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Sunderner Rat will städtische Fläche in Amecke für Gastro-Parkplatz verkaufen

Sun­dern. In einer von der Frak­ti­on „Wir sind Sun­dern“ (WISU) bei Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del bean­trag­ten Son­der­sit­zung des Rates stimm­te am Don­ners­tag­abend die Mehr­heit der Rats­mit­glie­der für den Ver­kauf städ­ti­scher Flä­chen an den Inves­tor der neu­en Sor­pe-Gas­tro­no­mie („Hei­mat­ha­fen“). WISU hat­te das The­ma als ein­zi­ges auf die Tages­ord­nung set­zen las­sen, weil sich die Ort­schaf­ten am Sor­pe­see und vor allem Ame­cke schon jetzt am Wochen­en­de von einem Ansturm der Besu­cher bedrängt sehen. Vor allem der ent­ste­hen­de Zeit­druck bei der Suche nach Park­raum wur­de immer wie­der angeführt.

Ers­tes Update: Inzwi­schen sol­le es wei­te­re Inter­es­sen­ten an den Grund­stück und den dar­aus mög­li­chen Park­plät­zen geben, die bereits kon­kre­ten Kauf­an­ge­bo­te an die Frak­tio­nen unter­brei­tet haben sollen.

Zeitdruck bei der Suche nach Parkraum

Was eigent­lich ein gutes Zei­chen für Akzep­tanz und Wohl­be­fin­den der Gäs­te am Sor­pe­see sein soll­te, hat sich zu einer Belas­tung für Anwoh­ner ent­wi­ckelt: Am Vor­be­cken des Sor­pe­see gebe es zu wenig Park­plät­ze, so Rats­mit­glied und Antrag­stel­ler zur Son­der­sit­zung, Hans Klein. „Ame­cke wird am Wochen­en­de über­lau­fen“, so Klein, alle frei­en und wohl auch ande­re Park­mög­lich­kei­ten im Sor­pe-Dorf wür­den genutzt. In sei­ner Begrün­dung für die – von eini­gen Rats­mit­glie­dern kri­ti­sier­te – Ein­be­ru­fung einer Son­der-Rats­sit­zung beton­te Klein fer­ner, dass man sich nicht auf das Ange­bot zur Nut­zung vor­han­de­ner Park­flä­chen durch HEL­MA ver­las­sen kön­ne. Die­se sei mit dem Bau­recht für die weit­läu­fig umstrit­te­nen 350 Feri­en­häu­ser in See­nä­he gekoppelt.

Parkmöglichkeiten an Baurecht gekoppelt

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del mode­rier­te am Don­ners­tag­abend eine rund zwei­stün­di­ge Dis­kus­si­on über das Für und Wider des Ver­kaufs­vor­schla­ge, die auch vom Inves­tor Johan­nes Becker als Besu­cher der Sit­zung ver­folgt wur­de. So war gleich zu Beginn die SPD-Frak­ti­on mit dem von Micha­el Ste­che­le ein­ge­brach­ten Antrag auf Abset­zung des Tages­ord­nungs­punk­tes geschei­tert. Den hat­te Ste­che­le ein­ge­bracht, weil er in der Vor­la­ge der Stadt kei­ne neu­en Dis­kus­si­ons­punk­te gese­hen hat­te und auch die letz­ten Wochen des alten Rates nicht mit einer so weit rei­chen­den Auf­ga­be betraut sehen wollte.

Kritik an Sonder-Ratssitzung

Kri­tik aus einer ganz ande­ren inhalt­li­chen Rich­tung gab es der­weil von der FDP. Die The­men der auf Antrag ange­setz­ten Son­der-Rats­sit­zung hät­ten durch­aus auch in den Aus­schüs­sen – die ja nach Vor­schlag von WISU nicht alle ein­zeln bera­ten soll­ten – geklärt und dis­ku­tiert wer­den kön­nen. So sei­en für die Son­der-Rats­sit­zung wie­der Mit­tel der Steu­er­zah­ler aus­ge­ge­ben wor­den, die nicht hät­ten sein müs­sen. Rats­mit­glied Hanns-Rüdi­ger Feh­ling (FDP) beton­te, dass er kei­ne Eile zu einem Beschluss über Ver­kauf oder Nicht-Ver­kauf sehe. Die Errich­tung von 35 pro­vi­so­ri­schen Park­plät­zen sei im Aus­schuss schon beschlos­sen wor­den. Ohne Bie­ter­aus­schrei­bung oder Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung könn­ten städ­ti­sche Flä­chen nicht so ein­fach an einen Inves­tor ver­kauft wer­den. „Ich sehe hier ein Geschmäck­le ohne Ende“, so Fehling.

„Ich sehe ein Geschmäckle!“

Für die CDU-Frak­ti­on trug Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Lan­ge dem Rat das Kauf­an­ge­bot des Inves­tors vor: Dar­in mach­te er deut­lich, dass aus dem städ­ti­schen Besit­ze eine Flä­che von 2.300 Qua­drat­me­tern zu einem Qua­drat­me­ter-Preis von 35 Euro an den Inves­tor ver­kauft wer­den sol­le. Die Stadt soll damit ein Signal zur Unter­stüt­zung eines hei­mi­schen Inves­tors und Betrei­bers der Gas­tro­no­mie set­zen. „Wir müs­sen in Sun­dern end­lich etwas vor­an­brin­gen“, so Lan­ge. In direk­ter Gegen­re­de dazu äußer­te sich SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Ste­che­le. So sei bei der Ein­be­ru­fung des Son­der-Rates nicht nur die regu­lä­re Sit­zungs­rei­hen­fol­ge außer Acht gelas­sen wor­den. Auch die Ent­schei­dung des letz­ten Aus­schus­ses (SUI) habe die Rich­tung defi­niert, dass der Ver­kauf der Flä­che nicht beschleu­nigt wer­den sol­le. Dage­gen wür­de der jetzt von WISU gestell­te und von der CDU unter­stütz­te Antrag ver­sto­ßen, ein Ver­kauf der Flä­che sei zudem nicht Gegen­stand der Tages­ord­nung. Der vor­ge­schla­ge­ne Preis sei zudem nicht real. „Ich kann nur davon abra­ten“, so Ste­che­le, „wir haben bereits Erfah­run­gen damit gemacht und tun uns kei­nen Gefallen.“

Keinen Gefallen damit getan

Rund zwei Stun­den dreh­te sich die Dis­kus­si­on im Sun­derner Rat fort­an um die Kern­the­men – Aus­weich­lö­sung zur Schaf­fung von Park­plät­zen und Ver­kaufs­preis. Dass hier eine Wert­ermitt­lung feh­le und die Flä­chen von der Stadt sel­ber gebraucht wür­den und also nicht ver­kauft wer­den dürf­ten, warf Sabi­ne Richert-Rother (FDP) in den Raum. „Ich füh­le mich als Demo­krat ver­ge­wal­tigt“, beklag­te Gui­do Simon von den Grü­nen. Ja, auch sei­ne Frak­ti­on wol­le ein Park­platz­lö­sung, aber eben nicht im Hau-Ruck-Ver­fah­ren. Natür­lich wol­le man dem Inves­tor Sicher­heit geben, aber er hal­te ein demo­kra­ti­sches Bie­ter­ver­fah­ren für sinn­voll. Sechs Jah­re lang sei kein Kon­zept für das alte Frei­bad vor­ge­legt wor­den, da wol­le er sich nicht jetzt schon fest­le­gen. Das vor­ge­schla­ge­ne Park­pro­vi­so­ri­um sei eine pas­sen­de Lösung.

Parkprovisorium als passende Lösung

Sei­ne Beden­ken zu dem von WISU und CDU prä­fe­rier­ten Ver­kauf einer Flä­che an den Inves­tor äußer­te im Ver­lauf der Dis­kus­si­on auch Bür­ger­meis­ter Bro­del. Der Ver­kauf, so Bro­del, kön­nen recht­lich pro­ble­ma­tisch sein. Um das zu prü­fen, müss­te er gegen den Beschluss des Rates vor­ge­hen und eine ent­spre­chen­de Prü­fung in die Wege lei­ten. Die Vor­tei­le eines Ver­kau­fes aus sei­ner Sicht mach­te Mari­us Ross deut­lich. So kön­ne der Ver­kauf an den Inves­tor der Stadt Park­plät­ze und Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten brin­gen, ohne sel­ber grö­ße­re Mit­tel aus dem Haus­halt auf­zu­wen­den. Er warnt jedoch davor ein Bie­ter­ver­fah­ren anzu­stre­ben, wel­ches die Errich­tung der Park­plät­ze in die Län­ge zie­hen könne.

Bieterverfahren kann Zeit kosten

Wer­ner Kauf­mann (Bür­ger für Sun­dern, BfS) kri­ti­sier­te, dass die Not­wen­dig­keit von Park­plät­zen schon lan­ge bekannt sei. Für den Inves­tor soll­te jetzt eine schnel­le Lösung gefun­den wer­den, egal ob es sich dabei um Ver­kauf oder Ver­pach­tung han­de­le. Die wei­te­re Exis­tenz der gera­de ers­te eröff­ne­ten Sor­pe-Gas­tro­no­mie sah dar­über hin­aus Frak­ti­ons­kol­le­ge Andre­as Bah­de gefähr­det. „Ein­zig ent­schei­dend ist doch, ob es am 1. Janu­ar 2021 noch nutz­ba­re Park­plät­ze gibt“, frag­te Bah­de im Rat. In sei­nen Augen gehe es schließ­lich auch um den Fort­be­stand von 40 Arbeits­plät­zen. Zeit­druck in der Ent­schei­dungs­fin­dung sei durch­aus gegeben.

Gesamtkonzept verfolgen

Nach einer Sit­zungs­pau­se wur­de auch dem Inves­tor sel­ber die Gele­gen­heit zur Vor­spra­che im Rat gege­ben. Johan­nes Becker bemän­gel­te dar­in, dass er schon sechs Vor­schlä­ge zur Lösung gemacht habe, auf die hin aber kei­ne Ant­wort aus der Ver­wal­tung gekom­men sei. Es gel­te ein Gesamt­kon­zept zu ver­fol­gen. Die Bera­tungs­pau­se hat­te auch die Stadt­ver­wal­tung genutzt: Bür­ger­meis­ter Bro­del stell­ten den Rats­mit­glie­dern nach Bera­tung mit Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le eine wei­te­re Lösung vor. So wol­le die Stadt aus eige­nen Mit­teln die Park­plät­ze an der „K 28“ errich­ten (rund 80) und zudem ohne den Inves­tor ein Park­pro­vi­so­ri­um am „Hei­mat­ha­fen“ für die 36 ver­ein­bar­ten Park­plät­ze errich­ten. Erst bei einem gül­ti­gen Bebau­ungs­plan sol­le dann den Inves­tor in die Pflicht genom­men werden.

Mehrheit für Verkauf

Dar­über wur­de dann auch abge­stimmt: Nach einer nament­li­chen Mehr­heit von 17 Stim­men für den Ver­kauf der Flä­che zum Preis von 35 Euro je Qua­drat­me­ter, erhielt auch der Vor­schlag der Stadt mit 14 Ja-Stim­men eine Mehr­heit. Als so genann­ten Vor­rats­be­schluss wur­de schließ­lich ein­stim­mig vom Rat beschlos­sen, dass wenn der Ver­kauf aus recht­li­chen Grün­den nicht mög­lich sei, ohne wei­te­re Abstim­mung den von Bro­del prä­sen­tier­ten Vor­schlag der Stadt zum Zuge kommt.

(Text und Foto: Frank Albrecht)

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Eine Antwort

  1. In der Sit­zung des Pla­nungs­aus­schus­ses am 23.6.2020 sind die Wei­chen für ein rechts­si­che­res Ver­fah­ren zur Errich­tung eines wei­te­ren Park­plat­zes Ost­ufer gestellt wor­den. Eine ech­te Win-Win Situa­ti­on. Der Inves­tor der gelun­ge­nen und für die wei­te­re Ent­wick­lung des Tou­ris­mus in Ame­cke und der damit ver­bun­de­nen Schaf­fung von Arbeits­plät­zen wich­ti­gen Gas­tro­no­mie hät­te sei­ne Park­plät­ze bekom­men und somit lang­fris­tig auch die Refi­nan­zie­rung sei­ner Inves­ti­ti­on gesi­chert. Die Stadt Sun­dern hät­te sich die Park­ein­nah­men gesi­chert, die für die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen der Jugend‑, Kul­tur, Sport­för­de­rung drin­gend erfor­der­lich sind. Der damals schon bean­trag­te Ver­kauf der Flä­che an den Inves­tor wur­de aus die­sem Grund abge­lehnt. Auch ein pri­va­ter Inves­tor kommt an gel­ten­dem Recht nicht vor­bei, so dass auch die­ser den end­gül­ti­gen Park­platz erst im kom­men­den Jahr fer­tig stel­len könn­te. Auch er wird erst einen pro­vi­so­ri­schen Park­platz errich­ten müs­sen. Bür­ger­meis­ter Bro­del und Käm­me­rin Schnel­le haben dann in der Rats­sit­zung am 20.8.2020 ein Kom­pro­miss­vor­schlag for­mu­liert, um ein Pro­vi­so­ri­um nicht zu Las­ten des Inves­tors zu erstel­len. Der Park­platz wäre bis zum Ende des Jah­res errich­tet wor­den. Die­ser Vor­schlag der Ver­nunft ist dann lei­der an der kon­ser­va­ti­ven Mehr­heit im Rat und der Unein­sich­tig­keit des Inves­tors geschei­tert. Gefasst wur­de ein Beschluss zu Las­ten der Bürger*innen die­ser Stadt und bei genau­em Hin­se­hen auch zu Las­ten des Inves­tors. Der Beschluss ist rechts­wid­rig und wird von daher bean­stan­det wer­den müs­sen. In der Fol­ge wird der Inves­tor oder die CDU kla­gen, das Ver­fah­ren wird sich dann hin­zie­hen, ohne Pro­vi­so­ri­um kurz­fris­tig und ohne fer­tig­ge­stell­te Park­flä­che mit­tel­fris­tig, eine ech­te lose-lose Situation.

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