Sundern. “Es muss endlich etwas passieren in Sundern – wir müssen zurück zu einer Haushaltsführung welche transparent, sozial ausgeglichen und zukunftsorientiert ist – dafür sind wir angetreten”, verkündet die fünfköpfige WISU-Fraktion im Sunderner Rat im Vorfeld der Haushaltsberatung im Rat am Donnerstag und kündigt an, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen
Warnung vor kommunaler Bankrotterklärung
Die WISU habe die Befürchtung, dass ohne einen solchen Haushalt Sundern das Schicksal wie z. B der Stadt Altena drohe und der sogenannte Sparkommissar der Bezirksregierung die Geschäfte der Stadt übernehme, heißt es in einer Presseerklärung. Damit wäre die Stadt handlungsunfähig und fremd bestimmt. Die vergangene Politik dürfe nicht zu dieser kommunalen Bankrotterklärung führen, so die WISU, denn er desolate Haushalt in Sundern sei das Ergebnis von Jahrzehnten unfähiger Politik. Dazu der Haushaltsexperte der WISU Werner Kaufmann: „Noch immer hat die Stadt Sundern keinen gültigen Haushalt für 2015. Der derzeitige Entwurf der Verwaltung weist immer noch einen Fehlbetrag auf. Ein Millionenbetrag fehlt und muss über Kredite abgedeckt werden – dieser Zustand ist untragbar. Dieses gilt insbesondere, wenn man die derzeitige Gesamtverschuldung von weit über 100 Mio. Euro betrachtet. Die WISU wird einem solchen Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.“
Keine neuen Stellen und Besetzungsstopp
„Was der CDU-geführte Rat über Jahrzehnte zugelassen hat, kann nicht innerhalb weniger Wochen ins Positive gelenkt werden,“ sagt WISU-Ratsmitglied Andreas Bahde. „Die WISU verlangt daher grundsätzliche Veränderungen bei der Ausgabenpolitik. Wer mehr Geldmittel benötigt als vorher vom Rat bewilligt wurde, muss dieses künftig den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat auch erklären“, so Kaufmann. “Solange ein Haushalt sich im Minus befindet, dürfen keine neuen Stellen geschaffen werden, es stellt ja auch kein privater Haushalt einen Gärtner ein, wenn er die täglichen Lebensmittel durch Kredite finanziert“. Weiter fordert die WISU einen Stopp von Besetzungen freier Stellen in der Verwaltung, bis ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. “ Der Personalschlüssel der Stadt liege deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte, das könne in Zeiten leerer Kassen einfach nicht sein. „Aber die WISU will auch im Kleinen sparen, nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist soll jede Ausgabe überprüft werden, bis hin zu kostenlosen Getränken für Rats- und Ausschussmitglieder oder kostenlose Parkmöglichkeiten für Bedienstete der Verwaltung. Wir können nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben”, so Kaufmann.
Sozialverträgliche Anpassung der Gebühren
Gleichzeitig sollen aber empfindliche Einschnitte vermieden werden. Unter dem Schlagwort „Gerechtigkeitsoffensive“ ist es das Ziel der WISU, die schwächeren Mitglieder der Stadt vor harten sozialen Einschnitten zu schützen. Hier hat die WISU insbesondere Familien mit Kindern und sozial Schwächere im Blickpunkt. “Wir haben eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland, was bedeutet, dass diejenigen, die mehr für das Gemeinwohl leisten können, dieses auch tun müssen.. Daher will die WISU eine sozialverträgliche Anpassung der gesamten Gebührenordnung der Stadt, so dass eine zusätzliche Belastung oben angesprochener Gruppen vermieden werden kann.