Sundern. Klaus Tolle, der frühere langjährige Vorsitzende des für Windkraft zuständigen Fachausschusses, provoziert mit einem offenen Brief an den Beigeordneten Meinolf Kühn, in dem er den Sinn einer Informationsveranstaltung der Verwaltung für Ratsmitglieder zum Thema Windkraft in Sundern am 3. März in Frage stellt. Bis Anfang der vergangenen Woche habe er diese Veranstaltung für sehr sinnvoll gehalten, sagt der Hagener, der nach der Lins-Nichtnominierung aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist. Nach den Berichten in der Presse – unter anderem über das Bürgerbegehren, das parteiübergreifend auch von Ortsvorstehern und Ratsmitgliedern unterstützt werde – bitte er jedoch diese Veranstaltung zu überdenken, so Tolle an Kühn. „Da diese Informationsveranstaltung nur für die Ratsmitglieder angesetzt ist, könnte der Eindruck eines konspirativen Treffens entstehen. Auch wenn ich es persönlich anders sehe, können aktuell solche Unterstellungen im Nachhinein nicht ausgeschlossen werden.“
„Das laufende Verfahren ist aufgekündigt“
Der Antrag von Klaus Tolle im Wortlaut:
An den Rat der Stadt Sundern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Mitglieder im Rat der Stadt Sundern
seit einer geraumen Zeit sind wir in den Beratungen zur Ausweisung von Windvorrangzonen im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplanes. Uns allen war klar, dass dies ein sehr schwieriges Verfahren werden würde. In unzähligen Sitzungen und Beratungen haben wir trotzdem, wie ich empfinde, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Neutralität ein gutes Konzept entwickelt.
Wie allen bekannt, sind im laufenden Verfahren ständig neue Gesetze, Verordnungen oder Gerichtsurteile ergangen, welche berücksichtigt werden mussten. (was das Verfahren immer wieder labilisiert hat)
Ich persönlich habe mich immer von der Verwaltung gut informiert gefühlt. Des Weiteren hat die Verwaltung hier, aus meiner Sicht, eine wirklich gute, fachlich ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Den aktuellen veröffentlichten Anträgen entnehme ich, dass dem Rat bzw. dem Ausschuss und seiner Arbeit kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird – und dies offenkundig auch durch eigene Mitglieder des Rates und der Ausschüsse!!!
Die Anträge und Bürgerbegehren deuten eindeutig darauf hin. Da parteiübergreifend mehrere Ortsvorsteher und Ratsmitglieder sich diesen Bürgerinitiativen angeschlossen bzw. gegründet haben, ist für mein Verständnis das laufende Verfahren aufgekündigt.
Ich beantrage die Diskussion und die Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Sundern:
Variante 1: Fortführung des laufenden Verfahrens durch den Rat und den vorgeschalteten Ausschuss.
Variante 2: Übertragung der Verantwortung zur Ausweisung der Windvorrangzonen an die Bürgerinitiativen bzw. Ortsvorsteher, auf der Grundlage der gestellten Anträge. Die Entscheidung kann folgendem dem Rat mitgeteilt werden und dieser kann sie in die Satzung übernehmen. (Rechtlich evtl. schwierig)
Zu der Beurteilung der Anträge werde ich mich als Ratsmitglied im laufenden Verfahren äußern. Jedoch möchte ich, aufgrund der Unterstellungen in den Anträgen, hier schon meine Enttäuschung äußern. Ich kann nur für mich sprechen, aber ich kann versichern, dass wir immer bemüht waren den Mensch und die Rechtssicherheit des Verfahrens in den Vordergrund gestellt zu haben.
Wenn dies jedoch nun alles in Abrede gestellt wird, kann man in letztendlicher Konsequenz nur zu dem Entschluss kommen. „Sollen es doch ab jetzt die Leute machen, die es offenkundig besser können“.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Tolle
Mitglied im Rat der Stadt Sundern