Sundern. Die Sitzung des Sunderner Haupt- und Finanzausschusses war die erste nach der Entscheidung der CDU, nicht mit dem amtierenden Bürgermeister Detlef Lins in die Bürgermeisterwahl im September zu gehen. Der Betroffene eröffnete die Sitzung in aller Ruhe mit der Aufforderung, ohne Wahlkampfpolemik, sachlich und im Sinne des Bürgers an die Arbeit zu gehen, um die Verabschiedung des Haushalts in der Ratssitzung am 12. März zu ermöglichen und die nicht unerhebliche Handlungsunfähigkeit der Verwaltung zu beenden. Dann konnte er sich aber eine Anmerkung nicht verkneifen: Er habe gelesen, dass es seine Schuld sein solle, dass der Haushalt noch nicht verabschiedet sei. „Bei aller Liebe,“ so Lins, aber es sei doch die Politik gewesen, die auf ihn zugekommen sei, weil sie noch Zeit brauche, um man habe die Verschiebung gemeinsam beschlossen. „Da soll wieder einer allein Schuld sein. Das nehme ich zur Kenntnis, halte es aber für einen Witz,“ sagte Lins.
5000 Euro Einsparung nach zwei Stunden Diskussion
Zwei Stunden lang kämpften sich anschließend die Politiker durch große und kleine Haushaltspositionen und Änderungsanträge, um sich anschließend von Kämmerin Ursula Schelle anzuhören, sie würde jetzt doch gerne mal Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung hören. Denn die Diskussion der letzten zwei Stunden habe gerade mal eine Einsparung von 25.000 Euro gebracht, denen aber Mehrausgaben von 20.000 Euro gegenüber stünden. Mit 5000 Euro Einsparung komme man nicht weiter. Denn damit liege man immer noch rund 950.000 Euro über dem Maximalbetrag, den das Haushaltssicherungskonzept erlaube.
Grüne und WiSu lehnen zwei neue Stellen ab
Antonius Becker von den Grünen machte anschließend beim Stellenplan nochmals einen Sparvorschlag und forderte, die beiden neuen Stellen für einen Wirtschaftsförderer und einen Pressesprecher zu streichen. Ein Antrag, bei dem ihm aber nur die beiden Vertreter der WiSu folgten. „Kommunikation ist für dieses Haus sehr wichtig, wir brauchen jemand, der sich jeden Tag darum kümmert,“ sagte CDU-Fraktionschef Stefan Lange zum Thema Pressesprecher. Und auch SPD-Fraktionschef Michael Stechele meinte, es wäre ein hohes Risiko, auf diese Stelle zu verzichten. Siegfried Huff von der Linken meinte, die Stadt müsse sich professionalisieren und Flagge zeigen, deswegen brauche sie einen Pressesprecher und auch einen Wirtschaftsförderer. Neben der Stelle des Wirtschaftsförderers, für die „ein fähiger Mann“ gefunden werden soll, blieb auch eine einmalige Summe von 100.000 Euro zur Optimierung der Wirtschaftsförderung im Haushaltsentwurf. Dem Streichantrag der Grünen widersprachen Sebastian Booke von der CDU – „Wir wollen hier was erreichen!“ – und Michael Stechele von der SPD – „Wir wollen neu organisieren und nicht auf halber Strecke aufhören!“ – gleichermaßen.
Keine externe Stellenbewertung im Rathaus
Relativ schnell einig waren sich alle Fraktionen, die 25.000 Euro für eine Stellenbewertung im Rathaus durch einen externen Berater zu sparen. Der Bürgermeister hielt das angesichts der umfassenden Umorganisation der Verwaltung für eine gute Idee. Der Vorschlag von Dorothee Thiele, die Ausgabe zu verschieben, macht laut Lins dagegen keinen Sinn: „Wenn die Beförderungen erst mal ausgesprochen sind, lassen sie sich nicht rückgängig machen.“ Gleich beim nächsten Punkt wurde der Sparwille der Politiker aber schon gestoppt. Sie wollten die Ausgaben für Aus- und Fortbildung von Rathausmitarbeitern, die für 2015 und 2016 um 30.000 Euro höher angesetzt sind als bisher, wieder auf die üblichen 55.000 Euro zurückschrauben. Das wäre ganz gefährlich, sagte Lins, denn nach der Umstrukturierung sei neben der üblichen Fachfortbildung auch eine Führungskräfteschulung zur Aufgabenerfüllung notwendig.
Lange Diskussion um Kantinenmöbel
Hin und her diskutiert wurde auch ein Posten von 12.000 Euro für neues Mobiliar in der Rathauskantine. Hier gibt es eine Auflage des Gesundheitsamts mit sechswöchiger Frist, aus hygienischen Gründen das Mobiliar zu erneuern. Die Politiker gaben den Auftrag, kurzfristig zu prüfen, ob es günstigere Lösungen gibt. Die FDP hatte sogar beantragt, die Kantine deshalb zu schließen. Auch andere FDP-Anträge führten nicht zu Einsparungen. So wurde der Vorschlag, das Stadtmarketing solle ins Rathausfoyer umziehen, so dass das bisherige Domizil vermietet oder verkauft werden könne, zurückgestellt, um die politischen Entscheidungen zur Neuordnung dieses Bereichs abzuwarten. Abwarten heißt auch die Devise bei den frei werdenden Schulgebäuden in Westenfeld und Endorf. Stefan Lange hatte gefordert, die Initiativen für Nachfolgenutzungen, die es in beiden Orten gebe, nicht abzuwürgen. Toni Becker wollte „ein bißchen Gas zu geben und die Gebäude meistbietend verkaufen“, denn für den Haushalt seien auch unpopuläre Entscheidungen nötig.
Feuerwehr-Zuschuss: FDP wirft CDU Populismus vor
Eine Kampfabstimmung gab es bei den 35.000 Euro Zuschuss für die Sorpesee GmbH. Mit 8:7 Stimmen wurde beschlossen, das Geld im Haushalt zu lassen. Im Endeffekt trägt die Stadt aber ohnehin das Defizit der Sorpesee GmbH. Turbulent wurde die Diskussion auch bei dem Zuschuss von 20.000 Euro für die Feuerwehreinheiten der Stadt, den die CDU zusätzlich beantragt hatte. „Das ist eine Investition in die Zukunft und in die Sicherheit Sunderns,“ sagte Sebastian Booke. „Wir wollen unserer Freiwilligen Feuerwehr die Arbeit leichter machen, denn die Alternative ist viel teurer – eine Berufsfeuerwehr.“ Werner Kaufmann von der WiSu unterstützte den Antrag: „Das Ehrenamt muss auch Spaß machen. Wir müssen sehen, dass die nicht in den Sack hauen.“ Rüdiger Laufmöller von der FDP sagte, auch er stehe hinter der Freiwilligen Feuerwehr, aber dieser Antrag sei Populismus und fehl am Platze. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen kamen diese 20.000 Euro zusätzlich in den Entwurf.
SPD wirft FDP Schlag ins Gesicht des Ehrenamts vor
Michael Stechele warf der FDP vor, einige ihrer Sparvorschläge seien ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamts. Dorothee Thiele konterte, man müsse beim Bürger das Bewusstsein schaffen, dass die Stadt nicht ewig angezapft werden könne. Hans Klein von der WiSu dagegen meinte, Vereine mit ehrenamtlich Tätigen müssten heute eher mehr gefördert werden und auch Siegfried Huff warnte davor, die Leute zu entmutigen. Auch die Sparvorschläge der FDP bei Stadtbibliothek, Familienkarte und Kinderspielplätzen stießen insbesondere bei der SPD auf heftige Kritik als „Eingriff in die Daseinsvorsorge“.
SPD bringt erneut Sekundarschule ins Spiel
Für die SPD erneuerte Michael Stechele den Vorschlag, noch in diesem Jahr mit der Information und Befragung der Eltern zum Thema Sekundarschule zu beginnen mit der Ziellinie, zu Beginn des Schuljahrs 2016/17 aus Real- und Hauptschule eine Sekundarschule zu machen. Das sei nicht nur bildungspolitisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch, da das Gebäude der Realschule freigezogen werden könne. „Was den gebäudetechnischen Teil angeht, liegen wir da sicher nicht weit auseinander,“ antwortete Stefan Lange, beim schulpolitischen Teil sehe er aber Fragezeichen. Der Bürgermeister nahm dies wie viele andere Punkte als Prüfauftrag mit.
850.000 Euro mehr bei Gewerbesteuer
Lins und Schelle informierten die Politiker auch über einige durchaus gravierende Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben, die den Haushaltsentwurf seit November verändert haben. In der Summe ist das Loch im Ergebnisplan von 3,8 auf 3,1 Millionen geschrumpft. Laut Haushaltssicherungskonzept darf Sundern aber 2015 nur 2,15 Millionen Minus machen, es fehlen nach wie vor die von der Kämmerin angemahnten 950.000 Euro. Dickster Brocken bei den zusätzlichen Einnahmen sind 850.000 Euro bei der Gewerbesteuer, die, so Lins, inzwischen sicher sind. Auch bei Schlüsselzuweisungen und Einheitlastenabrechnung kann Sundern zusätzlich 226.000 Euro erwarten. Geringere Zinsaufwendungen bringen ein zusätzliches Plus von 100.000 Euro. Andererseits erhöhen sich die Kreisumlage und andere Umlagen um zusammen rund 380.000 Euro. Die 136.000 Euro, die Sundern vom Land zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bekommt, werden auch gleich wieder als Ausgabeposten für diesen Zweck gebucht. 140.000 Euro zusätzlich muss Sundern bei den Kosten zur Unterkunft aufbringen.
Bewegung bei Gastronomie am Vorbecken
Von einem Windkraftinvestor bekommt die Stadt 215.000 Euro für das im Vorfeld angefertigte Artenschutzgutachten erstattet und auch für die Vermarktung der Gastronomiefläche an der Amecker Seepromenade stehen 100.000 Euro noch für dieses Jahr im Haushalt. Bürgermeister Lins sagte, er erwarte hier einen Vertragsabschluss noch in diesem Jahr. Ein Brauereivertreter habe ihm gesagt, dass der Standort inzwischen ganz anders bewertet werde, nachdem man sich davon überzeugt habe, dass es dort am Wochenende selbst im Winter schwarz vor Menschen sei. Lins kündigte auch an, dass die für dieses Jahr geplante Übergangslösung kommen werde. Ein professioneller Betreiber werde dort bereits zu Ostern Pagodenzelte, Tische und Stühle aufstellen und eine schöne Pacht an die Stadt zahlen. Skeptischer ist Lins dagegen bei den 130.000 Euro, die sich die Ratsmitglieder nach ihrem einstimmigen Beschluss für den Verkauf des ehemaligen Tennisplatzgeländes an die holländischen Ferienparkinvestoren erwarten. Die Investoren wollten jetzt, statt zu kaufen, doch lieber den Vertrag erfüllen und einen neuen Tennisplatz bauen, weil sie das mit 50.000 Euro billiger komme.
Zwist zwischen Lins und Stechele
Zum Thema Ferienpark Amecke kam es zum Schluss der Debatte auch noch zu einem kleinen polemischen Zwist. Der Bürgermeister warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden vor, sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Vor wenigen Tagen, so Lins, habe Stechele über die Medien verlauten lassen, dass der Ferienpark vor dem Ende stehe, jetzt wolle er im Haushalt plötzlich schon im nächsten Jahr mit Einnahmen aus dem Ferienpark rechnen. Stechele konterte: „Wenn es im Herbst den Wechsel gibt, haben wir noch eine Chance, das hinzubekommen.“