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Windkraft vertagt – Themen Feuerwehr, Stadtmarketing und Burgberg

Das beschä­dig­te Blei­glas-Fens­ter an der Mari­en­schu­le soll nach Mei­nung der CDU-Frak­ti­on erhal­ten blei­ben. (Foto: CDU)

Sun­dern. Die Vor­stel­lung mög­li­cher Pro­jekt­ent­wick­ler für die Nut­zung der Wind­ener­gie im Wind­kraft­vor­rang­ge­biet Süd­li­che Wald­flä­chen-Süd zwi­schen Hagen und Wil­de­wie­se wur­de im Haupt- und Finanz­aus­schuss – bereits zum zwei­ten Mal – von der Tages­ord­nung genom­men. Den­noch war es am Don­ners­tag abend kei­ne all­zu kur­ze Sit­zung, denn neben der Vor­stel­lung der ers­ten Ergeb­nis­se des LEA­DER-Pro­jekts Erwerbs­tä­ti­gen­be­fra­gung (sepa­ra­ter Bericht) und guten Nach­rich­ten der Käm­me­rin gab es teils recht leb­haf­te Dis­kus­sio­nen zu den The­men Stadt­mar­ke­ting und Feu­er­wehr, aber auch zum Hach­e­ner Burg­berg und dem blei­ver­glas­ten Fens­ter der Marienschule.

Expertenrunde im Januar

luise / pixelio.de
 (Foto: lui­se / pixelio.de)

Bereits in der Rats­sit­zung im Juli stand das The­ma Wind­kraft bei Wil­de­wie­se auf der voll­ge­pack­ten Tages­ord­nung. Auf Antrag der CDU wur­de es abge­setzt. Die ange­reis­ten Ver­tre­ter von vier Pro­jekt­ent­wick­lern wur­den nach hau­se geschickt. Dies­mal muss­ten sie gar­nicht erst anrei­sen. Denn die von der CDU ange­spro­che­nen recht­li­chen Beden­ken haben sich inzwi­schen bestä­tigt. Die Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the sag­te „nach ver­tief­ter recht­li­cher Bewer­tung“, dass es ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Bewer­bungs­ver­fah­ren mit nach­voll­zieh­ba­ren Aus­wahl­kri­te­ri­en geben müs­se. Eine will­kür­li­che Vor­auswahl ein­zel­ner Fir­men dür­fe es nicht geben, das Ver­fah­ren müs­se für alle Inter­es­sen­ten offen blei­ben. Auf Anre­gung des Bür­ger­meis­ters, der zunächst alle Kraft auf die Haus­halts­be­ra­tun­gen len­ken will, soll das The­ma Schwer­punkt der ers­ten HFA-Sit­zung im neu­en Jahr sein. Aber auch dann sol­len kei­ne Fir­men­ver­tre­ter kom­men. Die Poli­ti­ker wol­len sich zunächst einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten ver­schaf­fen und des­halb einen neu­tra­len Exper­ten der NRW-Kom­mu­nalagen­tur und einen Ver­tre­ter eines Bür­ger­wind­parks, z.B. aus Hil­chen­bach im Sie­ger­land, ein­la­den. Denn noch geht es um die Grund­satz­ent­schei­dung, ob die Stadt ihre Flä­chen, rund 75 Pro­zent der Zone, ver­pach­tet oder selbst in eine Betrei­ber­ge­sell­schaft einsteigt.

2,8 Millionen Verbesserung im Haushalt 2018

Gute Nach­rich­ten hat­te Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le zur aktu­el­len Haus­halts­la­ge. Nach der­zei­ti­gem Stand habe sich das ein­ge­plan­te Jah­res­mi­nus von 1,4 Mil­lio­nen Euro in ein Plus von eben­falls 1,4 Mil­lio­nen ver­wan­delt. Dafür sei­en mehr Erträ­ge vor allem im Bereich Steu­er, aber auch ein sehr dis­zi­pli­nier­tes Ver­hal­ten auf der Sei­te der Auf­wen­dun­gen ver­ant­wort­lich. Die­se erfreu­li­che Ent­wick­lung dür­fe jetzt aber kei­ne neu­en Begehr­lich­kei­ten schaf­fen. Viel­mehr müs­se das Geld zum Schul­den­ab­bau genutzt wer­den, sag­te FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler. Über die ein­zel­nen Punk­te des Haus­halts­ent­wurfs 2019 wer­den die Poli­ti­ker in den nächs­ten Wochen inten­siv in den Fach­aus­schüs­sen und Frak­tio­nen bera­ten und gege­be­nen­falls Ände­run­gen vor­schla­gen. Zu zwei The­men gab es aber vor­ab schon Dis­kus­si­ons­be­darf – Stadt­mar­ke­ting und Feuerwehr.

Keine Pauschalzahlung an Stadtmarketing

Ange­sichts von nur je 60.000 Euro im Haus­halt der kom­men­den bei­den Jah­re, davon allein die Hälf­te für die anste­hen­de Unter­su­chung von Struk­tur und Auf­ga­ben, müs­se das Stadt­mar­ke­ting zum Jah­res­wech­sel die Tür zusper­ren, fürch­te­te Georg Te Pass (CDU). Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le ant­wor­te­te, es gehe nicht mehr, dass eine nicht­städ­ti­sche Gesell­schaft einen pau­scha­len Zuschuss erhal­te. Es müs­se jetzt genau fest­ge­legt wer­den, für wel­che Auf­ga­ben die Stadt Geld aus­ge­be. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sag­te, die Sum­men sei­en ein Vor­schlag „mit aller Vor­sicht“, der Rat kön­ne da noch steu­ern. Bro­del will zudem schnell Rechts­si­cher­heit, ob Rats­mit­glie­der bei Auf­trags­ver­ga­ben an das Stadt­mar­ke­ting befan­gen wären, wenn sie im Vor­stand oder Auf­sichts­rat der Genos­sen­schaft sit­zen. Soll­te das so sein, wer­de er selbst den Auf­sichts­rats­vor­sitz sofort nie­der­le­gen, so Brodel.

„Verwunderung“ über Feuerwehr-Stabsstelle

lichtkunst.73 / pixelio.de
(Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Sieg­fried Huff (Lin­ke) zeig­ten sich ver­wun­dert, dass ihm und sei­nen Rats­kol­le­gen einen Tag nach der letz­ten Rats­sit­zung  bekannt gege­ben wur­de, dass es im Stel­len­plan des nächs­ten Jah­res eine neue Stabs­stel­le Feu­er­wehr im Rat­haus geben sol­le, die mit drei zusätz­li­chen Stel­len aus­ge­stat­tet und direkt dem Bür­ger­meis­ter unter­stellt wer­den soll. Wer­ner Kauf­mann (BfS) bezwei­fel­te zumin­dest die Not­wen­dig­keit des zusätz­li­chen Büro-Mit­ar­bei­ters und frag­te nach damit ver­bun­de­nen Beför­de­run­gen. Der Bür­ger­meis­ter ant­wor­te­te, er wol­le mit der Stabs­stel­le die her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung der Feu­er­wehr auch nach außen doku­men­tie­ren. Es kön­ne nicht sein, dass der Chef der Feu­er­wehr in einer der flä­chen­mä­ßig größ­ten Kom­mu­nen des Lan­des als ein­fa­cher Sach­be­ar­bei­ter im Rat­haus sit­ze. Und die zusätz­li­chen Stel­len ergä­ben sich aus den Anfor­de­run­gen an die Feuerwehr.

Brodel: „Klares Signal“

Bro­del sag­te auch, er wol­le kei­nes­wegs eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on um die Feu­er­wehr. Wenn es einer Mehr­heit lie­ber sei, die Stabs­stel­le bei der Bei­geord­ne­ten anzu­sie­deln oder eine neue Abtei­lung im Fach­be­reich 5 zu schaf­fen, dann sol­le dies so sein. Wich­tig sei ihm das kla­re und deut­li­che Signal, die Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr, das Enga­ge­ment ihrer ehren­amt­li­chen Mit­glie­der und den Nach­wuchs zu stär­ken und damit den Zeit­punkt mög­lichst lan­ge her­aus­zu­zö­gern, an dem eine teu­re Berufs­feu­er­wehr unum­gäng­lich werde.

Fangzaun für bröckelnden Burgberg

Knapp zwei Stun­den vor Sit­zungs­be­ginn hat­ten die Poli­ti­ker eine Dring­lich­keits­vor­la­ge erhal­ten, um 47.903 Euro für einen Fang­zaun am brö­ckeln­den Hach­e­ner Burg­berg zu bewil­li­gen. Fach­be­reichs­lei­ter Lars Ohlig hat­te eigens sei­nen Urlaub unter­bro­chen, um den Sach­ver­halt zu erläu­tern, und muss­te auch gleich ein Miss­ver­ständ­nis aus­räu­men. Es ging nicht schon wie­der um die brö­ckeln­de Mau­er an der Hach­e­ner Burg­stra­ße, die schon so viel Geld ver­schlun­gen hat, son­dern um die Siche­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs­raums vor Stein­schlag an die Sie­pen­stra­ße. Weil der Burg­berg brö­ckelt, soll hier ein Fang­zaun ent­ste­hen. Die Stadt hat des­halb das Haus Sie­penstr. 3 gekauft und abge­ris­sen. Ein­stim­mig seg­ne­te der Aus­schuss die­se Aus­ga­ben ab. Auf die Fra­ge, ob die Situa­ti­on jetzt sicher sei, moch­te der Bür­ger­meis­ter aller­dings nur eine 50:50-Prognose abge­ben. „Der Burg­berg bleibt gefährlich!“

CDU will Bleiglas-Fenster erhalten

Zum Abschluss der öffent­li­chen Sit­zung setz­te sich Ste­fan Lan­ge im Namen der CDU-Frak­ti­on dafür ein, das bun­te Glas­fens­ter der Sun­derner Mari­en­schu­le für die Nach­welt zu erhal­ten. Das blei­ver­glas­te Fens­ter ist beschä­digt und die Schul­ver­wal­tung will es wegen der hohen Repa­ra­tur­kos­ten durch eine schlich­te Glas­schei­be erset­zen. „Wir fin­den das Fens­ter erhal­tens­wert“, sag­te Lan­ge und fand Zustim­mung in ande­ren Fraktionen.
 
 

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