Sundern. Volles Haus bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Über 100 Besucher drängten sich am Donnertag abend im Ratssaal. Meist ware es Jugendliche von den Sportvereinen und Jugendverbänden in der Stadt, die so die Streichung der letzten Zuschüsse verhindern wollten. Konkrete Beschlüsse konnten sie noch nicht mit nach Hause nehmen, wohl aber klare Bekundungen aus allen politischen Lagern, dass diese zugesagten Gelder in diesem Jahr nicht einer Haushaltssperre zum Opfer fallen sollen. „Dass das Geld für Sport, Kultur und Jugendarbeit nicht ausgezahlt wird, darf und wird nicht geschehen“, versicherte Bürgermeister Ralph Brodel und fügte hinzu, dass das, so hoffe er, auch für den Zuschuss des Stadtmarketings gelte.
Zeichen für positive Entwicklung
Stadtkämmerin Ursula Schnelle erläuterte, wie sie im Juli trotz sprudelnder Steuereinnahmen unerwartet ein Finanzloch von 930.000 Euro entdeckt und mit der Haushaltssperre die Notbremse gezogen habe. Sie legte aber auch neue Zahlen von Ende August vor, bei denen das Finanzloch schon rund 200.000 Euro kleiner ist. Und für die Ratssitzung in zwei Wochen kündigte sie neue Prognosedaten an. Denen möchte sie zwar nicht vorgreifen, doch sie gehe davon aus, dass es in einigen Bereichen weitere positive Entwicklungen geben werde. Und sie machte deutlich, dass es bei einer Haushaltssperre durchaus möglich sei, zunächst gestrichene freiwillige Leistungen im Laufe des Jahres doch noch auszuzahlen, wenn sich die Situation verbessere. „Also Licht am Ende des Tunnels“, so der Bürgermeister.
„Dem Ehrenamt nicht den Ast absägen“
Michael Kaiser, Vorsitzender des Stadtsportbunds, bekam im Ausschuss Rederecht und verwies auf die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Sports und die in der Verfassung verankerte Pflicht der Stadt zur Sportförderung. „Deutlich über 1000 Sunderner Bürger engagieren sich freiwillig in den Sportvereinen und leisten dort Präventionsarbeit im Gegenwert von über einer Million Euro jährlich. Eine weitere Streichung von Zuschüssen würde die Vereine in eine sehr kritische Situation bringen, die viele nicht mehr kompensieren könnten. „Das Ehrenamt loben und ihm dann den Ast absägen wäre paradox und verrückt“, sagte Kaiser unter dem Beifall der vielen Besucher.
„Notbremse von der Notbremse“
SPD-Fraktionschef Michael Stechele forderte, jetzt „die Notbremse der Notbremse“ zu ziehen. FDP-Fraktionschef Rüdiger Laufmöller forderte die CDU auf, aktiv mitzumachen, um Möglichkeiten zu suchen. CDU-Fraktionschef Stefan Lange sagte, die CDU nehme die Einladung gerne an, aber nur unter der Bedingung, dass von den 169.200 Euro für Jugend, Sport und Senioren kein einziger Cent gestrichen werde. Denn das seien gerade mal 0,28 Prozent des Gesamthaushalts von 65,5 Millionen Euro. Und er machte auch Finanzierungsvorschläge. So könne die gerade wieder teurer gewordene Sanierung der Bachmauer in Stockum ins nächste Jahr geschoben werden. Und auch die Anschaffung eines neuen Tandemanhängers oder einer neuen Sirenenanlage könnten noch fünf Monate warten. „Wir können doch nicht den Vereinen sagen, es ist kein Geld mehr da, und gleichzeitig weiter wunderbare Ausschreibungen machen“, so Lange.
Sonderprüfung der Asylausgaben
Die CDU beantragte zudem eine Sonderprüfung der anfallenden Kosten für Asylbewerber. Das Problem, dass das Land für abgelehnte und weiter geduldete Asylbewerber nach drei Monaten nicht mehr zahle, hätten schließlich alle Kommunen im HSK, eine Haushaltssperre gebe es aber nur in Sundern, so Lange. Diesen Antrag unterstütze er zu hundert Prozent, denn er habe selber bereits eine Prüfung veranlasst, antwortete Bürgermeister Brodel.
Kritik an Kämmerer und Bürgermeister
Die Politiker sparten nicht mit Kritik an der Kämmerin und und auch ihrem Chef, dem Bürgermeister. Er sei nicht viel schlauer als vorher, kommentierte Lange die Ausführungen der Kämmerin, fügte aber hinzu, dass die Verantwortung letztlich beim Bürgermeister liege. Die Lage sei für ihn unklar gewesen und jetzt noch unklarer geworden, sagte Stechele. Er höre da Defizite bei der Kommunikation innerhalb der Verwaltung heraus, bemerkte Siegfried Huff von der Linken. Werner Kaufmann von den Bürgern für Sundern zeigte sich „irritiert“ und erklärte, er habe kein Vertrauen mehr in die Ankündigungen der Kämmerin. So liege der schon lange angekündigte Jahresabschluss 2015 immer noch nicht vor und auch die versprochenen ersten Daten für den Haushalt 2018 ließen auf sich warten. Die Kämmerin entschuldigte dies mit Personalfluktuation und Ausfällen sowie mit der Mehrarbeit durch die Haushaltssperre. Der fraktionslose Klaus Tolle sagte, man könne jetzt nicht die Kämmerin für alles verantwortlich machen. Jeder im Rat habe gewusst, dass der Haushalt 2017 mit heißer Nadel gestrickt sei und leicht etwas passieren könne. Dabei sprach er auch die um 340.000 Euro zusätzliche Personalkosten an: „Wie man hier mit Mitarbeitern umgeht, holt uns jetzt ein!“
