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Wind­kraft: „Bür­ger­be­geh­ren geht recht­mä­ßig ein­fach nicht“

Monatspressekonferenz im Rathaus. (Foto. oe)
Monats­pres­se­ge­spräch im Rat­haus. (Foto. oe)

Sun­dern. Eine Viel­zahl von The­men wur­de bei der Monats­pres­se­kon­fe­renz der Stadt Sun­dern ange­spro­chen, dar­un­ter auch die aktu­ells­ten der letz­ten Tage. Wegen des am Mon­tag ein­ge­reich­ten Antrags auf ein Bür­ger­be­geh­ren in Sachen Wind­kraft war sogar ein Fern­seh­team des WDR ins Rat­haus gekom­men.

Bro­del: Dank­bar für die Rück­mel­dung

Ortsvorsteher und Bürgerinitiativen aus acht Dörfern haben sich zusammen getan, um einen konstruktiven Vorschlag für eine einzige große Windkraftfläche in Sundern einzubringen und mit einem Bürgerbegehren durchzusetzen. (Foto: privat)
Orts­vor­ste­her und Bür­ger­initia­ti­ven aus acht Dör­fern haben ein Wind­kraft-Bür­ger­be­geh­ren bean­tragt. (Foto: pri­vat)

Zum Antrag von fünf Orts­vor­ste­hern und vier Bür­ger­initia­ti­ven aus ins­ge­samt acht Dör­fern, den Bür­ger in Sachen Wind­kraft-Stand­or­te ent­schei­den zu las­sen, sag­te Bro­del, das gehe ein­fach recht­mä­ßig nicht, aber er sei den­noch sehr dank­bar, dass er die­se Rück­mel­dung bekom­men habe, die er auch in die nächs­ten Bera­tun­gen mit den Frak­tio­nen mit­neh­men wer­de. Stadt­pla­ner Lars Ohlig hat­te zuvor betont, dass noch meh­re­re Flä­chen­kon­stel­la­tio­nen für Wind­kraft­vor­rang­ge­bie­te im Stadt­ge­biet denk­bar sei­en und es noch poli­ti­schen Beur­tei­lungs­spiel­raum gebe. Ein Bür­ger­ent­scheid als Abschluss eines Bau­leit­plan­ver­fah­rens sei aber im Gesetz aus­drück­lich nicht vor­ge­se­hen. Am Ende des ver­pflich­tend vor­ge­schrie­be­nen for­mel­len Betei­li­gungs­ver­fah­rens mit Stel­lung­nah­men der Öffent­lich­keit, der Fach­be­hör­den und der Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge müs­se der Rats­be­schluss ste­hen, der alles abwä­gend wür­di­ge.

Bro­del zu WISU: Es wird noch bun­ter

Auf Nach­fra­ge sag­te Bro­del auch ein paar Sät­ze zum Aus­ein­an­der­bre­chen der WISU-Frak­ti­on. Einer­seits kön­ne man da mal wie­der sehen, wie leben­dig Demo­kra­tie sei, ande­rer­seits hät­te es sein klei­nes Herz froh gemacht, wenn es nicht zur Spal­tung der WISU gekom­men wäre, die ihn ja mit als Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten auf­ge­stellt habe. Er glau­be aber, dass bei­de Lager wei­ter ver­nünf­ti­ge Poli­tik machen wer­den, aller­dings wer­de es im Sun­derner Rat nun noch ein biß­chen bun­ter.

Noch offe­ne Rechts­fra­gen beim The­ma Sus­pen­die­rung

Zu der im Dezem­ber erfolg­ten Sus­pen­die­rung eines Fach­be­reichs­lei­ters und dem kürz­lich dazu ein­ge­gan­ge­nen offe­nen Brief der CDU-Frak­ti­on mit fünf Fra­gen bat der Bür­ger­meis­ter – auch wenn er sonst sehr aus­kunfts­freu­dig sei – noch um Geduld. Noch sei in Sachen Daten- und Per­so­nen­schutz nicht alles abschlie­ßend geklärt, doch er hof­fe, bereits am Mitt­woch eine rechts­si­che­re Aus­kunft geben zu kön­nen.

Haus­halt 2016 ist bereits geneh­migt

Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le berich­te­te, dass der Haus­halt von der Auf­sichts­be­hör­de schon früh­zei­tig geneh­migt wor­den sei und sie jetzt, anders als im Vor­jahr, als lan­ge mit einer vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung gear­bei­tet wer­den muss­te, die nomi­nel­le Frei­ga­be geben kön­ne. Schnel­le berich­te­te aber auch von einer sehr deut­li­chen War­nung der Auf­sichts­be­hör­de, dass der Ter­min 2022 für den Haus­halts­aus­gleich ein­ge­hal­ten wer­den müs­se. „Noch sind wir im Plan und das soll auch so blei­ben,“ sag­te der Bür­ger­meis­ter. Schnel­le bestä­tig­te auch, ass sie, wie vom Rat in der Vor­wo­che beschlos­sen, pünkt­lich und mit sehr umfang­rei­cher Begrün­dung beim Land den För­der­mit­tel­an­trag zum Umbau des Gast­wel­ten-Gebäu­des zu einem Kul­tur- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­trum abge­ge­ben habe. „Da ste­hen uns jetzt alle Optio­nen offen,“ sag­te Bro­del.

Andert­halb Stel­len für Schul­so­zi­al­ar­beit

Zwei Bewil­li­gungs­be­schei­de hat die Post die letz­ten Tage bereits ins Rat­haus gebracht. So wer­den bis 2017 andert­halb stel­len für die Schul­so­zi­al­ar­beit geför­dert. Eine Stel­le wird für die Schul­so­zi­al­ar­beit an den Grund­schu­len der Stadt ein­schließ­lich der Frei­en Schu­le am See ein­ge­setzt, eine hal­be Stel­le für die Haupt­schu­le. 12.000 Euro pro Jahr gibt es zudem für Frü­he Hil­fen. Früh­zei­tig soll hier ermög­licht wer­den, Kon­takt mit Fami­li­en auf­zu­neh­men und akti­ve Hil­fe anzu­bie­ten.

Klei­ne Händ­ler­um­fra­ge: 70 Pro­zent mit Umsatz­plus

In Sachen Innen­stadt­ent­wick­lung prä­sen­tier­te Bro­del das Ergeb­nis einer „sehr ein­fa­chen, aber den­noch recht aus­sa­ge­kräf­ti­gen“ Umfra­ge unter den Ein­zel­händ­lern der Innen­stadt. das Stadt­mar­ke­ting hat­te nach der Umsatz­ent­wick­lung in den Jah­ren 2012 bis 2015 gefragt. Von ins­ge­samt 60 Händ­lern, 40 davon im direk­ten Bereich der Fuß­gän­ger­zo­ne, hat­ten zehn mit­ge­macht. Mehr Umsatz als im Vor­jahr hat­ten 2012 nur 20 Pro­zent­von ihnen gemacht, im Jahr 2015 waren es dage­gen 70 Pro­zent. Das spre­che doch gegen das von eini­gen immer wie­der wie­der­hol­te Man­tra, es wer­de immer schlech­ter, mein­te Bro­del und kün­dig­te an, die Befra­gung der Händ­ler noch zu ver­fei­nern.
 

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