Sundern. Die WISU-Fraktion beantragt Akteneinsicht in die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue in Zusammenhang mit den insolventen Stadtmarketing-Töchtern. „Vieles ist derzeit unklar und wir brauchen endlich Aufklärung. Nachdem der Bürgermeister Lins angekündigt hat, dass er nicht zu allen Fragen Stellung nehmen kann, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen.“ Mit diesen Worten erklärte Fraktionschef Hans Klein, warum die WISU jetzt einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht im Namen der Fraktion der WISU betraut.
„Auch die Fraktion der WISU hat am Donnerstag eine anonyme Kopie des Durchsuchungsbescheids der Staatsanwaltschaft bekommen,“ so Fraktionsmitglied Andreas Bahde.. Die WISU habe einen Fragenkatalog für die öffentliche Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 20. August um 17.00 Uhr vorbereitet. Dieser Katalog, so Bahde, werde nun durch Fragen ergänzt, welche sich aus den neuen Erkenntnissen ergeben haben. Die WISU hoffe, dadurch der Aufklärung des Sachverhalts etwas näher zu kommen.
CDU und FDP erstatten Anzeige
Bereits am Mittwoch hatten die CDU- und die FDP-Fraktion den dreiseitigen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in ihrer Post gefunden – ohne Absender. CDU-Fraktionschef Stefan Lange schickte das Papier an die Kripo weiter. Ebenso wie FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller erstattete er Anzeige wegen Geheimnisverrats.
Bürgermeister Detlef Lins, einer der vier Betroffenen der Durchsuchungsaktion im Juli, hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für die Ratssondersitzung wissen lassen, dass er zu dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses auf juristischen Rat nichts sagen werde. Er hatte den Fraktionen aber die Möglichkeit eröffnet sich selbst an die Staatsanwaltschaft zu wenden, was die WISU nun tut.
Die Sunderner Fraktionsvorsitzenden hatte Lins, der noch im Urlaub ist, gebeten, den Inhalt des Beschlusses, der ihnen zugespielt wurde, vertraulich zu behandeln.