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Sun­derns Haus­halts­ent­wurf fällt nach drei HFA-Sit­zun­gen durch

Sun­dern. Die Sun­derner Rats­mit­glie­der müs­sen ohne eine Beschluss­emp­feh­lung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses (HFA) in die Haus­halts­be­ra­tung in der Rats­sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag gehen. Auch drei Sit­zun­gen des HFA inner­halb weni­ger Wochen reich­ten nicht aus, einen mehr­heits­fä­hi­gen Haus­halts­ent­wurf zu fin­den. Eine 8:6-Mehrheit aus CDU und Bür­gern für Sun­dern (BfS) lehn­te die Vor­la­ge der Ver­wal­tung, die eine Neu­ver­schul­dung von rund 1,5 Mio. Euro vor­sieht, ab, wobei es gar nicht erst zur Dis­kus­si­on und Abstim­mung über die umstrit­te­ne „C-Lis­te” mit rund 40 frei­wil­li­gen Leis­tun­gen kam. Hier­für hat­te auch die FDP ihre Ableh­nung ange­kün­digt, wenn es nicht für jeden ein­zel­nen Punkt eine Kom­pen­sa­ti­on gebe.

Lan­ge: „Knack­punkt Per­so­nal­kos­ten”

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

(Foto: Andre­as Herms­dorf / pixelio.de)

Das Ergeb­nis wohl vor­aus­se­hend hat­te Wer­ner Kauf­mann (BfS) mit sei­nem Antrag, zur Abstim­mung zu schrei­ten, ohne noch­mals die C-Lis­te durch­zu­ge­hen, dafür gesorgt, dass die Sit­zung deut­lich kür­zer wur­de als ihre Vor­gän­ger. So kam es in einer knap­pen Stun­de nur zu dem einen oder ande­ren Vor­griff auf die Haus­halts­re­den der Frak­tio­nen. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge kün­dig­te an, dass die größ­te Rats­frak­ti­on den Haus­halts­ent­wurf ableh­nen wer­de. Es sei nicht ver­ant­wort­bar, in einer Situa­ti­on, in der die Stadt Sun­dern die höchs­ten Ein­nah­men aller Zei­ten habe, 1,5 Mio. Euro neue Schul­den zu machen. Und dabei gehe es nicht um die rund 270.000 Euro der C-Lis­te, das sei­en Details. Der Haus­halt habe ein struk­tu­rel­les Pro­blem und Knack­punkt sei­en die Per­so­nal­kos­ten mit einer Stei­ge­rung von über 3,2 Mio. Euro in drei Jah­ren – von 13,38 Mio. in 2016 auf 16,62 Mio. im Ent­wurf 2019. Wer­ner Kauf­mann leg­te mit einem wei­te­ren Zah­len­bei­spiel nach, das den Miss­stand noch deut­li­cher machen soll­te Der Anteil der Per­so­nal­aus­ga­ben an den Gesamt­aus­ga­ben der Stadt sol­le von 24,73 Pro­zent in 2016 auf 29,54 Pro­zent in 2019 stei­gen. „Wir geben also fast 30 Pro­zent von unse­rem Geld aus, damit wir die rest­li­chen 70 Pro­zent aus­ge­ben kön­nen!”

Ste­che­le: „Kol­lek­tiv­ver­sa­gen des Rates”

„Span­nend, wie sich die Dis­kus­si­on ver­än­dert”, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le und unter­stütz­te die Kri­tik der CDU an den hohen Per­so­nal­kos­ten. Er selbst habe dar­auf schon sechs-, sie­ben-, acht­mal hin­ge­wie­sen, es aber nicht hin­ge­kriegt, den Druck zu erhö­hen, wie er selbst­kri­tisch fest­stel­len müs­se. Die Din­ge sei­en jah­re­lang auf die lan­ge Bank gescho­ben wor­den, das sei ein Kol­lek­tiv­ver­sa­gen des Rates. Dar­un­ter dürf­ten jetzt aber nicht die Bür­ger lei­den, denn ohne Haus­halt dro­he der sofor­ti­ge Stopp aller frei­wil­li­gen Leis­tun­gen. Lan­ge ergänz­te, es müs­se end­lich sicher­ge­stellt wer­den, dass Rats­be­schlüs­se von der Ver­wal­tung umge­setzt wer­den. So habe der Rat vor drei Jah­ren mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, ein Schul­den- und Zins­ma­nage­ment ein­zu­füh­ren und den Nut­zern städ­ti­scher Erb­pacht­grund­stü­cke den Kauf ihrer Grund­stü­cke anzu­bie­ten. „Gesche­hen ist in bei­den Fäl­len nichts!”, so Lan­ge, der zum wie­der­hol­ten Male auch ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept for­der­te, bei dem es kei­ne Denk­ver­bo­te geben dür­fe, auch bei der Fra­ge, ob Sun­dern ein eige­nes Jugend­amt brau­che. Auch Ste­che­le for­der­te mal wie­der eine grund­le­gen­de Klä­rung der Struk­tur der Stadt­ver­wal­tung. Er sag­te, die bis­he­ri­gen Bemü­hun­gen der Bei­geord­ne­ten hät­ten kein Ergeb­nis gebracht und man müs­se einen Pro­fi rein­ho­len, dann habe man in einem hal­ben Jahr Ergeb­nis­se.

Grü­ne wol­len Stadt­wer­ke anzap­fen

Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Gui­do Simon warn­te vor einem Zusam­men­bruch der Kul­tur­ar­beit und auch des Stadt­mar­ke­ting, wenn frei­wil­li­ge Leis­tun­gen nicht mehr gezahlt wer­den. Die­se sei­en oft das Salz in der Sup­pe und dürf­ten nicht ein­fach weg­ge­wischt wer­den. Zur Kom­pen­sa­ti­on schlug er einen Kon­so­li­die­rungs­bei­trag der Stadt­wer­ke vor, der der­zeit sogar ohne Erhö­hung des Was­ser­prei­ses mög­lich sei. FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Lauf­möl­ler, der gebets­müh­len­ar­tig immer wie­der Kom­pen­sa­tio­nen gefor­dert hat­te („Ich ver­ste­he Dich nicht, das Du das nicht ver­stehst!”), lehn­te die­se Kom­pen­sa­ti­on strikt ab. Das Geld der Stadt­wer­ke gehö­re dem Gebüh­ren­zah­ler.

Käm­me­rin kal­ku­liert „nach Vor­sichts­prin­zip”

Es gab auch krea­ti­ve Vor­schlä­ge, das 1,5-Millionen-Loch zu ver­klei­nern. Wer­ner Kauf­mann frag­te, war­um man nicht ein­fach mit höhe­ren Gewer­be­steu­er­ein­nah­men kal­ku­lie­ren kön­ne, denn seit Jah­ren stel­le sich her­aus, dass am Ende des Jah­res Mehr­ein­nah­men in Mil­lio­nen­hö­he in der Kas­se sind. Micha­el Ste­che­le ergänz­te, dass er davon über­zeugt sei, dass auch bei der Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le eini­ge hun­dert­tau­send Euro mehr in die Stadt­kas­se flie­ßen wer­den als von der Käm­me­rin kal­ku­liert. Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le erwi­der­te, sie kön­ne die Beträ­ge nicht belie­big fest­set­zen, son­dern müs­se nach dem Vor­sichts­prin­zip kal­ku­lie­ren. Unter­stüt­zung bekam sie von Doro­thee Thie­le (FDP): „Wir soll­ten uns ver­hal­ten ver­hal­ten.”

Feu­er­wehr­leu­te war­te­ten ver­ge­bens

Sowohl Micha­el Ste­che­le als auch Ste­fan Lan­ge nah­men bei ihrer Kri­tik an den Per­so­nal­kos­ten aus­drück­lich die Feu­er­wehr aus, denn das zusätz­li­che Per­so­nal dort wer­de sich bezahlt machen. Die Poli­ti­ker sind sich grund­sätz­lich einig, dass der Feu­er­wehr­chef im Rat­haus vom Sach­be­ar­bei­ter zum Fach­dienst­lei­ter beför­dert wird und dass drei neue Feu­er­wehr­leu­te ein­ge­stellt wer­den sol­len. Aller­dings gibt es Spar­vor­schlä­ge, dass dafür zwei ande­re Fach­dienst­lei­ter­stel­len zusam­men­ge­fasst und eine Stel­le an ande­rer Stel­le im Rat­haus ein­ge­spart wer­den soll. Zahl­rei­che Feu­er­wehr­leu­te waren auf den Zuschau­er­plät­zen, weil auch der Stel­len­plan auf der Tages­ord­nung stand. Das hat­te sich mit der Haus­halts­ab­leh­nung aller­dings erle­digt. Rüdi­ger Lauf­möl­ler, der als stell­ver­tre­ten­der Aus­schuss­vor­sit­zen­der die Sit­zung lei­te­te, weil Bür­ger­meis­ter Bro­del sich für befan­gen erklärt hat­te, sprach von einem „Trau­er­spiel”. Er sag­te zu, dass die FDP-Mit­glie­der ihre Sit­zungs­gel­der dem För­der­ver­ein der Feu­er­wehr spen­den wer­den und for­der­te die ande­ren Frak­tio­nen auf, die­sem Bei­spiel zu fol­gen.

 

 

 

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Ein Kommentar zu: Sun­derns Haus­halts­ent­wurf fällt nach drei HFA-Sit­zun­gen durch

  • Daß es nicht zu einer Beschluß­fas­sung gekom­men ist, liegt auch nicht ansatz­wei­se an den Mit­glie­dern des HFA. Viel­mehr, und dies gibt zur Sor­ge Anlaß, ist es dem BM nicht gelun­gen, trotz „Rekord­ein­nah­men einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen“! Eine solch erfreu­li­che Ein­nah­me­si­tua­ti­on, Stich­wort Gewer­be­steu­er, hat es in den let­zen 4 Jah­ren, auch nicht ansatz­wei­se gege­ben.
    Inso­fern ist der Hin­weis „Die Rats­mit­glie­der haben es trotz 3-mali­gem Ver­such nicht geschafft“, schlicht und ergrei­fend falsch. Mein Ver­such, es kurz zu fas­sen, lau­tet: BM und Kämmerin,machen sie gemein­sam und die Beto­nung liegt auf gemein­sam, einen kon­struk­ti­ven und einen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­rer Stadt Sun­dern, einen nach­voll­zieh­ba­ren Beschluß­vor­schlag. Dies ist bis­her lei­der nicht gelun­gen!

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