Arnsberg. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg hat einen Antrag gestellt, der die Verwendung von Erlösen aus erneuerbaren Energien für sichtbare Projekte in den betroffenen Ortsteilen vorsieht.
Ab 2025 sind Betreiber von Windkraftanlagen verpflichtet, mindestens 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die Kommune zu zahlen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass ein Großteil dieser Mittel nicht in den Gesamthaushalt der Stadt fließt, sondern gezielt in Projekte vor Ort investiert wird.
Erweiterung des SPD-Antrags
Die SPD hatte vor einiger Zeit bereits einen Antrag zum Thema gestellt, den die Christdemokraten nach eigener Aussage vollumfänglich unterstützen. Der CDU-Antrag geht jedoch noch einen Schritt weiter. Der Vorschlag: Es soll ein Schlüssel erarbeitet werden, der den Radius um eine Windkraftanlage herum berücksichtigt. „Denkbar wäre hier bspw. ein Radius von 2 Kilometern. Denn die größte Betroffenheit für eine Ortschaft ist sicherlich die Sichtbarkeit der Anlagen. Über die Mittelverwendung vor Ort soll dann der jeweilige Bezirksausschuss entscheiden. Sei es z.B. für die Sanierung eines Spiel- oder Gemeinschaftsplatzes oder für ein Bürgerzentrum. Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen, die durch die „Windgelder“ möglich werden, den Menschen in dem betroffenen Ortsteil zugutekommen,“ erklärt Christoph Hillebrand, Vorsitzender des Bezirksausschusses Müschede.
Kritik am Wildwuchs der Windkraftprojekte
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im September 2024, die es ermöglicht, Windkraftanlagen außerhalb des Regionalplans zu beantragen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Kritik. „Auch wenn wir einen Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich für erforderlich halten, besorgt uns doch der drohende Wildwuchs“, so Theo Nagel, Bezirksausschussvorsitzender aus Holzen. „Der drohende Wildwuchs von Windkraftanlagen in unserer Stadt bereitet uns Sorgen.“
„Wir als Kommunalpolitik hatten dabei leider keine Möglichkeit der Einflussnahme. Wir hoffen, dass manch geplante Anlage – insbesondere die Anlagen die zwischenzeitlich außerhalb des Regionalplans beantragt wurden – durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicherweise doch noch verhindert werden können. Jedoch wird es am Ende zum Bau vieler neuer Anlagen auf dem Stadtgebiet kommen“, so Richard Eickel, Ratsmitglied aus Herdringen.
Weiteres Vorgehen
Der Rat der Stadt Arnsberg hat bereits im Dezember 2024 beschlossen, das Thema Windkraft in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion weiter verläuft und welche Auswirkungen die geplanten Windkraftprojekte auf die Ortsteile und ihre Bewohner haben werden.
(Quelle: CDU-Fraktion Arnsberg)
