Sundern. Die von einem Teil der Sunderner Ratsmitglieder erhoffte Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Bürgermeister Ralph Brodel ist ausgeblieben. Statt dessen beschäftigte sich die Politik im öffentlichen Teil der Sitzung zwar mit den Vorwürfen und dem Antrag auf Rücktritt des Bürgermeisters von 24 Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, leistete die in der nichtöffentlichen Sitzung geplante genaue Diskussion der u.a. von Stadtkämmerin Ursula Schnelle in einem Schreiben erhobenen Vorwürfe aber nicht. Auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Abstimmung wurde mehrheitlich beschlossen, auch noch den geplanten Tagesordnungspunkt 9 „Vorwürfe gegen Bürgermeister Ralph Brodel“ abzusetzen. Der zweite Teil der Sitzung war schon nach Minuten wieder vorbei.
Nichtöffentliche Sitzung auf Antrag ausgesetzt
Die 30 im Theatersaal der Schützenhalle zugelassenen Zuschauer der räumlich verlegten Ratssitzung erlebten zu Beginn, wie auf Antrag der CDU-Fraktion die Tagesordnung dezimiert wurde. Dem Antrag auf Absetzung aller Tagesordnungspunkte bis auf die TOPs 5 und 8 – Vorwürfe gegen den Bürgermeister – wurde mehrheitlich im Rat zugestimmt. Länger diskutiert wurde auch, werde die Versammlungsleitung der Sonder-Ratssitzung übernehmen könnte. Auf Antrag des stellvertretenden Bürgermeisters Georg Te Paas, dass dies wegen Befangenheit nicht Bürgermeister Ralph Brodel sein könne, wurde nach Alternativen gesucht.
Befangenheit beim Bürgermeister
Guido Simon von der Fraktion der Grünen hielt auch Te Paas als Kandidat für das Amt im September als Versammlungsleiter für nicht transparent genug. In der Reihenfolge möglicher Kandidaten für die Versammlungsleitung führte der Weg auch über die Stadtkämmerin Ursula Schnelle, die aber wegen der von ihr erhobenen Vorwürfe ebenfalls als befangen galt. Schließlich konnte sich der Vorschlag von CDU-Mitglied Sebastian Booke durchsetzen, den Fachbereichsleiter des Fachbereichs 4 – Bildung, Jugend und Familie – Martin Hustadt mit der Aufgabe zu betrauen. Da keine Widerrede kam, tauschen Hustadt und Brodel die Plätze.
Fachbereichsleiter leitet seine erste Ratssitzung
Als erster Redner zum TOP 5 stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange den von seiner Fraktion formulierten Antrag dem Rat vor. Er bedauerte darin, dass der Stadt Sundern derzeit ein schlechtes Zeugnis von den Bürgerinnen und Bürgern ausgestellt werde und die Sunderner Kommunalpolitik ein erschreckendes Bild hinterlassen habe. „Der Streit wird aber nicht nur des Streits willens geführt, sondern hat handfeste Gründe“, so Lange. So werde die politische Entwicklung seiner Heimatstadt u.a. seit 2004 vom Projekt Ferienpark, rechtswidrig gefassten Beschlüssen, ungeklärter Eigentumsverhältnisse und mehr beeinflusst. Die CDU wolle Klarheiten und die politischen Vertreter Entscheidungen über die Politik fällen, so Stefan Lange weiter.
Zur Neuwahl Transparenz und Bürgernähe versprochen
Zur Neuwahl des Bürgermeisters 2015 sei Transparenz und Bürgernähe versprochen worden, aber Bürgermeister Brodel hat den Rat falsch informiert. Neben den schon bekannten und öffentlich gewordenen Vorwürfen fasste Lange zusammen, dass Ralph Brodel seine Pflicht versäumt habe, den Rat über den Stand der Verhandlungen mit der HELMA AG zu informieren. Darüber hinaus zitierte Stefan Lange aus einer Mail der ehemaligen Ersten Beigeordneten, in der der Vorwurf eines Verstoßes gegen den Datenschutz erhoben wurde. Demnach sollen Mails vom Dienstrechner der Katharina Grothe gelesen und ausgedruckt worden sein, alles ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung. „Wir gehen jetzt vom Zugriff auf den gesamten Mailverkehr aus“, so Lange. Die Vorwürfe der CDU-Fraktion reichten bis zur „Amtsverweigerung“ und „Amtsmanipulation“. Daraus sei der Antrag auf Rücktritt, zumindest aber das Ruhenlassen der Amtsgeschäfte entstanden, sagte Stefan Lange. Nach vielen gezündeten „Nebelkerzen“ sei das Vertrauen restlos zerstört.
„Vertrauen restlos zerstört“
Erst nach einer Rechtsauskunft, die die Verwaltung beim Städte- und Gemeindebund eingeholt hatte, konnte Bürgermeister Ralph Brodel zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Brodel wiederholte in seiner Erklärung, dessen Inhalt auch schon in einer angesetzten Pressekonferenz bekannt geworden war, dass er damals eine Mail von einem ihm nicht bekannten Anwalt zu den Kaufabsichten der Fa. HELMA bekommen habe. Da die Stadt Sundern zu dem Zeitpunkt gerade in Verhandlungen über den Erwerb des fraglichen Grundstückes befunden gewesen sei, wollte er nicht an der anderen Seite mit einem ihm damals noch unbekannten Gesprächspartner verhandeln, so Brodel.
Gegen den Vorwurf der Amtsverweigerung verwerte sich der Bürgermeister, bezüglich der Datenschutz-Vorwürfe kündigte er an, „das mit den Mails“ der ehemaligen Beigeordneten klären zu lassen. Sein Amt ruhen zu lassen, halte er nur bei gravierenden Vorwürfen für angebracht. Seitens der Staatsanwaltschaft sei aber bislang noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. „Ich habe nicht das Gefühl, mein Amt aus moralischen Gründen ruhen lassen zu müssen“, erklärte Bürgermeister Brodel vor dem Rat. Von den gegen ihn gegen ihn geäußerten Anschuldigungen fühle er sich aber schon getroffen.
Von Anschuldigungen getroffen
Aus der Redeliste meldete sich auch Hans Klein von Wir sind Sundern (WISU) zu Wort und zitierte dem Bürgermeister aus der Gemeindeordnung NRW. So habe der nach §55 den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren. Auch sei es der Rat, der die Verwaltung kontrolliere. Dagegen sei es in der Tat aber so gewesen, dass nur ein Kreis von eingeweihten Ratsmitgliedern informiert gewesen sei. Hier sei Politik mit Herrschaftswissen erfolgt, kritisierte Klein. „Es ist keine Freundlichkeit, den Rat zu informieren, sondern eine Verpflichtung“, sagte der WISU-Vertreter. Ferner sei zu erwarten gewesen, dass der Bürgermeister wenigstens das Vorkaufsrecht für den Parkplatz am Vorbecken der Sorpe wahrgenommen hätte. Durch den fahrlässigen Verzicht gebe es nun einen Einnahmeausfall für die Stadtkasse in Höhe von 60.000 Euro jährlich.
Einnahmeausfall von 60.000 Euro
Werner Kaufmann von Bürger für Sundern (BfS) erklärte vor dem Rat, warum sich seine Fraktion den Rücktrittsforderungen angeschlossen habe. Dabei sei nicht nur der Brief der Stadtkämmerin an die Ratsmitglieder ausschlaggebend gewesen. In der Angelegenheit der HELMA AG habe der Bürgermeister den Rat „stets belogen, falsch, zu spät oder gar nicht informiert“, so Kaufmann. Die „ständige Lügerei“ seine eine Charakterschwäche und für die Bürger nicht mehr zu tragen. Marius Ross von der CDU kritisierte in seinem Beitrag, dass eine frühzeitigte Einbindung des Rates angemessen gewesen wäre, aber nicht erfolgt sei. Zudem habe der Bürgermeister auf mehrere Mails der HELMA AG nicht geantwortet. In einer Mail an seine Fraktion habe der Investor seine Verärgerung deutlich gemacht und erklärt, dass er mit dem Bürgermeister nicht mehr reden wolle.
HELMA will nicht mehr mit Bürgermeister reden
In einer Art von Generalabrechnung sagte Ratsmitglied Siegfried Huff (Die Linke), dass Bürgermeister Ralph Brodel nie richtig in Sundern angekommen sei. Aus den letzten Jahren seiner Amtszeit gebe es keine Erfolgsmeldungen, und es seien auch keine Wahlversprechen von 2015 eingehalten worden.
Für die SPD-Fraktion machte Michael Stechele deutlich, dass er die Vorwürfe seines Ratskollegen Stefan Lange für unkonkret halte. Den von Lange und anderen geäußerten Bemerkungen über die schlechte politische Kultur in Sundern stimme er jedoch zu. „Eine weitere Dramatisierung der Vorwürfe hilft aber nicht weiter, aktuell gibt es noch keine Strafverfolgung des Bürgermeisters“, so Stechele. Wenn – wie damals im Verfahren gegen den Amtsvorgänger von der CDU, Detlef Lins, Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt würden, würde auch die SPD-Fraktion sich der Forderung der anderen Ratsmitglieder anschließen, der Bürgermeister solle seine Amtsgeschäften ruhen lassen. Er hoffe auf Klärung im nichtöffentlichen Teil (der aber nicht statt gefunden hat, Anmerkung der Redaktion).
Noch kein Ermittlungsverfahren gegen Brodel
Rederecht in der Versammlung wurde schließlich auch der Kämmerin Ursula Schnelle eingeräumt, die vor dem Rat ihre Vorwürfe persönlich darstellte. Grundlage für ihr Schreiben an die Ratsmitglieder sei ihre Amtspflicht gewesen, über „nicht plausible Stellenbewertungen“ zu informieren. Vor dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit werde auch verlangt, zur Vermeidung von finanziellen Belastungen für die Stadt eine sachgerechte Bewertung von Stellen vorzunehmen. So sei in konkreten Fällen der Quervergleich der Bewertungsergebnisse zu vergleichbar großen Städten jedoch ausgeblieben, jedenfalls habe sie dies bei den ihr vorliegenden Daten vermisst. Auf die Unrechtmäßigkeit beabsichtigter Stellenbewertungen habe sie nur hinweisen wollen.
Nicht plausible Stellenbewertungen
Ursula Schnelle erklärte, dass auch sie die fragliche Mail der ehemaligen Beigeordneten bekommen habe. „Ich habe auch das Gefühl, dass Mails aus der Verwaltung andere Wege gehen als geplant“, so Schnelle. Sie erwarte, dass die Datenschutzvorwürfe im Rat aufgeklärt werden. Versammlungsleiter Martin Hustadt erklärte, dass die Schilderungen und Begründungen für die erhobenen Vorwürfe hat an der Grenze zur Nicht-Öffentlichkeit seien.
Ratsmitglied Klaus Tolle machte im Verlauf der Sitzung deutlich, dass seine Kritik aus politischer Überzeugung komme. „Es ist traurig, dass wir uns in einer schweren Krise über so was unterhalten müssen“, so Tolle. Demokratie müsse aber auch in Krisenzeiten funktionieren. Enttäuscht sei er vom Bürgermeister, der das System der Verwaltung offensichtlich nicht verstanden habe. Er sehe auch seine Vorwürfe nach der Erklärung durch die Stadtkämmerin bestätigt. Die geführte Debatte sei ein Beitrag, die Vorgänge politisch zu beurteilen. Sie seien als „Höhepunkt der Ansammlung von Fehlentscheidungen“ zu verstehen. Der Umgang mit der ehemaligen Beigeordneten sei beschämend. „Sie verunsichern und destabilisieren eine Verwaltung“, so Tolle abschließend. Hoffentlich sei bald der 13. September.
„Doppelmoral im Saal“
Als nach über zwei Stunden das Ende der Redeliste gefordert wurde, stimmt der Rat dem Antrag mehrheitlich zu. Auf der standen noch einmal Michael Stechele (SPD), der einigen seiner Ratskollegen „Doppelmoral“ vorwarf. Hans Klein (WISU) wiederholte seinen Vorwurf, der Bürgermeister haben den Rat im Dunklen gelassen. Dieter Latzer (WISU) erklärte, er habe mit dem Landrat gesprochen. Und der habe erklärt, die Kommunalaufsicht wolle nur eine Stellungnahme abgeben und an den Rat verteilen. „Ich habe nicht gewusst, dass Politik und Rat so traurig sei können“, so Latzer. Mit der vom Bürgermeister erteilten Akteneinsicht für Ratsmitglieder ging Sebastian Booke (CDU) zum Abschluss der Redeliste hart ins Gericht. Zu viert habe man aus seiner Fraktion davon Gebrauch gemacht.
Akteneinsicht kritisiert
Die präsentierten Akten seien aber „unvollständig und nicht plausibel“. Zudem seien die abgehefteten Blätter nicht durchnummeriert gewesen, man habe so nicht wissen können, welche Seiten fehlen. Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft prüften nun den Sachverhalt, das gelte es abzuwarten, so Booke. Es bleibe aber die Grundfrage nach dem Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters. Nach diese Sitzung, so mutmaßte Booke, würden noch mehr als die 24 Ratsmitglieder (die den Antrag auf Rücktritt fordern, Anmerkung der Redaktion), den Saal mit Fragen verlassen. „Das Kernproblem sind Sie, nicht ihre Mitarbeiter“, warf Booke dem Bürgermeister vor. So schlimm, wie der Rat in der Öffentlichkeit dargestellt werde, sei er gar nicht. Bookes Schlusssatz: „Am 13.9. möchte ich Sie hier nicht mehr sehen!“.
Mit dem Ende der Redeliste gab es eine kurze Pause, in der alle Gäste den Saal für die nichtöffentliche Sitzung verlassen konnten. Diese fand dann jedoch nur bis zum Antrag auf Absetzung des letztlich verbliebenen Tagesordnungspunktes durch die CDU-Fraktion statt. Zu einem weiteren Gespräch, wie im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung laut Tagesordnung vorgesehen, kam es am Donnerstagabend nicht mehr.
(Text u. Fotos: Frank Albrecht)