitgliedern. Das setzt aber voraus, Entscheidungen stichhaltig und nachvollziehbar zu begründen, den Parteimitgliedern gegenüber offen zu kommunizieren und vor allem auch den Parteivorstand mit in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.