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Wind­kraft: CDU unter­stützt Bür­ger­meis­ter-Posi­ti­on

2015.06.06.Sundern.Logo.CDUSun­dern. Die Bera­tun­gen zur Aus­wei­sung von Wind­kraft­vor­rang­flä­chen in Sun­dern gehen in die­ser Woche – am Don­ners­tag im Rat und wenn nötig am Frei­tag in einer Son­der­sit­zung des SUI-Aus­schus­ses – in die ent­schei­den­de Pha­se. Die CDU hat am Mitt­woch in einer Pres­se­mit­tei­lung ihre Posi­ti­on deut­lich gemacht. Sie begrüßt „aus­drück­lich“ den Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters für die Flä­chen­ku­lis­se Helle­fel­der Höhe Mit­te, Helle­fel­der Höhe Ost sowie eine Teil­flä­che im Süd­li­chen Stadt­wald. „Der Bür­ger­meis­ter schlägt damit eine Kon­stel­la­ti­on vor, die wir unter­stüt­zen wer­den“, so Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge.

„Abwar­ten nimmt Poli­tik Ruder aus der Hand“

Die öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen über Für und Wider zur Wind­kraft voll­zie­he die CDU nach. „Auch wir wür­den uns mehr­heit­lich lie­ber dafür aus­spre­chen, gar kei­ne Vor­rang­zo­nen aus­zu­wei­sen und die Novel­lie­rung des EEG abzu­war­ten“, so die CDU. „Doch letzt­lich wür­de das dazu füh­ren, dass spä­tes­tens ab Anfang 2017 auf­grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben nach und nach Wind­kraft­an­la­gen im gesam­ten Stadt­ge­biet ent­ste­hen kön­nen.“ Schon jetzt zei­ge sich, dass Abwar­ten nur dazu füh­re, dass Poli­tik nicht mehr das Ruder in der Hand hal­te. „Die vier geneh­mig­ten Anla­gen auf der Helle­fel­der Höhe sind ein Mahn­mal – die kön­nen nicht mehr durch poli­ti­sches Han­deln ver­hin­dert wer­den“, bedau­ert die CDU.

CDU für Ent­schei­dung im Fach­aus­schuss

„Wir dan­ken Bür­ger­meis­ter Bro­del und der Fach­ab­tei­lung für die­sen nun end­lich sehr kon­kre­ten Vor­schlag und wer­den ihn in der Sit­zung des Fach­aus­schus­ses am Frei­tag abend unter­stüt­zen“, so die CDU in ihrer Stel­lung­nah­me. Den vor­lie­gen­den Antrag der SPD-Frak­ti­on, das Auf­stel­lungs­ver­fah­ren für den Teil­flä­chen­nut­zungs­plan „Wind­ener­gie“ bereits in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag auf den Weg zu brin­gen, lehnt die CDU dage­gen ab. Das sei Sache des Fach­aus­schus­ses, der sich seit vie­len Jah­ren mit der The­ma­tik befas­se. „Wir sind aber opti­mis­tisch, dass es trotz zahl­rei­cher Befan­gen­hei­ten auch im Stadt­rat eine Mehr­heit für den Vor­schlag des Bür­ger­meis­ters geben wird.“ Der Rat wer­de dann vor­aus­sicht­lich im Herbst, nach abge­schlos­se­nem Auf­stel­lungs- und Offen­le­gungs­ver­fah­ren, den end­gül­ti­gen Sat­zungs­be­schluss über den Teil­flä­chen­nut­zungs­plan fas­sen.

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Eine Antwort

  1. Kei­ne Wind­kraft­an­la­ge auf der Helle­fel­der Höhe ist bis­her geneh­migt wor­den. Für eine Anla­ge ist zunächst ein Bau­an­trag ein­ge­reicht wor­den, der das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren des Krei­ses durch­lau­fen muss.

    Hans Klein / WISU

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