Sun­dern. Die von einem Teil der Sun­derner Rats­mit­glie­der erhoff­te Klä­rung der im Raum ste­hen­den Vor­wür­fe gegen den Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del ist aus­ge­blie­ben. Statt des­sen beschäf­tig­te sich die Poli­tik im öffent­li­chen Teil der Sit­zung zwar mit den Vor­wür­fen und dem Antrag auf Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters von 24 Rats­mit­glie­dern ver­schie­de­ner Frak­tio­nen, leis­te­te die in der nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung geplan­te genaue Dis­kus­si­on der u.a. von Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le in einem Schrei­ben erho­be­nen Vor­wür­fe aber nicht. Auf Antrag der CDU-Frak­ti­on und nach Abstim­mung wur­de mehr­heit­lich beschlos­sen, auch noch den geplan­ten Tages­ord­nungs­punkt 9 „Vor­wür­fe gegen Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del“ abzu­set­zen. Der zwei­te Teil der Sit­zung war schon nach Minu­ten wie­der vorbei.

Nichtöffentliche Sitzung auf Antrag ausgesetzt

Die 30 im Thea­ter­saal der Schüt­zen­hal­le zuge­las­se­nen Zuschau­er der räum­lich ver­leg­ten Rats­sit­zung erleb­ten zu Beginn, wie auf Antrag der CDU-Frak­ti­on die Tages­ord­nung dezi­miert wur­de. Dem Antrag auf Abset­zung aller Tages­ord­nungs­punk­te bis auf die TOPs 5 und 8 – Vor­wür­fe gegen den Bür­ger­meis­ter – wur­de mehr­heit­lich im Rat zuge­stimmt. Län­ger dis­ku­tiert wur­de auch, wer­de die Ver­samm­lungs­lei­tung der Son­der-Rats­sit­zung über­neh­men könn­te. Auf Antrag des stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ters Georg Te Paas, dass dies wegen Befan­gen­heit nicht Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sein kön­ne, wur­de nach Alter­na­ti­ven gesucht.

Befangenheit beim Bürgermeister

Gui­do Simon von der Frak­ti­on der Grü­nen hielt auch Te Paas als Kan­di­dat für das Amt im Sep­tem­ber als Ver­samm­lungs­lei­ter für nicht trans­pa­rent genug. In der Rei­hen­fol­ge mög­li­cher Kan­di­da­ten für die Ver­samm­lungs­lei­tung führ­te der Weg auch über die Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le, die aber wegen der von ihr erho­be­nen Vor­wür­fe eben­falls als befan­gen galt. Schließ­lich konn­te sich der Vor­schlag von CDU-Mit­glied Sebas­ti­an Boo­ke durch­set­zen, den Fach­be­reichs­lei­ter des Fach­be­reichs 4 – Bil­dung, Jugend und Fami­lie – Mar­tin Hustadt mit der Auf­ga­be zu betrau­en. Da kei­ne Wider­re­de kam, tau­schen Hustadt und Bro­del die Plätze.

Fachbereichsleiter leitet seine erste Ratssitzung

Als ers­ter Red­ner zum TOP 5 stellt CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge den von sei­ner Frak­ti­on for­mu­lier­ten Antrag dem Rat vor. Er bedau­er­te dar­in, dass der Stadt Sun­dern der­zeit ein schlech­tes Zeug­nis von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aus­ge­stellt wer­de und die Sun­derner Kom­mu­nal­po­li­tik ein erschre­cken­des Bild hin­ter­las­sen habe. „Der Streit wird aber nicht nur des Streits wil­lens geführt, son­dern hat hand­fes­te Grün­de“, so Lan­ge. So wer­de die poli­ti­sche Ent­wick­lung sei­ner Hei­mat­stadt u.a. seit 2004 vom Pro­jekt Feri­en­park, rechts­wid­rig gefass­ten Beschlüs­sen, unge­klär­ter Eigen­tums­ver­hält­nis­se und mehr beein­flusst. Die CDU wol­le Klar­hei­ten und die poli­ti­schen Ver­tre­ter Ent­schei­dun­gen über die Poli­tik fäl­len, so Ste­fan Lan­ge weiter.

Zur Neuwahl Transparenz und Bürgernähe versprochen

Zur Neu­wahl des Bür­ger­meis­ters 2015 sei Trans­pa­renz und Bür­ger­nä­he ver­spro­chen wor­den, aber Bür­ger­meis­ter Bro­del hat den Rat falsch infor­miert. Neben den schon bekann­ten und öffent­lich gewor­de­nen Vor­wür­fen fass­te Lan­ge zusam­men, dass Ralph Bro­del sei­ne Pflicht ver­säumt habe, den Rat über den Stand der Ver­hand­lun­gen mit der HEL­MA AG zu infor­mie­ren. Dar­über hin­aus zitier­te Ste­fan Lan­ge aus einer Mail der ehe­ma­li­gen Ers­ten Bei­geord­ne­ten, in der der Vor­wurf eines Ver­sto­ßes gegen den Daten­schutz erho­ben wur­de. Dem­nach sol­len Mails vom Dienst­rech­ner der Katha­ri­na Gro­the gele­sen und aus­ge­druckt wor­den sein, alles ohne ihr Wis­sen und ihre Zustim­mung. „Wir gehen jetzt vom Zugriff auf den gesam­ten Mail­ver­kehr aus“, so Lan­ge. Die Vor­wür­fe der CDU-Frak­ti­on reich­ten bis zur „Amts­ver­wei­ge­rung“ und „Amts­ma­ni­pu­la­ti­on“. Dar­aus sei der Antrag auf Rück­tritt, zumin­dest aber das Ruhen­las­sen der Amts­ge­schäf­te ent­stan­den, sag­te Ste­fan Lan­ge. Nach vie­len gezün­de­ten „Nebel­ker­zen“ sei das Ver­trau­en rest­los zerstört.

„Vertrauen restlos zerstört“

Erst nach einer Rechts­aus­kunft, die die Ver­wal­tung beim Städ­te- und Gemein­de­bund ein­ge­holt hat­te, konn­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen Stel­lung neh­men. Bro­del wie­der­hol­te in sei­ner Erklä­rung, des­sen Inhalt auch schon in einer ange­setz­ten Pres­se­kon­fe­renz bekannt gewor­den war, dass er damals eine Mail von einem ihm nicht bekann­ten Anwalt zu den Kauf­ab­sich­ten der Fa. HEL­MA bekom­men habe. Da die Stadt Sun­dern zu dem Zeit­punkt gera­de in Ver­hand­lun­gen über den Erwerb des frag­li­chen Grund­stü­ckes befun­den gewe­sen sei, woll­te er nicht an der ande­ren Sei­te mit einem ihm damals noch unbe­kann­ten Gesprächs­part­ner ver­han­deln, so Brodel.

Gegen den Vor­wurf der Amts­ver­wei­ge­rung ver­wer­te sich der Bür­ger­meis­ter, bezüg­lich der Daten­schutz-Vor­wür­fe kün­dig­te er an, „das mit den Mails“ der ehe­ma­li­gen Bei­geord­ne­ten klä­ren zu las­sen. Sein Amt ruhen zu las­sen, hal­te er nur bei gra­vie­ren­den Vor­wür­fen für ange­bracht. Sei­tens der Staats­an­walt­schaft sei aber bis­lang noch kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren eröff­net wor­den. „Ich habe nicht das Gefühl, mein Amt aus mora­li­schen Grün­den ruhen las­sen zu müs­sen“, erklär­te Bür­ger­meis­ter Bro­del vor dem Rat. Von den gegen ihn gegen ihn geäu­ßer­ten Anschul­di­gun­gen füh­le er sich aber schon getroffen.

Von Anschuldigungen getroffen

Aus der Rede­lis­te mel­de­te sich auch Hans Klein von Wir sind Sun­dern (WISU) zu Wort und zitier­te dem Bür­ger­meis­ter aus der Gemein­de­ord­nung NRW. So habe der nach §55 den Rat über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten zu infor­mie­ren. Auch sei es der Rat, der die Ver­wal­tung kon­trol­lie­re. Dage­gen sei es in der Tat aber so gewe­sen, dass nur ein Kreis von ein­ge­weih­ten Rats­mit­glie­dern infor­miert gewe­sen sei. Hier sei Poli­tik mit Herr­schafts­wis­sen erfolgt, kri­ti­sier­te Klein. „Es ist kei­ne Freund­lich­keit, den Rat zu infor­mie­ren, son­dern eine Ver­pflich­tung“, sag­te der WISU-Ver­tre­ter. Fer­ner sei zu erwar­ten gewe­sen, dass der Bür­ger­meis­ter wenigs­tens das Vor­kaufs­recht für den Park­platz am Vor­be­cken der Sor­pe wahr­ge­nom­men hät­te. Durch den fahr­läs­si­gen Ver­zicht gebe es nun einen Ein­nah­me­aus­fall für die Stadt­kas­se in Höhe von 60.000 Euro jährlich.

Einnahmeausfall von 60.000 Euro

Wer­ner Kauf­mann von Bür­ger für Sun­dern (BfS) erklär­te vor dem Rat, war­um sich sei­ne Frak­ti­on den Rück­tritts­for­de­run­gen ange­schlos­sen habe. Dabei sei nicht nur der Brief der Stadt­käm­me­rin an die Rats­mit­glie­der aus­schlag­ge­bend gewe­sen. In der Ange­le­gen­heit der HEL­MA AG habe der Bür­ger­meis­ter den Rat „stets belo­gen, falsch, zu spät oder gar nicht infor­miert“, so Kauf­mann. Die „stän­di­ge Lüge­rei“ sei­ne eine Cha­rak­ter­schwä­che und für die Bür­ger nicht mehr zu tra­gen. Mari­us Ross von der CDU kri­ti­sier­te in sei­nem Bei­trag, dass eine früh­zei­tig­te Ein­bin­dung des Rates ange­mes­sen gewe­sen wäre, aber nicht erfolgt sei. Zudem habe der Bür­ger­meis­ter auf meh­re­re Mails der HEL­MA AG nicht geant­wor­tet. In einer Mail an sei­ne Frak­ti­on habe der Inves­tor sei­ne Ver­är­ge­rung deut­lich gemacht und erklärt, dass er mit dem Bür­ger­meis­ter nicht mehr reden wolle.

HELMA will nicht mehr mit Bürgermeister reden

In einer Art von Gene­ral­ab­rech­nung sag­te Rats­mit­glied Sieg­fried Huff (Die Lin­ke), dass Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del nie rich­tig in Sun­dern ange­kom­men sei. Aus den letz­ten Jah­ren sei­ner Amts­zeit gebe es kei­ne Erfolgs­mel­dun­gen, und es sei­en auch kei­ne Wahl­ver­spre­chen von 2015 ein­ge­hal­ten worden.

Für die SPD-Frak­ti­on mach­te Micha­el Ste­che­le deut­lich, dass er die Vor­wür­fe sei­nes Rats­kol­le­gen Ste­fan Lan­ge für unkon­kret hal­te. Den von Lan­ge und ande­ren geäu­ßer­ten Bemer­kun­gen über die schlech­te poli­ti­sche Kul­tur in Sun­dern stim­me er jedoch zu. „Eine wei­te­re Dra­ma­ti­sie­rung der Vor­wür­fe hilft aber nicht wei­ter, aktu­ell gibt es noch kei­ne Straf­ver­fol­gung des Bür­ger­meis­ters“, so Ste­che­le. Wenn – wie damals im Ver­fah­ren gegen den Amts­vor­gän­ger von der CDU, Det­lef Lins, Akten von der Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt wür­den, wür­de auch die SPD-Frak­ti­on sich der For­de­rung der ande­ren Rats­mit­glie­der anschlie­ßen, der Bür­ger­meis­ter sol­le sei­ne Amts­ge­schäf­ten ruhen las­sen. Er hof­fe auf Klä­rung im nicht­öf­fent­li­chen Teil (der aber nicht statt gefun­den hat, Anmer­kung der Redaktion).

Noch kein Ermittlungsverfahren gegen Brodel

Rede­recht in der Ver­samm­lung wur­de schließ­lich auch der Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le ein­ge­räumt, die vor dem Rat ihre Vor­wür­fe per­sön­lich dar­stell­te. Grund­la­ge für ihr Schrei­ben an die Rats­mit­glie­der sei ihre Amts­pflicht gewe­sen, über „nicht plau­si­ble Stel­len­be­wer­tun­gen“ zu infor­mie­ren. Vor dem Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit wer­de auch ver­langt, zur Ver­mei­dung von finan­zi­el­len Belas­tun­gen für die Stadt eine sach­ge­rech­te Bewer­tung von Stel­len vor­zu­neh­men. So sei in kon­kre­ten Fäl­len der Quer­ver­gleich der Bewer­tungs­er­geb­nis­se zu ver­gleich­bar gro­ßen Städ­ten jedoch aus­ge­blie­ben, jeden­falls habe sie dies bei den ihr vor­lie­gen­den Daten ver­misst. Auf die Unrecht­mä­ßig­keit beab­sich­tig­ter Stel­len­be­wer­tun­gen habe sie nur hin­wei­sen wollen.

Nicht plausible Stellenbewertungen

Ursu­la Schnel­le erklär­te, dass auch sie die frag­li­che Mail der ehe­ma­li­gen Bei­geord­ne­ten bekom­men habe. „Ich habe auch das Gefühl, dass Mails aus der Ver­wal­tung ande­re Wege gehen als geplant“, so Schnel­le. Sie erwar­te, dass die Daten­schutz­vor­wür­fe im Rat auf­ge­klärt wer­den. Ver­samm­lungs­lei­ter Mar­tin Hustadt erklär­te, dass die Schil­de­run­gen und Begrün­dun­gen für die erho­be­nen Vor­wür­fe hat an der Gren­ze zur Nicht-Öffent­lich­keit seien.

Rats­mit­glied Klaus Tol­le mach­te im Ver­lauf der Sit­zung deut­lich, dass sei­ne Kri­tik aus poli­ti­scher Über­zeu­gung kom­me. „Es ist trau­rig, dass wir uns in einer schwe­ren Kri­se über so was unter­hal­ten müs­sen“, so Tol­le. Demo­kra­tie müs­se aber auch in Kri­sen­zei­ten funk­tio­nie­ren. Ent­täuscht sei er vom Bür­ger­meis­ter, der das Sys­tem der Ver­wal­tung offen­sicht­lich nicht ver­stan­den habe. Er sehe auch sei­ne Vor­wür­fe nach der Erklä­rung durch die Stadt­käm­me­rin bestä­tigt. Die geführ­te Debat­te sei ein Bei­trag, die Vor­gän­ge poli­tisch zu beur­tei­len. Sie sei­en als „Höhe­punkt der Ansamm­lung von Fehl­ent­schei­dun­gen“ zu ver­ste­hen. Der Umgang mit der ehe­ma­li­gen Bei­geord­ne­ten sei beschä­mend. „Sie ver­un­si­chern und desta­bi­li­sie­ren eine Ver­wal­tung“, so Tol­le abschlie­ßend. Hof­fent­lich sei bald der 13. September.

„Doppelmoral im Saal“

Als nach über zwei Stun­den das Ende der Rede­lis­te gefor­dert wur­de, stimmt der Rat dem Antrag mehr­heit­lich zu. Auf der stan­den noch ein­mal Micha­el Ste­che­le (SPD), der eini­gen sei­ner Rats­kol­le­gen „Dop­pel­mo­ral“ vor­warf. Hans Klein (WISU) wie­der­hol­te sei­nen Vor­wurf, der Bür­ger­meis­ter haben den Rat im Dunk­len gelas­sen. Die­ter Lat­zer (WISU) erklär­te, er habe mit dem Land­rat gespro­chen. Und der habe erklärt, die Kom­mu­nal­auf­sicht wol­le nur eine Stel­lung­nah­me abge­ben und an den Rat ver­tei­len. „Ich habe nicht gewusst, dass Poli­tik und Rat so trau­rig sei kön­nen“, so Lat­zer. Mit der vom Bür­ger­meis­ter erteil­ten Akten­ein­sicht für Rats­mit­glie­der ging Sebas­ti­an Boo­ke (CDU) zum Abschluss der Rede­lis­te hart ins Gericht. Zu viert habe man aus sei­ner Frak­ti­on davon Gebrauch gemacht.

Akteneinsicht kritisiert

Die prä­sen­tier­ten Akten sei­en aber „unvoll­stän­dig und nicht plau­si­bel“. Zudem sei­en die abge­hef­te­ten Blät­ter nicht durch­num­me­riert gewe­sen, man habe so nicht wis­sen kön­nen, wel­che Sei­ten feh­len. Kom­mu­nal­auf­sicht und Staats­an­walt­schaft prüf­ten nun den Sach­ver­halt, das gel­te es abzu­war­ten, so Boo­ke. Es blei­be aber die Grund­fra­ge nach dem Ver­trau­en in die Arbeit des Bür­ger­meis­ters. Nach die­se Sit­zung, so mut­maß­te Boo­ke, wür­den noch mehr als die 24 Rats­mit­glie­der (die den Antrag auf Rück­tritt for­dern, Anmer­kung der Redak­ti­on), den Saal mit Fra­gen ver­las­sen. „Das Kern­pro­blem sind Sie, nicht ihre Mit­ar­bei­ter“, warf Boo­ke dem Bür­ger­meis­ter vor. So schlimm, wie der Rat in der Öffent­lich­keit dar­ge­stellt wer­de, sei er gar nicht. Boo­kes Schluss­satz: „Am 13.9. möch­te ich Sie hier nicht mehr sehen!“.

Mit dem Ende der Rede­lis­te gab es eine kur­ze Pau­se, in der alle Gäs­te den Saal für die nicht­öf­fent­li­che Sit­zung ver­las­sen konn­ten. Die­se fand dann jedoch nur bis zum Antrag auf Abset­zung des letzt­lich ver­blie­be­nen Tages­ord­nungs­punk­tes durch die CDU-Frak­ti­on statt. Zu einem wei­te­ren Gespräch, wie im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung laut Tages­ord­nung vor­ge­se­hen, kam es am Don­ners­tag­abend nicht mehr.

(Text u. Fotos: Frank Albrecht)