Arnsberg. In Arnsberg wird erneut über die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Während die Grünen in einem Antrag einen Stopp des Projekts und den Verzicht auf die Einführung fordern, pocht die CDU-Fraktion auf Verlässlichkeit und die Umsetzung des bereits im Juli gefassten Ratsbeschlusses.
Grüne: Rückschritt in Fragen sozialer Teilhabe und Integration
Die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen hat beantragt, von der im Landesrahmen vorgesehenen Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen und die Einführung der Bezahlkarte in Arnsberg auszusetzen. Sie sehen in der Karte einen Rückschritt in Fragen sozialer Teilhabe und Integration. „Die Bezahlkarte birgt das Risiko, Menschen in prekären Lebenslagen sichtbar auszugrenzen – und genau das muss eine sozial gerechte Kommune wie Arnsberg vermeiden“, heißt es in der Begründung. Auch die hohen Kosten für Einführung und Betrieb seien angesichts der angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Statt Kontrolle brauche es Vertrauen und Maßnahmen, die Teilhabe erleichtern, so die Grünen.
CDU: Demokratie braucht Verlässlichkeit
Die CDU-Fraktion hält den Antrag dagegen für einen „Schnellschuss“. Fraktionsvorsitzender Richard Eickel erinnert daran, dass der Ratsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte am 2. Juli nach intensiver Diskussion mit Mehrheit gefasst wurde. „Demokratie braucht Verlässlichkeit und Respekt vor getroffenen Entscheidungen“, betont Eickel. Beschlüsse wenige Monate nach einer Wahl wieder aufheben zu wollen, ohne neue Sachgründe vorzulegen, sei das falsche Signal. Eine sachgerechte Neubewertung könne erst nach Einführung und einer späteren Evaluierung erfolgen.
Die Bezahlkarte soll künftig Bargeldleistungen für Geflüchtete teilweise ersetzen und unbare Zahlungen im Alltag ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen sieht für Kommunen die Möglichkeit vor, per Opt-out-Regelung auf die Teilnahme zu verzichten. Ob Arnsberg diese Option nutzen wird, muss nun der Rat entscheiden.
