Sundern. Die Sunderner Ratsmitglieder müssen ohne eine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) in die Haushaltsberatung in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag gehen. Auch drei Sitzungen des HFA innerhalb weniger Wochen reichten nicht aus, einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu finden. Eine 8:6‑Mehrheit aus CDU und Bürgern für Sundern (BfS) lehnte die Vorlage der Verwaltung, die eine Neuverschuldung von rund 1,5 Mio. Euro vorsieht, ab, wobei es gar nicht erst zur Diskussion und Abstimmung über die umstrittene „C‑Liste“ mit rund 40 freiwilligen Leistungen kam. Hierfür hatte auch die FDP ihre Ablehnung angekündigt, wenn es nicht für jeden einzelnen Punkt eine Kompensation gebe.
Lange: „Knackpunkt Personalkosten“
Das Ergebnis wohl voraussehend hatte Werner Kaufmann (BfS) mit seinem Antrag, zur Abstimmung zu schreiten, ohne nochmals die C‑Liste durchzugehen, dafür gesorgt, dass die Sitzung deutlich kürzer wurde als ihre Vorgänger. So kam es in einer knappen Stunde nur zu dem einen oder anderen Vorgriff auf die Haushaltsreden der Fraktionen. CDU-Fraktionschef Stefan Lange kündigte an, dass die größte Ratsfraktion den Haushaltsentwurf ablehnen werde. Es sei nicht verantwortbar, in einer Situation, in der die Stadt Sundern die höchsten Einnahmen aller Zeiten habe, 1,5 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Und dabei gehe es nicht um die rund 270.000 Euro der C‑Liste, das seien Details. Der Haushalt habe ein strukturelles Problem und Knackpunkt seien die Personalkosten mit einer Steigerung von über 3,2 Mio. Euro in drei Jahren – von 13,38 Mio. in 2016 auf 16,62 Mio. im Entwurf 2019. Werner Kaufmann legte mit einem weiteren Zahlenbeispiel nach, das den Missstand noch deutlicher machen sollte Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben der Stadt solle von 24,73 Prozent in 2016 auf 29,54 Prozent in 2019 steigen. „Wir geben also fast 30 Prozent von unserem Geld aus, damit wir die restlichen 70 Prozent ausgeben können!“
Stechele: „Kollektivversagen des Rates“
„Spannend, wie sich die Diskussion verändert“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Stechele und unterstützte die Kritik der CDU an den hohen Personalkosten. Er selbst habe darauf schon sechs‑, sieben‑, achtmal hingewiesen, es aber nicht hingekriegt, den Druck zu erhöhen, wie er selbstkritisch feststellen müsse. Die Dinge seien jahrelang auf die lange Bank geschoben worden, das sei ein Kollektivversagen des Rates. Darunter dürften jetzt aber nicht die Bürger leiden, denn ohne Haushalt drohe der sofortige Stopp aller freiwilligen Leistungen. Lange ergänzte, es müsse endlich sichergestellt werden, dass Ratsbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. So habe der Rat vor drei Jahren mit großer Mehrheit beschlossen, ein Schulden- und Zinsmanagement einzuführen und den Nutzern städtischer Erbpachtgrundstücke den Kauf ihrer Grundstücke anzubieten. „Geschehen ist in beiden Fällen nichts!“, so Lange, der zum wiederholten Male auch ein Personalentwicklungskonzept forderte, bei dem es keine Denkverbote geben dürfe, auch bei der Frage, ob Sundern ein eigenes Jugendamt brauche. Auch Stechele forderte mal wieder eine grundlegende Klärung der Struktur der Stadtverwaltung. Er sagte, die bisherigen Bemühungen der Beigeordneten hätten kein Ergebnis gebracht und man müsse einen Profi reinholen, dann habe man in einem halben Jahr Ergebnisse.
Grüne wollen Stadtwerke anzapfen
Grünen-Fraktionschef Guido Simon warnte vor einem Zusammenbruch der Kulturarbeit und auch des Stadtmarketing, wenn freiwillige Leistungen nicht mehr gezahlt werden. Diese seien oft das Salz in der Suppe und dürften nicht einfach weggewischt werden. Zur Kompensation schlug er einen Konsolidierungsbeitrag der Stadtwerke vor, der derzeit sogar ohne Erhöhung des Wasserpreises möglich sei. FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller, der gebetsmühlenartig immer wieder Kompensationen gefordert hatte („Ich verstehe Dich nicht, das Du das nicht verstehst!“), lehnte diese Kompensation strikt ab. Das Geld der Stadtwerke gehöre dem Gebührenzahler.
Kämmerin kalkuliert „nach Vorsichtsprinzip“
Es gab auch kreative Vorschläge, das 1,5‑Millionen-Loch zu verkleinern. Werner Kaufmann fragte, warum man nicht einfach mit höheren Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren könne, denn seit Jahren stelle sich heraus, dass am Ende des Jahres Mehreinnahmen in Millionenhöhe in der Kasse sind. Michael Stechele ergänzte, dass er davon überzeugt sei, dass auch bei der Integrationspauschale einige hunderttausend Euro mehr in die Stadtkasse fließen werden als von der Kämmerin kalkuliert. Kämmerin Ursula Schnelle erwiderte, sie könne die Beträge nicht beliebig festsetzen, sondern müsse nach dem Vorsichtsprinzip kalkulieren. Unterstützung bekam sie von Dorothee Thiele (FDP): „Wir sollten uns verhalten verhalten.“
Feuerwehrleute warteten vergebens
Sowohl Michael Stechele als auch Stefan Lange nahmen bei ihrer Kritik an den Personalkosten ausdrücklich die Feuerwehr aus, denn das zusätzliche Personal dort werde sich bezahlt machen. Die Politiker sind sich grundsätzlich einig, dass der Feuerwehrchef im Rathaus vom Sachbearbeiter zum Fachdienstleiter befördert wird und dass drei neue Feuerwehrleute eingestellt werden sollen. Allerdings gibt es Sparvorschläge, dass dafür zwei andere Fachdienstleiterstellen zusammengefasst und eine Stelle an anderer Stelle im Rathaus eingespart werden soll. Zahlreiche Feuerwehrleute waren auf den Zuschauerplätzen, weil auch der Stellenplan auf der Tagesordnung stand. Das hatte sich mit der Haushaltsablehnung allerdings erledigt. Rüdiger Laufmöller, der als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Sitzung leitete, weil Bürgermeister Brodel sich für befangen erklärt hatte, sprach von einem „Trauerspiel“. Er sagte zu, dass die FDP-Mitglieder ihre Sitzungsgelder dem Förderverein der Feuerwehr spenden werden und forderte die anderen Fraktionen auf, diesem Beispiel zu folgen.