Sundern. In einer von der Fraktion „Wir sind Sundern“ (WISU) bei Bürgermeister Ralph Brodel beantragten Sondersitzung des Rates stimmte am Donnerstagabend die Mehrheit der Ratsmitglieder für den Verkauf städtischer Flächen an den Investor der neuen Sorpe-Gastronomie („Heimathafen“). WISU hatte das Thema als einziges auf die Tagesordnung setzen lassen, weil sich die Ortschaften am Sorpesee und vor allem Amecke schon jetzt am Wochenende von einem Ansturm der Besucher bedrängt sehen. Vor allem der entstehende Zeitdruck bei der Suche nach Parkraum wurde immer wieder angeführt.
Erstes Update: Inzwischen solle es weitere Interessenten an den Grundstück und den daraus möglichen Parkplätzen geben, die bereits konkreten Kaufangebote an die Fraktionen unterbreitet haben sollen.
Zeitdruck bei der Suche nach Parkraum
Was eigentlich ein gutes Zeichen für Akzeptanz und Wohlbefinden der Gäste am Sorpesee sein sollte, hat sich zu einer Belastung für Anwohner entwickelt: Am Vorbecken des Sorpesee gebe es zu wenig Parkplätze, so Ratsmitglied und Antragsteller zur Sondersitzung, Hans Klein. „Amecke wird am Wochenende überlaufen“, so Klein, alle freien und wohl auch andere Parkmöglichkeiten im Sorpe-Dorf würden genutzt. In seiner Begründung für die – von einigen Ratsmitgliedern kritisierte – Einberufung einer Sonder-Ratssitzung betonte Klein ferner, dass man sich nicht auf das Angebot zur Nutzung vorhandener Parkflächen durch HELMA verlassen könne. Diese sei mit dem Baurecht für die weitläufig umstrittenen 350 Ferienhäuser in Seenähe gekoppelt.
Parkmöglichkeiten an Baurecht gekoppelt
Bürgermeister Ralph Brodel moderierte am Donnerstagabend eine rund zweistündige Diskussion über das Für und Wider des Verkaufsvorschlage, die auch vom Investor Johannes Becker als Besucher der Sitzung verfolgt wurde. So war gleich zu Beginn die SPD-Fraktion mit dem von Michael Stechele eingebrachten Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gescheitert. Den hatte Stechele eingebracht, weil er in der Vorlage der Stadt keine neuen Diskussionspunkte gesehen hatte und auch die letzten Wochen des alten Rates nicht mit einer so weit reichenden Aufgabe betraut sehen wollte.
Kritik an Sonder-Ratssitzung
Kritik aus einer ganz anderen inhaltlichen Richtung gab es derweil von der FDP. Die Themen der auf Antrag angesetzten Sonder-Ratssitzung hätten durchaus auch in den Ausschüssen – die ja nach Vorschlag von WISU nicht alle einzeln beraten sollten – geklärt und diskutiert werden können. So seien für die Sonder-Ratssitzung wieder Mittel der Steuerzahler ausgegeben worden, die nicht hätten sein müssen. Ratsmitglied Hanns-Rüdiger Fehling (FDP) betonte, dass er keine Eile zu einem Beschluss über Verkauf oder Nicht-Verkauf sehe. Die Errichtung von 35 provisorischen Parkplätzen sei im Ausschuss schon beschlossen worden. Ohne Bieterausschreibung oder Wirtschaftlichkeitsberechnung könnten städtische Flächen nicht so einfach an einen Investor verkauft werden. „Ich sehe hier ein Geschmäckle ohne Ende“, so Fehling.
„Ich sehe ein Geschmäckle!“
Für die CDU-Fraktion trug Fraktionsvorsitzender Stefan Lange dem Rat das Kaufangebot des Investors vor: Darin machte er deutlich, dass aus dem städtischen Besitze eine Fläche von 2.300 Quadratmetern zu einem Quadratmeter-Preis von 35 Euro an den Investor verkauft werden solle. Die Stadt soll damit ein Signal zur Unterstützung eines heimischen Investors und Betreibers der Gastronomie setzen. „Wir müssen in Sundern endlich etwas voranbringen“, so Lange. In direkter Gegenrede dazu äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Stechele. So sei bei der Einberufung des Sonder-Rates nicht nur die reguläre Sitzungsreihenfolge außer Acht gelassen worden. Auch die Entscheidung des letzten Ausschusses (SUI) habe die Richtung definiert, dass der Verkauf der Fläche nicht beschleunigt werden solle. Dagegen würde der jetzt von WISU gestellte und von der CDU unterstützte Antrag verstoßen, ein Verkauf der Fläche sei zudem nicht Gegenstand der Tagesordnung. Der vorgeschlagene Preis sei zudem nicht real. „Ich kann nur davon abraten“, so Stechele, „wir haben bereits Erfahrungen damit gemacht und tun uns keinen Gefallen.“
Keinen Gefallen damit getan
Rund zwei Stunden drehte sich die Diskussion im Sunderner Rat fortan um die Kernthemen – Ausweichlösung zur Schaffung von Parkplätzen und Verkaufspreis. Dass hier eine Wertermittlung fehle und die Flächen von der Stadt selber gebraucht würden und also nicht verkauft werden dürften, warf Sabine Richert-Rother (FDP) in den Raum. „Ich fühle mich als Demokrat vergewaltigt“, beklagte Guido Simon von den Grünen. Ja, auch seine Fraktion wolle ein Parkplatzlösung, aber eben nicht im Hau-Ruck-Verfahren. Natürlich wolle man dem Investor Sicherheit geben, aber er halte ein demokratisches Bieterverfahren für sinnvoll. Sechs Jahre lang sei kein Konzept für das alte Freibad vorgelegt worden, da wolle er sich nicht jetzt schon festlegen. Das vorgeschlagene Parkprovisorium sei eine passende Lösung.
Parkprovisorium als passende Lösung
Seine Bedenken zu dem von WISU und CDU präferierten Verkauf einer Fläche an den Investor äußerte im Verlauf der Diskussion auch Bürgermeister Brodel. Der Verkauf, so Brodel, können rechtlich problematisch sein. Um das zu prüfen, müsste er gegen den Beschluss des Rates vorgehen und eine entsprechende Prüfung in die Wege leiten. Die Vorteile eines Verkaufes aus seiner Sicht machte Marius Ross deutlich. So könne der Verkauf an den Investor der Stadt Parkplätze und Einnahmemöglichkeiten bringen, ohne selber größere Mittel aus dem Haushalt aufzuwenden. Er warnt jedoch davor ein Bieterverfahren anzustreben, welches die Errichtung der Parkplätze in die Länge ziehen könne.
Bieterverfahren kann Zeit kosten
Werner Kaufmann (Bürger für Sundern, BfS) kritisierte, dass die Notwendigkeit von Parkplätzen schon lange bekannt sei. Für den Investor sollte jetzt eine schnelle Lösung gefunden werden, egal ob es sich dabei um Verkauf oder Verpachtung handele. Die weitere Existenz der gerade erste eröffneten Sorpe-Gastronomie sah darüber hinaus Fraktionskollege Andreas Bahde gefährdet. „Einzig entscheidend ist doch, ob es am 1. Januar 2021 noch nutzbare Parkplätze gibt“, fragte Bahde im Rat. In seinen Augen gehe es schließlich auch um den Fortbestand von 40 Arbeitsplätzen. Zeitdruck in der Entscheidungsfindung sei durchaus gegeben.
Gesamtkonzept verfolgen
Nach einer Sitzungspause wurde auch dem Investor selber die Gelegenheit zur Vorsprache im Rat gegeben. Johannes Becker bemängelte darin, dass er schon sechs Vorschläge zur Lösung gemacht habe, auf die hin aber keine Antwort aus der Verwaltung gekommen sei. Es gelte ein Gesamtkonzept zu verfolgen. Die Beratungspause hatte auch die Stadtverwaltung genutzt: Bürgermeister Brodel stellten den Ratsmitgliedern nach Beratung mit Kämmerin Ursula Schnelle eine weitere Lösung vor. So wolle die Stadt aus eigenen Mitteln die Parkplätze an der „K 28“ errichten (rund 80) und zudem ohne den Investor ein Parkprovisorium am „Heimathafen“ für die 36 vereinbarten Parkplätze errichten. Erst bei einem gültigen Bebauungsplan solle dann den Investor in die Pflicht genommen werden.
Mehrheit für Verkauf
Darüber wurde dann auch abgestimmt: Nach einer namentlichen Mehrheit von 17 Stimmen für den Verkauf der Fläche zum Preis von 35 Euro je Quadratmeter, erhielt auch der Vorschlag der Stadt mit 14 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Als so genannten Vorratsbeschluss wurde schließlich einstimmig vom Rat beschlossen, dass wenn der Verkauf aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, ohne weitere Abstimmung den von Brodel präsentierten Vorschlag der Stadt zum Zuge kommt.
(Text und Foto: Frank Albrecht)
Eine Antwort
In der Sitzung des Planungsausschusses am 23.6.2020 sind die Weichen für ein rechtssicheres Verfahren zur Errichtung eines weiteren Parkplatzes Ostufer gestellt worden. Eine echte Win-Win Situation. Der Investor der gelungenen und für die weitere Entwicklung des Tourismus in Amecke und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen wichtigen Gastronomie hätte seine Parkplätze bekommen und somit langfristig auch die Refinanzierung seiner Investition gesichert. Die Stadt Sundern hätte sich die Parkeinnahmen gesichert, die für die freiwilligen Leistungen der Jugend‑, Kultur, Sportförderung dringend erforderlich sind. Der damals schon beantragte Verkauf der Fläche an den Investor wurde aus diesem Grund abgelehnt. Auch ein privater Investor kommt an geltendem Recht nicht vorbei, so dass auch dieser den endgültigen Parkplatz erst im kommenden Jahr fertig stellen könnte. Auch er wird erst einen provisorischen Parkplatz errichten müssen. Bürgermeister Brodel und Kämmerin Schnelle haben dann in der Ratssitzung am 20.8.2020 ein Kompromissvorschlag formuliert, um ein Provisorium nicht zu Lasten des Investors zu erstellen. Der Parkplatz wäre bis zum Ende des Jahres errichtet worden. Dieser Vorschlag der Vernunft ist dann leider an der konservativen Mehrheit im Rat und der Uneinsichtigkeit des Investors gescheitert. Gefasst wurde ein Beschluss zu Lasten der Bürger*innen dieser Stadt und bei genauem Hinsehen auch zu Lasten des Investors. Der Beschluss ist rechtswidrig und wird von daher beanstandet werden müssen. In der Folge wird der Investor oder die CDU klagen, das Verfahren wird sich dann hinziehen, ohne Provisorium kurzfristig und ohne fertiggestellte Parkfläche mittelfristig, eine echte lose-lose Situation.