Sundern. Die Beratungen zur Ausweisung von Windkraftvorrangflächen in Sundern gehen in dieser Woche – am Donnerstag im Rat und wenn nötig am Freitag in einer Sondersitzung des SUI-Ausschusses – in die entscheidende Phase. Die CDU hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung ihre Position deutlich gemacht. Sie begrüßt „ausdrücklich“ den Vorschlag des Bürgermeisters für die Flächenkulisse Hellefelder Höhe Mitte, Hellefelder Höhe Ost sowie eine Teilfläche im Südlichen Stadtwald. „Der Bürgermeister schlägt damit eine Konstellation vor, die wir unterstützen werden“, so Fraktionschef Stefan Lange.
„Abwarten nimmt Politik Ruder aus der Hand“
Die öffentlichen Diskussionen über Für und Wider zur Windkraft vollziehe die CDU nach. „Auch wir würden uns mehrheitlich lieber dafür aussprechen, gar keine Vorrangzonen auszuweisen und die Novellierung des EEG abzuwarten“, so die CDU. „Doch letztlich würde das dazu führen, dass spätestens ab Anfang 2017 aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach und nach Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet entstehen können.“ Schon jetzt zeige sich, dass Abwarten nur dazu führe, dass Politik nicht mehr das Ruder in der Hand halte. „Die vier genehmigten Anlagen auf der Hellefelder Höhe sind ein Mahnmal – die können nicht mehr durch politisches Handeln verhindert werden“, bedauert die CDU.
CDU für Entscheidung im Fachausschuss
„Wir danken Bürgermeister Brodel und der Fachabteilung für diesen nun endlich sehr konkreten Vorschlag und werden ihn in der Sitzung des Fachausschusses am Freitag abend unterstützen“, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, das Aufstellungsverfahren für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ bereits in der Ratssitzung am Donnerstag auf den Weg zu bringen, lehnt die CDU dagegen ab. Das sei Sache des Fachausschusses, der sich seit vielen Jahren mit der Thematik befasse. „Wir sind aber optimistisch, dass es trotz zahlreicher Befangenheiten auch im Stadtrat eine Mehrheit für den Vorschlag des Bürgermeisters geben wird.“ Der Rat werde dann voraussichtlich im Herbst, nach abgeschlossenem Aufstellungs- und Offenlegungsverfahren, den endgültigen Satzungsbeschluss über den Teilflächennutzungsplan fassen.