Arnsberg. Verena Verspohl, Ratsmitglied und Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes hat zur aktuellen Diskussion um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Arnsberg erklärt: „Zwei Dinge sind gerade wichtig: Erstens braucht die SPD keinen Antrag zu stellen. Zweitens greifen die Leistungen der Gesundheitskarte NRW-weit weiter als der Antrag der Linken vor der Sommerpause.“
Ministerin hat Rahmenvertrag ausgehandelt
„Mit der neuen Gesundheitskarte bekommen Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt, die sie wie alle GKV-Versicherten zum Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden,“ so Verspohl. „Jetzt ist der Rahmenvertrag NRW durch Barbara Steffens, grüne Gesundheitsministerin, mit den Kassen und den Kommunalen Spitzenverbänden ausverhandelt. Die folgenden Kassen sind dabei: AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest, DAK Gesundheit, Knappschaft, Novitas Bkk, Techniker Krankenkasse und Barmer GEK. Damit ist NRW erste Flächenland und das erste Land mit einem so breit von den Kassen getragenen Rahmenvertrag.“
Grüne für Beschluss
„Was bedeutet das jetzt für die Arbeit vor Ort? Die Kommunen vor Ort müssen beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen,“ so Verspohl. „Nach einem entsprechenden Beschluss können die Kommunen ihre Bereitschaft zur Teilnahme gegenüber dem Gesundheitsministerium NRW erklären. Im Anschluss treffen die Kommune und eine der genannten Kassen die konkreten Verabredungen zur Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung in der jeweiligen Stadt/Gemeinde und die Gesundheitskarte wird an die Asylsuchenden ausgegeben. Oder anders: Die Beratung wird im Rat angesetzt. Es braucht also keinen Antrag der SPD. Die Grünen stehen diesem Beschluss logischerweise positiv gegenüber. Und verfolgen in Arnsberg noch ein weiteres Prinzip: Den Abbau von Bürokratie.“