Sundern. Die Fraktion „Wir sind Sundern“ (WISU) will das im April vom Rat beschlossene Verfahren zur Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans der Ferienhausanlage Amecke beschleunigen. IN der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr am kommenden Donnerstag, 17. Dezember, soll mit dem aufzustellenden neuen Bebauungsplan Baurecht für 135 Ferienhäuser geschaffen werden. Fraktionsvorsitzender Hans Klein schreibt dazu im WORTLAUT:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Willeke,
die erste Sitzung des Rates in 2021 ist erst für den 25. Februar 2021 angesetzt. Das Thema „Bebauungsplan A26“ sollte allerdings zeitnah behandelt werden. Zur Vermeidung einer Sondersitzung beantragt die Fraktion der WISU folgenden Antrag als Eilantrag in der Sitzung des Rates am 17. Dez. 2020 zu behandeln oder alternativ die Sitzung des Rates vom 25. Feb. 2021 auf Anfang Jan. 2021 vorzuverlegen. Bei Vorverlegung beantragen wir dazu einen Beschluss des Rates in der Sitzung am 17. Dez. 2020.
Begründung des Dringlichkeitsantrages:
Schreiben des Rechtsanwaltes Ulf von Dankelmann als Vertreter der Helma Ferienimmobilien GmbH an die Mitglieder des Rates vom 30. Nov. 2020 und eine telefonische Unterredung vom 08. Dez. 2020. In diesem Schreiben regt der Rechtsanwalt eine außergerichtliche Einigung an. Dieses unterstützen wir.
Der Rat hat in der Sondersitzung am 9. April 2020 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung des bestehenden Bebauungsplan A26 „Ferienhausanlage Amecke“, sowie das Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes einzuleiten.
Aus dem Protokoll: „Mit dieser Neuaufstellung soll die Anzahl an Ferienhäusern signifikant reduziert und planungsrechtlich abgesichert werden. Hierzu ist u. a. vorgesehen, die im geltenden Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiete „Ferienpark“ sowie die überbaubaren Grundstücksflächen einzuschränken. Zudem sollen einschränkende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und weitere (auch gestalterische) Festsetzungen zu den geplanten Gebäuden getroffen werden, die zu einer deutlichen Reduzierung des Baukörpervolumens beitragen sollen“.
Dieser Beschluss ist aus dem April 2020. Bisher sind Handlungen, diesen Ratsbeschluss umzusetzen, nicht erkennbar.
Deshalb beantragen wir:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, unverzüglich ein Planungsbüro mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes A26 zu beauftragen mit folgendem Inhalt:
Schaffung von Baurecht für 135 Ferienhäusern auf dem gesamten Gebiet des A26, wobei auch einzelne Bereiche ausgeklammert werden können. Größe, Bauart und Geschossigkeit richten sich nach dem Antrag auf Vorbescheid der Helma Ferienimmobilien GmbH vom 16. April 2020. In diesem Antrag werden verschiedene Haustypen mit einer Wohnfläche von 36 qm, 45–51 qm, 65 qm und 76 qm vorgestellt.
Sie sind zum See hin 1‑geschossig, aus Holzbauweise mit Satteldach. Durch RA von Dankersmann wurde eine Begrünung der Dachflächen zugesagt. Weiterhin beschließt der Rat, dass die weitere Vorgehensweise zur Aufhebung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes von der juristischen Fachkanzlei „Lenz & Johlen“ begleitet wird.“
Dazu äußert sich auch Ratsmitglied Dieter Latzer aus Amecke:
„Wir sollten der Helma Ferienimmobilien GmbH etwas anbieten.
Mit der Anzahl von bis zu 135 Häusern machen wir nichts verkehrt.
Damit kann Amecke, Sundern und auch der Rat leben.“
(Quelle: Fraktion Wir sind Sundern, WISU)