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Sun­derns Grü­ne bekla­gen „undurch­sich­ti­ge Trans­ak­tio­nen”

Sundern/Amecke. Unter der Über­schrift „Klar­text für Sun­derns Bür­ger – Teil II” hat die Sun­derner Rats­frak­ti­on der Grü­nen eine Pres­se­mit­tei­lung zum Dau­er­the­ma Regio­na­le-Pro­jekt und Feri­en­park in Ame­cke ver­fasst, die wir im Fol­gen­den im Wort­laut abdru­cken:

 

„Nun ist es zwei Wochen her, dass die CDU im Allein­gang das „Gesamt­pa­ket“ von Bür­ger­meis­ter Lins und den Hol­län­dern durch­ge­wun­ken hat. Mög­li­cher­wei­se sind die Ver­trä­ge schon nota­ri­ell geschlos­sen wor­den. Gleich­sam in Win­des­ei­le – um kei­nes­falls den Wei­ter­bau des Regio­na­le-Pro­jek­tes zu gefähr­den. Das hat­te immer höchs­te Prio­ri­tät und setz­te alle Ver­ant­wort­li­chen unter Zug­zwang. Alter­na­ti­ven in Bezug auf die Pla­nung und Aus­füh­rung des Regio­na­le-Pro­jek­tes wirk­lich zu prü­fen, hat nicht statt­ge­fun­den.

Statt­des­sen: Augen zu und durch! Umset­zung der Pla­nung um jeden Preis. Über­ra­schun­gen kamen von hol­län­di­scher Sei­te: Der Ver­zicht auf das Frei­bad­ge­län­de und die Appar­te­ment­häu­ser zum Dau­er­woh­nen sowie Strei­chung des öffent­li­chen Schwim­mens. Für Letz­te­res muss man sich vor Augen hal­ten: Es gibt kei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Stadt mit den Hol­län­dern, die ver­pflich­tend wäre. Der viel­zi­tier­te Grund­la­gen­ver­trag ist eine rei­ne Absichts­er­klä­rung.

Das heißt auch: Alle Erwar­tun­gen und Ver­spre­chun­gen der letz­ten 5 Jah­re in Bezug auf öffent­li­ches Schwim­men waren rei­ne Luft­num­mern – eine Spiel­wie­se für Pla­nungs­bü­ros.

Das heißt auch: Es gibt kei­nen Ersatz für das Frei­bad in Ame­cke. Die Hoff­nung stirbt bekannt­lich als Letz­te.

Bündnis '90/ Die Grünen

Bünd­nis ’90/ Die Grü­nen

Dass das Frei­bad­ge­län­de nicht Bestand­teil des „Gesamt­pa­ke­tes“ ist, emp­fin­det eine Mehr­heit von Sun­derns Bür­gern als eine gute Nach­richt. Die Bür­ger­ver­samm­lung in Ame­cke und das Echo in den Medi­en haben deut­lich gemacht: Bekom­men die Hol­län­der das Frei­bad­ge­län­de zu dem lächer­li­chen Preis von 7,50€/ m², gehen hier die Bür­ger auf die Bar­ri­ka­den. Das hat die Hol­län­der zum Ein­len­ken bewegt. Und ich bin mir sicher: Wäre von Sei­ten der Stadt offen­si­ver ver­han­delt wor­den, wären die Hol­län­der zu mehr Ent­ge­gen­kom­men bereit gewe­sen. Nicht das Ver­hand­lungs­ge­schick des Bür­ger­meis­ters, die Bür­ger haben das Ver­ram­schen von Tafel­sil­ber ver­hin­dert, und das ver­dient Respekt!

Jetzt bie­tet sich für die Stadt die Opti­on, auf den eige­nen Flä­chen des ehe­ma­li­gen Frei­ba­des und der Wie­se – immer­hin 34.000qm² in bes­ter Lage am See – etwas Eige­nes zu ent­wi­ckeln.

Hier könn­ten genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­te, genera­ti­ons­über­grei­fen­de Wohn­an­la­gen ent­ste­hen, sodass sich Bür­ger mit klei­nem und mitt­le­rem Ein­kom­men den Traum vom Woh­nen am See auch leis­ten kön­nen. So wür­den wir gewähr­leis­ten, dass die Ame­cker end­lich das bekom­men, was sie eigent­lich die gan­ze Zeit nur wol­len: Dörf­li­che Infra­struk­tur in Form von Geschäf­ten, viel­leicht reicht´s auch für eine Arzt­pra­xis und eine Apo­the­ke. Was für eine span­nen­de Auf­ga­be für Poli­tik und Ver­wal­tung!

Eine sol­che Krea­ti­vi­tät, sol­che Visio­nen hel­fen wirk­lich gegen den demo­gra­phi­schen Wan­del, nicht ein Feri­en­park, wo die Gewin­ne abflie­ßen und die Kos­ten von der All­ge­mein­heit gezahlt wer­den müs­sen.

Auch soll­te ein Teil der Flä­che gewinn­brin­gend ver­mark­tet wer­den, wir müs­sen drin­gend an die Sanie­rung des städ­ti­schen Haus­hal­tes den­ken.

Und da sind wir wie­der bei dem Preis, den die Stadt­kas­se nach Wil­len der CDU-Mehr­heits­frak­ti­on für den unge­stör­ten Wei­ter­bau des Regio­na­le-Pro­jek­tes zah­len muss. Ein­ge­rech­net in die­sen Preis ist die Rück­zah­lung des Kre­dits der insol­ven­ten Sun­dern Pro­jekt GmbH, für die es kei­ne Rechts­grund­la­ge gibt. Also: Die Stadt ist nicht ver­pflich­tet, die­se 200 000 € an die Hol­län­der zurück­zu­zah­len. Des Wei­te­ren gibt es deut­lich höhe­re Zah­lun­gen für Grund­stü­cke der Hol­län­der, als die­se vor gera­de mal 2 Jah­ren gezahlt haben.

Auch die ver­steck­te Sub­ven­ti­on der Stadt an die Hol­län­der bei dem über­teu­er­ten Kauf des Park­plat­zes „Klei­ner“ ist äußerst frag­wür­dig.

Zusam­men­ge­rech­net han­delt es sich um einen mitt­le­ren sechs­stel­li­gen Betrag, um den die Stadt­kas­se unnö­ti­ger­wei­se erleich­tert wird.

All die­se Trans­ak­tio­nen sind höchst undurch­sich­tig. Sie wer­den wei­ter bear­bei­tet und dem­nächst in „Klar­text für Sun­derns Bür­ger – Teil III“, dar­ge­stellt wer­den.

Bis dahin mit freund­li­chem Gruß

Anto­ni­us Becker

Frak­ti­ons­spre­cher von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen”

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