Hochsauerlandkreis. Die SPD im Hochsauerlandkreis kritisiert den vorläufigen Stopp für neue Zulassungen zu freiwilligen Integrationskursen. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge(BAMF) hatte die Maßnahme angekündigt, um Kosten zu sparen.
Kritik aus der SPD
Nach Angaben der HSK-SPD betrifft der Stopp vor allem Asylbewerber, Geduldete und EU-Bürger, die derzeit keinen geförderten Integrationskurs beginnen können. Weiterhin teilnehmen können demnach Personen, die Leistungen beziehen und eine Verpflichtung durch das Jobcenter oder die Ausländerbehörde erhalten haben.
Die stellvertretende SPD-Landrätin Nathalie Evers-Stumpf kritisiert die Entscheidung. Menschen, die bereits arbeiten, müssten Integrationskurse häufig selbst bezahlen oder auf Unterstützung ihrer Arbeitgeber hoffen.
Sprachkurse mit hohen Kosten
Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst in der Regel 600 Unterrichtseinheiten zum Spracherwerb mit dem Zielniveau B1. Hinzu kommt ein Orientierungskurs mit 100 Unterrichtsstunden, in dem unter anderem Rechtsordnung, Geschichte und gesellschaftliche Grundlagen vermittelt werden.
Der Kostenbeitrag liegt derzeit bei 2,29 Euro pro Unterrichtsstunde. Bei insgesamt 700 Stunden entstehen so Kosten von rund 1600 Euro. Nach Einschätzung der SPD könnten sich viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor diese Summe kaum leisten. Neben den allgemeinen Kursen gibt es zudem Alphabetisierungskurse oder spezielle Integrationskurse mit höherem Stundenumfang.
SPD warnt vor Folgen für Integration
Die SPD im Hochsauerlandkreis sieht in der Entscheidung mögliche Auswirkungen auf Integration und Arbeitsmarkt. „Wer arbeiten will, wer eine Ausbildung beginnen oder sich gesellschaftlich einbringen möchte, braucht solide Sprachkenntnisse“, sagt Evers-Stumpf.
Auch Anke-Elisabeth Schoen, Beisitzerin im Vorstand der HSK-SPD und gemeinsam mit Nathalie Evers-Stumpf, Sprecherin des Arbeitskreises Bildung, kritisiert den Kursstopp deutlich. „Die nun ausgeschlossenen Gruppen sind vielfach bereits in Beschäftigung und werden hinsichtlich des Spracherwerbs bestraft“, sagt sie. Das sende ein falsches politisches Signal, weil Integration und Arbeitsmarkt gleichermaßen geschwächt würden.
Diskussion auch auf Bundesebene
Kritik an der Entscheidung gibt es auch auf Bundesebene. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, erklärte, innerhalb der Koalition werde an einer Lösung gearbeitet.
Zugleich betont die SPD die Bedeutung von Arbeit für eine gelingende Integration. Beschäftigung fördere Sprachkenntnisse, gesellschaftliche Teilhabe und Selbstständigkeit.
Träger warnen vor Folgen
Neben Migrantinnen und Migranten sehen auch Träger von Integrationskursen die Entwicklung kritisch. Sie berichten von möglichen Kursausfällen und finanzieller Unsicherheit. Für freiberufliche Lehrkräfte könne ein Rückgang der Kurse Einkommensverluste bedeuten.
Nach Ansicht der HSK-SPD braucht es daher eine langfristige Planungssicherheit für Träger sowie stabile Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte im Bereich der Integrationskurse.
