- Anzeige -

Sun­derner Ver­ei­ne kön­nen auf zuge­sag­te Zuschüs­se hof­fen

Sun­dern. Vol­les Haus bei der Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses. Über 100 Besu­cher dräng­ten sich am Don­ner­tag abend im Rats­saal. Meist ware es Jugend­li­che von den Sport­ver­ei­nen und Jugend­ver­bän­den in der Stadt, die so die Strei­chung der letz­ten Zuschüs­se ver­hin­dern woll­ten. Kon­kre­te Beschlüs­se konn­ten sie noch nicht mit nach Hau­se neh­men, wohl aber kla­re Bekun­dun­gen aus allen poli­ti­schen Lagern, dass die­se zuge­sag­ten Gel­der in die­sem Jahr nicht einer Haus­halts­sper­re zum Opfer fal­len sol­len. „Dass das Geld für Sport, Kul­tur und Jugend­ar­beit nicht aus­ge­zahlt wird, darf und wird nicht gesche­hen“, ver­si­cher­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del und füg­te hin­zu, dass das, so hof­fe er, auch für den Zuschuss des Stadt­mar­ke­tings gel­te.

Zei­chen für posi­ti­ve Ent­wick­lung

Stadt­käm­me­rin Ursu­la Schnel­le erläu­ter­te, wie sie im Juli trotz spru­deln­der Steu­er­ein­nah­men uner­war­tet ein Finanz­loch von 930.000 Euro ent­deckt und mit der Haus­halts­sper­re die Not­brem­se gezo­gen habe. Sie leg­te aber auch neue Zah­len von Ende August vor, bei denen das Finanz­loch schon rund 200.000 Euro klei­ner ist. Und für die Rats­sit­zung in zwei Wochen kün­dig­te sie neue Pro­gno­se­da­ten an. Denen möch­te sie zwar nicht vor­grei­fen, doch sie gehe davon aus, dass es in eini­gen Berei­chen wei­te­re posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen geben wer­de. Und sie mach­te deut­lich, dass es bei einer Haus­halts­sper­re durch­aus mög­lich sei, zunächst gestri­che­ne frei­wil­li­ge Leis­tun­gen im Lau­fe des Jah­res doch noch aus­zu­zah­len, wenn sich die Situa­ti­on ver­bes­se­re. „Also Licht am Ende des Tun­nels“, so der Bür­ger­meis­ter.

„Dem Ehren­amt nicht den Ast absä­gen“

Micha­el Kai­ser, Vor­sit­zen­der des Stadt­sport­bunds, bekam im Aus­schuss Rede­recht und ver­wies auf die enor­me gesell­schaft­li­che Bedeu­tung des Sports und die in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Pflicht der Stadt zur Sport­för­de­rung. „Deut­lich über 1000 Sun­derner Bür­ger enga­gie­ren sich frei­wil­lig in den Sport­ver­ei­nen und leis­ten dort Prä­ven­ti­ons­ar­beit im Gegen­wert von über einer Mil­li­on Euro jähr­lich. Eine wei­te­re Strei­chung von Zuschüs­sen wür­de die Ver­ei­ne in eine sehr kri­ti­sche Situa­ti­on brin­gen, die vie­le nicht mehr kom­pen­sie­ren könn­ten. „Das Ehren­amt loben und ihm dann den Ast absä­gen wäre para­dox und ver­rückt“, sag­te Kai­ser unter dem Bei­fall der vie­len Besu­cher.

„Not­brem­se von der Not­brem­se“

SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le for­der­te, jetzt „die Not­brem­se der Not­brem­se“ zu zie­hen. FDP-Frak­ti­ons­chef Rüdi­ger Laufmöl­ler for­der­te die CDU auf, aktiv mit­zu­ma­chen, um Mög­lich­kei­ten zu suchen. CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge sag­te, die CDU neh­me die Ein­la­dung ger­ne an, aber nur unter der Bedin­gung, dass von den 169.200 Euro für Jugend, Sport und Senio­ren kein ein­zi­ger Cent gestri­chen wer­de. Denn das sei­en gera­de mal 0,28 Pro­zent des Gesamt­haus­halts von 65,5 Mil­lio­nen Euro. Und er mach­te auch Finan­zie­rungs­vor­schlä­ge. So kön­ne die gera­de wie­der teu­rer gewor­de­ne Sanie­rung der Bach­mau­er in Sto­ckum ins nächs­te Jahr gescho­ben wer­den. Und auch die Anschaf­fung eines neu­en Tan­deman­hän­gers oder einer neu­en Sire­nen­an­la­ge könn­ten noch fünf Mona­te war­ten. „Wir kön­nen doch nicht den Ver­ei­nen sagen, es ist kein Geld mehr da, und gleich­zei­tig wei­ter wun­der­ba­re Aus­schrei­bun­gen machen“, so Lan­ge.

Son­der­prü­fung der Asyl­aus­ga­ben

Die CDU bean­trag­te zudem eine Son­der­prü­fung der anfal­len­den Kos­ten für Asyl­be­wer­ber. Das Pro­blem, dass das Land für abge­lehn­te und wei­ter gedul­de­te Asyl­be­wer­ber nach drei Mona­ten nicht mehr zah­le, hät­ten schließ­lich alle Kom­mu­nen im HSK, eine Haus­halts­sper­re gebe es aber nur in Sun­dern, so Lan­ge. Die­sen Antrag unter­stüt­ze er zu hun­dert Pro­zent, denn er habe sel­ber bereits eine Prü­fung ver­an­lasst, ant­wor­te­te Bür­ger­meis­ter Bro­del.

Kri­tik an Käm­me­rer und Bür­ger­meis­ter

Die Poli­ti­ker spar­ten nicht mit Kri­tik an der Käm­me­rin und und auch ihrem Chef, dem Bür­ger­meis­ter. Er sei nicht viel schlau­er als vor­her, kom­men­tier­te Lan­ge die Aus­füh­run­gen der Käm­me­rin, füg­te aber hin­zu, dass die Ver­ant­wor­tung letzt­lich beim Bür­ger­meis­ter lie­ge. Die Lage sei für ihn unklar gewe­sen und jetzt noch unkla­rer gewor­den, sag­te Ste­che­le. Er höre da Defi­zi­te bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb der Ver­wal­tung her­aus, bemerk­te Sieg­fried Huff von der Lin­ken. Wer­ner Kauf­mann von den Bür­gern für Sun­dern zeig­te sich „irri­tiert“ und erklär­te, er habe kein Ver­trau­en mehr in die Ankün­di­gun­gen der Käm­me­rin. So lie­ge der schon lan­ge ange­kün­dig­te Jah­res­ab­schluss 2015 immer noch nicht vor und auch die ver­spro­che­nen ers­ten Daten für den Haus­halt 2018 lie­ßen auf sich war­ten. Die Käm­me­rin ent­schul­dig­te dies mit Per­so­nal­fluk­tua­ti­on und Aus­fäl­len sowie mit der Mehr­ar­beit durch die Haus­halts­sper­re. Der frak­ti­ons­lo­se Klaus Tol­le sag­te, man kön­ne jetzt nicht die Käm­me­rin für alles ver­ant­wort­lich machen. Jeder im Rat habe gewusst, dass der Haus­halt 2017 mit hei­ßer Nadel gestrickt sei und leicht etwas pas­sie­ren kön­ne. Dabei sprach er auch die um 340.000 Euro zusätz­li­che Per­so­nal­kos­ten an: „Wie man hier mit Mit­ar­bei­tern umgeht, holt uns jetzt ein!“

Tei­len Sie die­sen Bei­trag oder unter­stüt­zen Sie unse­re jour­na­lis­ti­sche Arbeit via Paypal:

Beitrag kommentieren:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

- Anzeige -
Anzeige
- Anzeige -

Kontakt zur Redaktion

redaktion@blickpunktASM.de