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„Zukunfts­bünd­nis Sun­dern“ for­dert „Muti­ge Ent­schei­dun­gen“

Michael Stechele, Fraktionsvorstand der SPD im Sunderner Rat. (Foto. SPD)
Micha­el Ste­che­le, Frak­ti­ons­vor­stand der SPD im Sun­derner Rat. (Foto. SPD)

„Muti­ge Ent­schei­dun­gen sind erfor­der­lich um den Spar­kom­mis­sar drau­ßen zu hal­ten“, heißt es in einer gemein­sa­men Pres­ser­klä­rung der Frak­tio­nen des „Zukunfts­bünd­nis­ses Sun­dern“ (SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, FDP, Bür­ger für Sun­dern, Die Lin­ke) im Rat der Stadt Sun­dern. Der von Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del vor­ge­leg­te Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2017 ver­deut­li­che die extrem schwie­ri­ge Lage der Stadt Sun­dern. „Den deut­li­chen Wor­ten des Bür­ger­meis­ters in sei­ner muti­gen Haus­halts­re­de folgt eine ers­te Bewer­tung durch die Frak­tio­nen des Zukunfts­bünd­nis­ses Sun­dern“ heißt es in der Pres­se­er­klä­rung.

Ursa­che für die Haus­halts­si­tua­ti­on sind poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit

„Anders als in vie­len Kom­mu­nen des Ruhr­ge­bie­tes, sind die Ursa­chen für die schwie­ri­ge Haus­halts­si­tua­ti­on nicht in einem grund­le­gen­den öko­mi­schen Struk­tur­wan­del begrün­det, son­dern in der schlech­ten Finanz­aus­stat­tung einer­seits, aber auch in poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen in der Ver­gan­gen­heit und dem Hoch­sauer­land­kreis, der eige­ne Pro­ble­me nicht löst, son­dern die Städ­te und Gemein­den zur Kas­se bit­tet“, so das Bün­dins.

Rüdiger Laufmöller, FDP-Fraktionschef im Sunderner Rat. (Foto: FDP)
Rüdi­ger Laufmöl­ler, FDP-Frak­ti­ons­chef im Sun­derner Rat. (Foto: FDP)

Wäh­rend bei der Auf­stel­lung des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes 2013 das geplan­te Defi­zit im Ergeb­nis­haus­halt für das Jahr 2017 bei 1,2 Mil­lio­nen Euro gele­gen habe, sehe der Ent­wurf jetzt drei Mil­lio­nen Euro vor. Gleich­zei­tig sol­le schon im Jahr 2020 ein Plus von einer Mil­li­on Euro erreicht wer­den. Die dazu erfor­der­li­che Ergeb­nis­ver­bes­se­rung von 2019 auf 2020 um zwei Mil­lio­nen Euro mach­ten deut­lich, dass jetzt mehr erfor­der­lich sei, als über Spa­ren in „homöo­pa­thi­schen Schrit­ten“ zu strei­ten. „Wir müs­sen die Struk­tu­ren opti­mie­ren, d.h. die Ein­nah­men ver­bes­sern, die Aus­ga­ben redu­zie­ren und die Inves­ti­tio­nen müs­sen auf eine nach­hal­ti­ge Ergeb­nis­ver­bes­se­rung abzie­len. Leucht­turm­pro­jek­te ohne Nach­hal­tig­keits­fak­tor gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an. Erfor­der­lich sind muti­ge struk­tu­rel­le Ent­schei­dun­gen“, so das Zukunfts­bünd­nis wei­ter.

„Wir brau­chen wei­te­re attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze in Sun­dern“

Antonius ("Toni") Becker ist Sprecher der Grünen-Fraktion im Sunderner Rat. (Foto. Grüne)
Anto­ni­us („Toni“) Becker ist Spre­cher der Grü­nen-Frak­ti­on im Sun­derner Rat. (Foto. Grü­ne)

Eine Ein­nah­me­ver­bes­se­rung sieht das Bünd­nis ins­be­son­de­re in der Wei­ter­ent­wick­lung des Betei­li­gungs­ma­nage­ments. Nach­dem die Erträ­ge aus der Spar­kas­sen­be­tei­li­gung in den kom­men­den Jah­ren eher gering aus­fal­len wür­den, müs­se über­legt wer­den, wie die Stadt­wer­ke in Koope­ra­ti­on mit ande­ren Stadt­wer­ken hier einen Bei­trag leis­ten kön­nen. Zur Ein­nah­me­ver­bes­se­rung gehö­re aber auch die Wei­ter­ent­wick­lung der hei­mi­schen Wirt­schaft in allen Berei­chen. „Wir haben eine neue Wirt­schafts­för­de­rin, die neben der Bera­tung und Beglei­tung von Unter­neh­men bei Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen vor allem kon­zep­tio­nell gefor­dert ist und im Bereich der Bür­ger­be­tei­li­gung ergeb­nis­ori­en­tiert arbei­ten muss“, for­mu­liert das Bünd­nis sei­ne Erwar­tungs­hal­tung. „Wir brau­chen wei­te­re attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze in Sun­dern im Tou­ris­mus, im pro­du­zie­ren­den Gewer­be, im Ein­zel­han­del und im Dienst­leis­tungs­be­reich. Und dafür brau­chen wir Raum und Akzep­tanz.“

Infra­struk­tur muss jetzt zukunfts­fest gemacht wer­den

2016.06.06.Sundern.wkaufmannDie Infra­struk­tur in Schu­le, Wege und Breit­brand müs­se jetzt zukunfts­fest gemacht wer­den. Der Sanie­rungs­stau müs­se schnell über­wun­den wer­den, um hohe Fol­ge­kos­ten in der Zukunft zu ver­mei­den. „Wenn eine wei­te­re Ver­bes­se­rung des Bil­dungs­an­ge­bo­tes gleich­zei­tig zu Ein­spa­run­gen bei der Infra­struk­tur führt ist dies eine Chan­ce, der man sich nicht ver­stel­len soll­te“, heißt es wei­ter in der gemein­sa­men Stel­lung­nah­me. Erfreu­lich sei die Initia­ti­ve des Lan­des zur Ver­bes­se­rung der Schul­in­fra­struk­tur der Stadt Sun­dern ab 2017 jähr­lich 375.000 Euro zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­ses Geld müs­se klug in die „Digi­ta­le Infra­struk­tur“ inves­tiert wer­den. Eine stär­ker auf Prä­ven­ti­on ange­leg­te Jugend­ar­beit wer­de mit­tel­fris­tig und nach­hal­tig die Aus­ga­ben der für die nach­sor­gen­de Sozi­al­ar­beit redu­zie­ren.

Siegfried Huff, Einzelkämpfer der Linken im Sunderner Rat, kandidiert jetzt auch für den NRW-Landtag. (Foto: Linke)
Sieg­fried Huff, Ein­zel­kämp­fer der Lin­ken im Sun­derner Rat, kan­di­diert jetzt auch für den NRW-Land­tag. (Foto: Lin­ke)

Alle Auf­ga­ben auf den Prüf­stein

Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit und Ver­bes­se­rung der Pro­zes­se der Stadt­ver­wal­tung böten nach Ein­schät­zung des Bünd­nis­ses Poten­ti­al um die Aus­ga­be­struk­tur der Stadt nach­hal­tig zu ver­bes­sern. „Hier müs­sen alle Auf­ga­ben, ins­be­son­de­re die Pflicht­auf­ga­ben auf den Prüf­stein“, for­dert das Bünd­nis. „Wir kom­men um die Pflicht­auf­ga­ben nicht her­um, aber erfül­len wir die­se immer wirt­schaft­lich opti­mal?“. Ein intra­kom­mu­na­ler Kenn­zif­fern­ver­gleich ist aus Sicht der Bünd­nis-Poli­ti­ker zwin­gend erfor­der­lich.

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