Sundern. Kurz und schmerzlos verlief die konstituierende Sitzung des neugewählten Sunderner Rats am Dienstagabend. In gerade mal einer Stunde war die umfangreiche Tagesordnung weitgehend konfliktfrei abgearbeitet. Mit Georg Te Pahs (CDU) und Jürgen ter Braak (SPD) bekam Bürgermeister Detlef Lins zwei ehrenamtliche Stellvertreter, über deren Person es keine Meinungsverschiedenheiten gab, Bildung und Besetzung der Ausschüsse wurde ebenso im Block abgestimmt wie die Liste der Ortsvorsteher. Und auch der eine Punkt, der eventuell Zündstoff versprach, der Antrag der neu in den Rat eingezogenen WiSu auf die Einrichtung von Bezirksausschüssen, wurde ohne inhaltliche Diskussion von der Tagesordnung abgesetzt, damit nach inhaltlicher Vorarbeit der Verwaltung zunächst in den Fraktionen diskutiert werden kann.
Die 40 Ratsvertrter, darunter 19 Neulinge, konnten den Start in die neue und mit sechs Jahren besonders lange Wahlperiode kaum abwarten. Bürgermeister Detlef Lins eröffnete die Sitzung sogar vor der Zeit, „weil alle da waren“. Alle, das stimmte allerdings nicht ganz. Siegfried Huff musste sich sehr zu seinem Leidwesen wegen eines unaufschiebbaren Termins in Süddeutschland entschuldigen lassen, so das sich der erste Auftritt eines Mitglieds der Linken als Sunderner Ratsmitglied auf die nächste Sitzung verschiebt. Während sein Platz ganz links außen und in der zweiten Reihe diesmal frei blieb, nahmen die fünf neuen Ratsmitglieder der Initiative „Wir in Sundern“ (WiSu) zwischen SPD und Grünen Platz. Da die CDU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit dezimiert in den Rat zurückkehrten, sind die drei Grünen rein sitztechnisch inzwischen fast in der Mitte das Rates angekommen.
Bürgermeister Detlef Lins begrüßte alle Ratsmitglieder mit Handschlag und verteilte an die Neuen traditionell Geschenke. Die Männer bekamen Krawatten in Stadtfarben und mit der Bitte, sie bei offiziellen Anlässen auch mal zu tragen, die Damen bekamen Kugelschreiber mit Stadtwappen. Das Verteilen von Tüchern in Stadtfarben habe man aufgegeben, weil die wirklich niemand getragen habe, so Lins. Der Bürgermeister sprach den Generationswechsel im Rat ebenso an wie das neue Farbenspiel, das interessant zu werden verspreche. Er wünschte dem Rat zum Wohle der gemeinsamen Heimatstadt sechs konstruktive Jahre und bei aller intensiven politischen Diskussion ein konstruktives Miteinander und gute Entscheidungen. Mißtrauen gegenüber der Verwaltung wie auch gegenüber dem politischen Gegner sei schädlich. Die zahlreichen oft langjährigen Ratsmitglieder, die ausgeschieden sind, habe er nicht zwischen Tür und Angel verabschieden wollen, so Lins. Deshalb gibt es für sie wie auch für die ausgeschiedenen Ortsvorsteher eine feierliche Verabschiedung am 4. September um 17.30 Uhr im Ratssaal.
Viele offene Fragen zum Thema Bezirksausschüsse
Ein wenig unsicher auf dem noch ungewohnten politischen Parkett wirkte die WiSu („Wir in Sundern“) bei ihrem Fraktionsantrag zur Einführung von Bezirksausschüssen in Sundern. Das Ziel konnte Andreas Bahde noch klar darstellen. Die WiSu wolle, dass der Wille und die Einschätzungen der Einwohner besser in den Rat getragen werden können und auch, dass die politische Vielfalt in den Ortsteilen besser abgebildet wird. Der vorgeschlagene Weg dorthin ließ bei den anderen Fraktionen allerdings noch viele Fragen offen und ist auch bei der WiSu selbst noch nicht bis ins Detail konkret ausgearbeitet, wie Bahde einräumte. Ein Pilotprojekt zunächst nur im Ortsteil Stemel schwebt der WiSu vor, das begleitet und evaluiert werden solle, bevor es gegebenenfalls auf andere Ortsteile übertragen werde. Aber auch in Stemel solle erst die Bevölkerung gefragt werden. Bahde sprach von einer Bürgerinformationsveranstaltung, an deren Ende abgestimmt werden solle, ein Verfahren, das der Juristin Dr. Sabine Riechert-Rother (FDP) sichtlich nicht behagte. Angesichts zahlreicher offener Fragen sah CDU-Fraktionschef Stefan Lange noch einigen Bedarf in und zwischen den Fraktionen zu besprechen, wie so etwas umgesetzt und auch gelebt werden könne. Auch Bürgermeister Lins sah gleich mehrere Fragen aufgeworfen, nicht nur, was das ganze denn koste? Er sagte zu, nach den Sommerferien eine Information der Verwaltung über Befugnisse von Bezirksausschüssen, rechtliche Hintergründe und zu erwartende Kosten vorzulegen. Daraufhin wurde der Punkt auch mit Zustimmung der Antragsteller von der Tagesordnung abgesetzt.
CDU setzt sich mit ihrem Wahlvorschlag durch
Zu einer ersten kleinen Machtprobe im neuen Rat, in dem die CDU 18 von 40 Sitzen hat, die SPD 9, die WiSu 5, die FDP 4, die Grünen 3 und die Linke den restlichen, kam es bei der Wahl der beiden Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters, (der selbst erst im kommenden Jahr neu gewählt wird). Über die Personalien, Georg Te Pahs von der CDU und Jürgen ter Braak von der SPD, waren sich die Parteien einig. Dennoch gab es zwei Wahlvorschläge: Die CDU wollte ihren Mann als 1. Stellvertreter, den SPD-Mann als 2. Stellvertreter. Der SPD-Antrag sah dagegen ihren Kandidaten auf dem 1. Stellvertreterposten vor, den CDU-Mann dahinter. In geheimer Abstimmung votierten 23 Ratsmitglieder für den CDU-Vorschlag, 16 für den der SPD.
Deutlich schneller ging es bei der Bildung der Ausschüsse, bei der Verteilung der Ausschussvorsitze und bei der Wahl der Ortsvorsteher. Hier hatten sich die Fraktionen vorab geeinigt und dabei auch das, wie es Bürgermeister Lins nannte, „unsägliche“ Losverfahren vermieden. Bei etlichen Ausschussvorsitzen hätte sonst das Los entscheiden müssen, teils sogar zwischen gleich drei gleichrangigen Parteien.
WiSu bekommt Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
Die Politiker entschieden spontan, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und Jugendhilfeausschuss ihre angestammten Namen behalten sollen. Neu eingerichtet und benannt wurden passend zu der im Frühjahr eingeleiteten Umstrukturierung der Stadtverwaltung der „Fachausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur“, der „Fachausschuss Bildung und Familie“ und der „Fachausschuss Arbeit und Leben in Sundern“. Während der Vorsitz im Hauptausschuss automatisch an den Bürgermeister geht, haben die Fraktionen wie folgt auf die Ausschussvorsitze zugegriffen:
- Stadtentwicklung: Vors. Klaus Tolle (CDU), Stellv. Jürgen ter Braak (SPD)
- Arbeit & Leben: Vors. Jens Kuhnen (SPD), Stellv. Dr. Sabine Riechert-Rother (FDP)
- Bildung & Familie: Vors. Claudia Hachenei (CDU), Stellv. Antonius Becker (Grüne)
- Betriebsausschuss: Vors. Hans-Friedrich Droste (CDU), Stellv. Georg Te Pahs (CDU)
- Rechnungsprüfungsausschuss: Vors. Werner Kaufmann (WiSu), Stellv. Manfred Schlicker (SPD)
- Wahlprüfungsausschuss: Vors. Klaus Tolle (CDU), Stellv. Stefan Lange (CDU)
16 neue Ortsvorsteher
Die neu gewählten Ortsvorsteher amtieren ab sofort, dürfen Beglaubigungen allerdings erst vornehmen, wenn sie am 4. September auch ihre Ernennungsurkunde bekommen haben. Es sind:
- Amecke: Monika Krick
- Allendorf: Anton Lübke
- Altenhellefeld: Udo Hoffmann
- Endorf: Reiner Tillmann
- Enkhausen: Gerhard Hafner
- Hachen: Sigrid Stübecke
- Hagen: Klaus-Rainer Willeke
- Hellefeld: Sibylle Rohe-Tekath
- Hövel: Karl Heinrich Rüther
- Langscheid: Michael Pellmann
- Linnepe: Franz-Friedrich Bruchhage
- Meinkenbracht: Irene Kaiser
- Stemel: Christoph Schulte
- Stockum: Reimund Klute
- Sundern: Hans-Jürgen Schauerte
- Westenfeld: Herbert Laufmöller
Taktische Zählgemeinschaft von FDP und Grünen
Einen kleinen Vorgeschmack von üblicher Härte im politischen Tagesgeschäft bekam der Ratsneuling WiSu bei der Besetzung der verschiedenen Gremien zu spüren. Da hatten FDP und Grüne noch kurzfristig die Bildung einer Zählgemeinschaft verkündet und damit den Konkurrenten ausgebootet. Die WiSu musste auf sicher geglaubten Sitze in der Verbandsversammlung der Sparkasse und der Volkshochschule, in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds sowie beim Stadtmarketing und der EGS verzichten. FDP und Grüne, das sei eine Konstellation, die er persönlich nicht für möglich gehalten habe, merkte Bürgermeister Lins an, erklärte allerdings auch, dass solche Zählgemeinschaft ein durchaus übliches politisches Mittel seien. Auch FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller beeilte sich, anzumerken, dass da nicht etwa eine neue Koalition geschlossen worden sei.