Sundern. Die Fraktion der WISU hat in einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt, die weitere Entwicklung des Tiggesplatzes in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses öffentlich zu beraten.
„Geheimhaltung unbegründet“
Dazu Fraktionsvorsitzender hans Klein: Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sundern lege fest, dass der Rat öffentlich tage. Bei Grundsücksangelegenheiten könne die Öffentlichkeit in begründeten Fällen ausgeschlossen werden. Eine Begründung für die Geheimhaltung der Tiggesplatz-Entwicklung gebe es aber nicht. Also sei diese Angelegenheit öffentlich zu erörtern. Das dafür zuständige Gremium sei derAusschuss für Stadtentwicklung.
„Transparenz oder Hinterzimmer?“
Klein weiter: „Nach ihrer eigenen Angabe, Herr Bürgermeister, ist bei der Behandlung des Themas Tiggesplatz ein falscher Weg eingeschlagen worden.
Trotz aller ihrer Zusicherungen, die weitere Beratung zur Innenstadt/ Tiggesplatz jetzt öffentlich und transparent zu gestalten, soll weiter im Hinterzimmer unter Ausschluss der Bürger und der Presse verhandelt werden.“ Das Thema Innenstadt gehe alle Bürger an. Die Absicht des Verkaufs von Teilen des Tiggesplatzes müsse öffentlich gemacht und diskutiert werden. Es gehe um die Zukunft der Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten. „Die bisherige Auslegung der Verwaltung zur Geschäftsordnung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig und Demokratie feindlich“, so der Fraktionschef der WISU.
Notfalls Bürgerbehren
Zur Herstellung der „Öffentlichkeit“ biete sich die Bürgerversammlung für die Innenstadt am 30 . Oktober an. „Wir fordern die Verwaltung auf, in der Bürgerversammlung und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ihre Entwürfe vorzustellen.“ Sollte eine Entscheidung zum Tiggesplatz gegen die Interessen und gegen den Willen der Bürger stattfinden, kündige die WISU jetzt schon an – wie auch beim geplanten Abbau der Parkplätze in der Innenstadt – ein Bürgerbegehren zu initiieren.