Hochsauerlandkreis. Der Bezirksvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bezirk Hellweg Hochsauerland spricht sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden, aus. Anlässlich seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sich der ver.di-Bezirksvorstand ausführlich mit dem Referentenentwurf zur Tarifeinheit auseinandergesetzt und fordert die Bundesregierung auf, von der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.
Solidarität macht stark
Tarifeinheit, also der Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, sei ein gewerkschaftliches Solidarprinzip, erläutert Bezirksgeschäftsführer Wolfgang Schlenke. Ziel der Gewerkschaften müsse es sein, Solidarität zwischen allen Gruppen von Beschäftigten in einem Betrieb oder einer Dienststelle zu schaffen. Das mache die Belegschaft und ihre Gewerkschaft stark. Diese Einheit könne nur politisch, durch gewerkschaftliches Handeln geschaffen werden.
Gegen jeden Eingriff ins Streikrecht
Schlenke weiter: „Die vorgeschlagenen Regelungen zur Herstellung der Tarifeinheit berühren das Streikrecht der Gewerkschaften und schwächen den Flächentarifvertrag. Erst am Ende von Tarifverhandlungen soll festgestellt werden, welche Gewerkschaft im Betrieb mehrheitlich vertreten ist. Durch dieses Mehrheitsprinzip ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft und zum aushebeln der Flächentarifverträge kommt. Wollte man tatsächlich die Tarifautonomie und die Flächentarifverträge stärken, so wären auch Regelungen zur Eindämmung der Tarifflucht und des Lohndumpings wie sie z. B. bei Betriebszersplitterung durch Outsourcing immer wieder vorkommen, notwendig. Doch hierzu sind keine Regelungen vorgesehen. Die vorgesehen Reglungen zur Herstellung der Tarifeinheit berühren auch das Streikrecht und führen zu unnötigen betrieblichen Auseinandersetzungen zwischen den Beschäftigten. ver.di lehnt jegliche Eingriffe in das Streikrecht ab.“
Unterschriftenaktion
Unter dem Motto „Tarifeinheit Ja – Eingriffe ins Streikrecht Nein“ führt ver.di gemeinsam mit der NGG und GEW zurzeit auch eine Unterschriftenaktion durch.