- Anzeige -

- Anzeige -

- Anzeige -

Tolle: „Sollen es die machen, die es offenkundig besser können“

Klaus Tolle (Foto: CDU)
Klaus Tol­le (Foto: CDU)

Sun­dern. Klaus Tol­le, der frü­he­re lang­jäh­ri­ge Vor­sit­zen­de des für Wind­kraft zustän­di­gen Fach­aus­schus­ses, pro­vo­ziert mit einem offe­nen Brief an den Bei­geord­ne­ten Mein­olf Kühn, in dem er den Sinn einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung der Ver­wal­tung für Rats­mit­glie­der zum The­ma Wind­kraft in Sun­dern am 3. März in Fra­ge stellt. Bis Anfang der ver­gan­ge­nen Woche habe er die­se Ver­an­stal­tung für sehr sinn­voll gehal­ten, sagt der Hage­ner, der nach der Lins-Nicht­no­mi­nie­rung aus der CDU-Frak­ti­on aus­ge­tre­ten ist. Nach den Berich­ten in der Pres­se – unter ande­rem über das Bür­ger­be­geh­ren, das par­tei­über­grei­fend auch von Orts­vor­ste­hern und Rats­mit­glie­dern unter­stützt wer­de – bit­te er jedoch die­se Ver­an­stal­tung zu über­den­ken, so Tol­le an Kühn. „Da die­se Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung nur für die Rats­mit­glie­der ange­setzt ist, könn­te der Ein­druck eines kon­spi­ra­ti­ven Tref­fens ent­ste­hen. Auch wenn ich es per­sön­lich anders sehe, kön­nen aktu­ell sol­che Unter­stel­lun­gen im Nach­hin­ein nicht aus­ge­schlos­sen werden.“
„Das lau­fen­de Ver­fah­ren ist aufgekündigt“
Der Antrag von Klaus Tol­le im Wortlaut:

An den Rat der Stadt Sundern
Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister
Sehr geehr­te Mit­glie­der im Rat der Stadt Sundern
seit einer gerau­men Zeit sind wir in den Bera­tun­gen zur Aus­wei­sung von Wind­vor­rang­zo­nen im Rah­men der Erstel­lung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes. Uns allen war klar, dass dies ein sehr schwie­ri­ges Ver­fah­ren wer­den wür­de. In unzäh­li­gen Sit­zun­gen und Bera­tun­gen haben wir trotz­dem, wie ich emp­fin­de, im Sin­ne der Rechts­staat­lich­keit und Neu­tra­li­tät ein gutes Kon­zept entwickelt.
Wie allen bekannt, sind im lau­fen­den Ver­fah­ren stän­dig neue Geset­ze, Ver­ord­nun­gen oder Gerichts­ur­tei­le ergan­gen, wel­che  berück­sich­tigt wer­den muss­ten. (was das Ver­fah­ren immer wie­der labi­li­siert hat)
Ich per­sön­lich habe mich immer von der Ver­wal­tung gut infor­miert gefühlt. Des Wei­te­ren hat die Ver­wal­tung hier, aus mei­ner Sicht, eine wirk­lich gute, fach­lich aus­ge­zeich­ne­te  Arbeit geleistet.
Den aktu­el­len ver­öf­fent­lich­ten Anträ­gen ent­neh­me ich, dass dem Rat bzw. dem Aus­schuss und sei­ner Arbeit kein Ver­trau­en mehr ent­ge­gen­ge­bracht wird – und dies offen­kun­dig auch durch eige­ne Mit­glie­der des Rates und der Ausschüsse!!!
Die Anträ­ge und Bür­ger­be­geh­ren deu­ten ein­deu­tig dar­auf hin. Da par­tei­über­grei­fend meh­re­re Orts­vor­ste­her und Rats­mit­glie­der sich die­sen Bür­ger­initia­ti­ven ange­schlos­sen bzw. gegrün­det haben, ist für mein Ver­ständ­nis das lau­fen­de Ver­fah­ren aufgekündigt.
Ich bean­tra­ge die Dis­kus­si­on und die Ent­schei­dung über einen Grund­satz­be­schluss des Rates der Stadt Sundern:
Vari­an­te 1: Fort­füh­rung des lau­fen­den Ver­fah­rens durch den Rat und den vor­ge­schal­te­ten Ausschuss.
Vari­an­te 2: Über­tra­gung der Ver­ant­wor­tung zur Aus­wei­sung der Wind­vor­rang­zo­nen an die Bür­ger­initia­ti­ven bzw. Orts­vor­ste­her, auf der Grund­la­ge der gestell­ten Anträ­ge. Die Ent­schei­dung kann fol­gen­dem dem Rat mit­ge­teilt wer­den und die­ser kann sie in die Sat­zung über­neh­men. (Recht­lich evtl. schwierig)
Zu der Beur­tei­lung der Anträ­ge wer­de ich mich als Rats­mit­glied im lau­fen­den Ver­fah­ren äußern. Jedoch möch­te ich, auf­grund der Unter­stel­lun­gen in den Anträ­gen, hier schon mei­ne Ent­täu­schung äußern. Ich kann nur für mich spre­chen, aber ich kann ver­si­chern, dass wir immer bemüht waren den Mensch und die Rechts­si­cher­heit des Ver­fah­rens in den Vor­der­grund gestellt zu haben.
Wenn dies jedoch nun  alles in Abre­de gestellt wird, kann man in letzt­end­li­cher Kon­se­quenz nur zu dem Ent­schluss kom­men. „Sol­len es doch ab jetzt die Leu­te machen, die es offen­kun­dig bes­ser können“.
Mit freund­li­chen Grüßen
Klaus Tolle
Mit­glied im Rat der Stadt Sundern

Beitrag teilen

2 Antworten

  1. Klaus Tol­le und die CDU haben sich bei der Aus­wei­sung von Vor­rang­flä­chen als Ver­hin­de­rer von Wind­kraft­an­la­gen aufgestellt.
    Aus die­sem Grun­de wur­de auch nur der Bereich Hel­le­fel­der Höhe Mit­te und Hel­le­fel­der Höhe West ausgewählt.
    Beim Gebiet Hel­le­fel­der Höhe West war von vorn her­ein allen Betei­lig­ten klar, das es hier kei­ner­lei Aus­sich­ten auf den Bau von Wind­kraft­an­la­gen geben wür­de, da ein Groß­teil der Grund­stü­cke in der Hand von poten­zi­el­len Nein­sa­gern liegt.
    Also soll­te mit der Aus­wahl Hel­le­fel­der Höhe Mit­te ein ein­zel­nes klei­nes Gebiet als „sub­stan­zi­ell“ aus­ge­wie­sen wer­den, was es aber in kei­ner Wei­se ist.

  2. Ich glau­be, Herr Tol­le ver­mischt jetzt zwei Dinge.
    Die Arbeit des Aus­schus­ses unter sei­ner Regie und unter der Regie von Herrn Alle­feld steht hier nicht in der Kri­tik der Befür­wor­ter eines Bür­ger­be­geh­rens. Wer die Arbeit des Pla­nungs­aus­schus­ses ver­folgt hat, kann das abso­lu­te Bemü­hen um Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Sach­ori­en­tie­rung deut­lich erkennen.
    Jedoch rich­tet sich mei­ner Mei­nung nach die Initia­ti­ve der gewünsch­ten Bür­ger­be­fra­gung gegen das Zustan­de­kom­men der Ent­schei­dun­gen inner­halb der Frak­tio­nen. Und da müs­sen auch Herr Tol­le und Herr Lan­ge zuge­ben, dass Trans­pa­renz nicht unbe­dingt ihr Ding war. Die Fol­ge davon liegt jetzt auf der Hand.
    Zum The­ma: Es geht gar kein Weg an Vari­an­te 1 vorbei.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de