Sundern. Auf die Kasse der Stadt Sundern wird eine Mehrbelastung zukommen – auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vermutlich eine Entlastung. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur der Stadt Sundern (SUI) beschlossen, den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern neu aufzustellen. Den Antrag dazu hatte die Partei „Wir sind Sundern“ (WISU) gestellt. Damit wollen die Lokalpolitiker die Entscheidung über die Ansiedlung von Windkraft auf zulässigen Flächen im Stadtgebiet selber in der Hand behalten.
Flächen selber in der Hand behalten
„Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen werden derzeit an allen rechtliche möglichen Stellen gestellt“, fasst Ausschussmitglied Hans Klein von WISU die Motivation zusammen. Die Bürger dürfe man da nicht schutzlos ausliefern, und die Gestaltung der Windenergie in Sundern wolle man zudem selber bestimmen, so Klein. Der Teilflächennutzungsplan soll so genannte Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausweisen und so eine räumliche Steuerung der Windenergienutzung möglich machen. In einer ausführlichen Diskussion standen somit auch weniger die Umsetzung, als vielmehr die zu erwartenden Kosten für die Stadt im Blick.
Kosten im Blick
Die Neuaufstellung wird die Stadt Sundern geschätzt rund ein halbe Millionen Euro kosten. Das Geld soll in den Jahren 2020 bis 2022 gezahlt werden. Geld, das nach Ansicht von Hans Klein und WISU sinnvoll angelegt ist. In der Vorlage der Verwaltung wurden die Hintergründe für die nötige Entscheidung offengelegt. Demnach könnte der Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde die im aktuell gültigen Teilflächennutzungsplan formulierten Beschränkungen als nicht mehr wirksam ansehen. Die Genehmigung von Flächen zur Aufstellung von Windenergieanlagen somit gegen den Willen der Stadt und seiner Bürger geschehen.
Windräder bis 240 m Höhe
In der Begründung des Antrages machte Hans Klein die Bedeutung der Entscheidung noch einmal deutlich. „Es wäre ohne Änderung die Aufstellung von Windräder bis zu 240 Metern Höhe möglich“, mahnte der Lokalpolitiker. Bei den anderen Fraktionen im Ausschuss kam der Vorstoß relativ unstrittig an. Für die CDU-Fraktion machte Sebastian Booke deutlich, dass sich WISU der Unterstützung für den Antrag sicher sein könne. „Wir wollen hier keine Verspargelung der Landschaft“, so Booke. Dem stimmte auch Jürgen ter Braak zu. Der Rat müsse die Sache selber in der Hand behalten, so das SPD-Mitglied. Andreas Bahde von Bürger für Sundern (BfS) fasste zusammen: „Wir müssen in den sauren Apfel beißen und das Geld investieren“, so Bahde. Es gelte für die Bürger eine verträgliche Gestaltung herauszuholen.
Verträgliche Gestaltung herausholen
Nicht einverstanden mit der einhelligen Meinung seiner Vorredner war Hans-Jürgen Fehling von der FDP. Er wolle dem Antrag nicht zustimmen, so Fehling, da er die Summe von 500.000 Euro für die Neuaufstellung als rausgeschmissenes Geld sehe. Dazu fehle zudem im Rathaus auch das Personal, das Vorhaben. Ganz anderer Meinung war Fraktionskollege Alfred Heidbrink. „Die Bürger sind der Ansicht, dass hier etwas getan werden muss“, so Heidbrink. Und für den Schutz der Bürger müsse man das Geld in die Hand nehmen. Um die Handlungshoheit der Stadt zu erhalten, gab Guido Simon von der Fraktion der Grünen zu verstehen, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wolle. „Es kann doch nicht sein, dass eine Kommune aus Kostengründen ihre Entscheidungshoheit nicht wahrnimmt“, so Simon.
Entscheidungshoheit wahrnehmen
Fachbereichsleiter Lars Ohlig, der auch noch mal die zeitlichen Abläufe klarstellte innerhalb derer sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert hätten, erklärte die zu erwartenden Kosten von 500.000 Euro, die vor allem für Artenschutzgutachten und eine externe Vergabe der Planungen nötig seien, ließen sich aktuell in der Stadtkasse nicht darstellen. Es gebe aber auch noch keinen Handlungsdruck, derzeit sei die rechtliche Situation sehr unsicher. Reagiert werden müsse erst dann, wenn ein erster Antrag auf Errichtung einer Anlage eingehe, danach blieben der Stadt noch zwei Jahre. Gesehen werden müsse aber auch der für die Verwaltung erhöhte Personalbedarf von mindesten einer halben Stelle für die Dauer des Verfahrens.
Personalaufwand von halber Stelle
Auf einer interaktiven Karte der potentiellen Windenergieflächen auf dem Gebiet der Stadt Sundern zeigte der Umweltschutzbeauftragte der Stadt Sundern, Daniel Fellmer, die vorhandenen und rechtlich begründbaren Schutzgebiete ein. Danach würden die freien und zur Verfügung stehenden Flächen für die Windenergienutzung immer kleiner und kaum Fläche für die Ansiedelung von Windenergieflächen übrig bleiben.
14-Ja-Stimmen im Ausschuss
Vor der Abstimmung über die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans beantragte Hanns-Rüder Fehling für die FDP-Fraktion, den Antrag in die Fraktionen zurück zu verweisen. Darauf wollte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder aber nicht einlassen und lehnte ab. Mit 14 Ja- und einer Neinstimme wurde somit im SUI beschlossen, dem Antrag von WISU zu folgen und den Plan neu aufzustellen.
(Text: Frank Albrecht)