Sundern. Auch die WiSu-Ratsfraktion hat sich zum Thema Tigges-Platz geäußert. „Wir erwarten die Einberufung einer Bürgerversammlung,“ schreibt Fraktionschef Hans Klein in einer Pressemitteilung und gibt einen Vier-Punkte-Fahrplan vor.
„Da werden Erinnerungen wach“
„Da werden Erinnerungen wach“, so Klein. „Schon 2014 versuchten der damalige Bürgermeister und die Verwaltung den Bürgern in Sundern schlichtweg das Freibadgelände in Amecke unter dem Hintern weg verscherbeln. Für 7,50 Euro pro Quadratmeter in bester Lage Südwest mit Seesicht. Dieses Vorhaben konnte noch rechtzeitig gestoppt werden.“ Damals habe die Verwaltung versucht, ihr Vorgehen damit zu begründen, dass laut Satzung des Rates Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzungen zu behandeln seien. Die WiSu habe damals ihren Fachanwalt kontaktiert und folgende Auskunft erhalten:
„Grundstücksverkäufe von wesentlichem Umfang aus Städtischen Besitz sind grundsätzlich zunächst öffentlich zu erörtern. Erst danach dürfen der eigentliche Verkauf und die Details im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Rates beschlossen werden . Jede andere Vorgehensweise widerspricht dem demokratischen Grundgedanken.“
Faire demokratische Vorgehensweise
Die richtige faire Vorgehensweise bei einem beabsichtigen Verkauf des Tiggesplatzes hätte nach Auffassung der WiSu folgendermaßen ablaufen müssen:
- Information der Bürger über das geplante Einzelhandelsobjekt und den damit verbundenen Verkauf des Tiggesplatzes
- Einberufung einer Bürgerversammlung und öffentliche Diskussion.
- Nach der Bürgerdiskussion erfolgt die Erörterung des Bauvorhabens im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung.
- Sollte der Ausschuss Stadtentwicklung dem Bauvorhaben zustimmen, erst dann darf im Hauptausschuss der Verkauf beschlossen werden und dies dann auch im nichtöffentlichen Teil.
„Das ist der Weg. So werden mündige Bürger in die Entwicklung und Gestaltung ihrer Stadt mit einbezogen“, so Hans Klein.
Grundsätzliche Fragen beantworten
Grundsätzliche Fragen müssen zunächst beantwortet werden, so WISU-Ratsmitglied Dieter Latzer: „Wollen wir den Tiggesplatz generell aufgeben? Benötigen wir in der Innenstadt trotz Leerstand 1000 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche? Kann solch ein Objekt überhaupt erstellt werden, wenn 18 jetzt vorhandene Parkplätze in der Innenstadt abgebaut werden und die erforderlichen 25 neuen Parkplätze nicht erstellt werden?“
(Quelle: Pressemitteilung WiSu-Ratsfraktion)