Sundern. Die beiden derzeit dominierenden städtebaulichen Themen – Windkraft und Innenstadtentwicklung – waren naturgemäß wieder Themen der jüngsten Monatspressekonferenz im Sunderner Rathaus, wenn auch ohne die ganz großen Neuigkeiten.
Warten auf Rückmeldung aus politischem Raum
Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windkraft, an der in der Schützenhalle rund 200 Bürger teilgenommen haben, ist aus Sicht von Bürgermeister Ralph Brodel und Stadtplaner Lars Ohlig gut gelaufen. Man habe den Bürgern viele Informationen geben können und vor allem auch nochmals deutlich gemacht, dass eine politische Entscheidung her müsse, um eine Verspargelung des Stadtgebiets zu verhindern. Auch die Diskussion sei erfreulich sachlich geblieben. „Weniger erfreulich“, so Ohlig, sei jedoch, dass man im Rathaus weiterhin auf eine Rückmeldung aus dem politischen Raum warte. Die Verwaltung will von der Politik einen Vorschlag für eine Flächenkulisse, die substanziell, städtebaulich begründbar und politisch mehrheitsfähig ist. Der Bürgermeister stellte nochmals klar, dass es von Seiten der Stadtverwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit keinen Vorschlag für eine Flächenauswahl geben werde. Es ist Sache der Fraktionen und Ratsmitglieder, unter den zehn nach fachlichen Kriterien ermittelten möglichen Flächen im Stadtgebiet eine Auswahl zu treffen. Bisher hatte sich Ende 2014 nur eine knappe Mehrheit von CDU und Grünen für zwei Flächen auf der Hellefelder Höhe gefunden, die aber nicht ausreichen, nicht substanziell genug sind. Eine endgültige Beschlussfassung wird zusätzlich erschwert, weil im Rat voraussichtlich zahlreiche Ratsmitglieder wegen Befangenheit nicht mit abstimmen dürfen – und anders als im Fachausschuss von ihren Fraktionen nicht durch Stellvertreter ersetzt werden können. „Wir müssen uns entscheiden, aussitzen wird nicht funktionieren,“ sagte Ralph Brodel und kündigte an, dass er notfalls „eine Ausschuss- und Ratssitzung nach der anderen“ einberufen werde.
Innenstadtentwicklung: kontinuierliche Information
Ein beruhigendes „Es geht nach vorne!“ meldeten Brodel und Ohlig von der Innenstadtentwicklung. Die ersten beiden Gesprächsrunden mit Grundstückseigentümer entlang der Röhr hätten stattgefunden, so Ohlig. Hier geht es um Uferstreifen, die die Stadt gerne für die Flussrenaturierung im Rahmen des Röhrparks nutzen möchte sowie um die Zufahrten zu den Parkplätzen im rückwärtigen Bereich der Fußgängerzone. Die letzte Runde stehen noch aus, aber bisher habe niemand gesagt, dass er nicht mitmachen wolle, ist der Planer zuversichtlich. Weitere Gespräche mit anderen Eigentümern und Einzelhändlern sollen folgen. Am 22. Juni lädt der Bürgermeister die Einzelhändler von 19 bis 21.30 Uhr zum runden Tisch mit den Mitarbeitern der Verwaltung ein. Und ab Juli soll es monatlich eine Zusammenkunft geben, bei der sich Eigentümer und Geschäftsleute kontinuierlich, aktuell und aus erster Hand über den Fortgang der Innenstadtentwicklung informieren können.
Politiker müssen entscheiden: Wettbewerb ja oder nein?
Für die Politiker ist eine umfangreiche Vorlage für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in Vorbereitung. dabei wird es am 23. Juni auch um die Frage gehen, ob für die Gestaltung des Röhrparks ein Wettbewerb ausgeschrieben werden soll. Von dieser Entscheidung dürfte auch der weitere Zeitplan abhängen. Im Falle eines Wettbewerbs werde die Zeit sicher nicht ausreichen, noch im November diesen Jahres Förderanträge beim Land zustellen, so Ohlig. Und ohne Fördermittel könnte 2017 auch nicht gebaut werden.
Amecker Brücke soll Ende Juli fertig sein
Gebaut werden soll in Kürze endlich die Sorpebrücke bei Haus Amecke. Bürgermeister Brodel zeigte sich zuversichtlich, dass das leidige Thema bis spätestens Ende Juli vom Tisch sei. Derzeit laufe noch das neue Gutachten und die Firmen stünden bereit, danach sofort tätig zu werden.
Eine Antwort
Dass der Windkraftbeschluss vom Dezember 2014 nicht „substantiell“ sein würde, schwante den meisten Sachkundigen.
Die Verwaltung ging jedoch davon aus, dass das substantiell wäre. Besser wäre gewesen, man hätte sofort damals noch nachgebessert. Insofern trägt auch die Verwaltung an diesen Verzögerungen ihren Anteil.