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Sun­derner Rat hebt Bebau­ungs­plan für Feri­en­haus­ge­biet in Ame­cke auf

Sun­dern. Der Rat der Stadt Sun­dern hat sich am Don­ners­tag zu einer Son­der­sit­zung getrof­fen. Die war vom Bür­ger­meis­ter der Stadt ein­be­ru­fen wor­den, um trotz der Bestim­mun­gen rund um die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus Ent­schei­dun­gen der Poli­tik vom Rat nach­träg­lich absi­chern zu las­sen sowie um über wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen bezüg­li­che des umstrit­te­nen Feri­en­parks in Ame­cke zu ent­schei­den. Wegen der ver­ord­ne­ten Abstands­re­ge­lung war die Rats­sit­zung in die Schüt­zen­hal­le nach Sto­ckum ver­legt wor­den. Mehr­heit­lich ent­schie­den sich dort die Rats­mit­glie­der nach auf­ge­reg­ter Dis­kus­si­on, den Bebau­ungs­plan für das Feri­en­haus­ge­biet auf­zu­he­ben. Einer Rechts­aus­kunft der Bezirks­re­gie­rung nach, ver­ein­bar­te man gleich­zei­tig, die Neu­auf­stel­lung des Plans in einem Ver­fah­ren anzu­ge­hen.

Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans und Neu­auf­stel­lung in einem Ver­fah­ren

Unter Wah­rung des nöti­gen Sicher­heits­ab­stands wur­den die Teil­neh­mer an der Sit­zung – Rats- und Ver­wal­tungs­mit­glie­der sowie Besu­cher – nur ein­zeln von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes der Stadt Sun­dern in die Schüt­zen­hal­le gelas­sen. Mit Namen und Adres­se muss­ten sich die Teil­neh­mer auf Zet­tel ein­tra­gen und nach dem Des­in­fi­zie­ren der Hän­de auch einen Mund­schutz anle­gen, der die gan­ze Zeit zu tra­gen war. Mit rund 20 inter­es­sier­ten Bür­gern waren jedoch deut­lich weni­ger Besu­cher gekom­men, als von den Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung erwar­tet. Die Stüh­le im aus­ge­la­ger­ten „Rats­saal“ waren so gestellt, dass der Min­dest­ab­stand ein­ge­hal­ten wer­den konn­te. Der Akus­tik in der Hal­le war die­se Kon­stel­la­ti­on weni­ger zuträg­lich.

Das Mikro­phon für Rede­bei­trä­ger in der Son­der­sit­zung des Rades war fein säu­ber­lich in Folie gepackt wor­den und wur­de nach jedem Bei­trag neu des­in­fi­ziert. Fotos: Frank Albrecht

Ent­schei­dung lan­ge kon­tro­vers dis­ku­tiert

Lau­ter – und damit bes­ser zu ver­ste­hen – ging es aller­dings zu beim wohl wich­tigs­ten Tages­ord­nungs­punkt, der Ent­schei­dung über die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans „A 26“ für die Feri­en­haus­an­la­ge in Ame­cke. Nach­dem ein neu­er Inves­tor schon im Janu­ar das 233.000 Qua­drat­me­ter gro­ßes Are­al gekauft und mit der Pla­nung von 350 Feri­en­häu­sern und ‑woh­nun­gen begon­nen hat­te, war bereits auf der letz­ten Rats­sit­zung über die Mög­lich­kei­ten bera­ten wor­den, dies zu ver­hin­dern. Wie sich zuvor schon abge­zeich­net hat­te, wur­de zunächst kon­tro­vers dis­ku­tiert.

Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen nicht zu kal­ku­lie­ren

Rats­mit­glied Rüdi­ger Laufmöl­ler kri­ti­sier­te als ers­ter, dass Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del offen­sicht­lich nicht auf Gesprächs­an­ge­bo­te des Inves­tors, der Fa. Hel­ma Feri­en­haus­im­mo­bi­li­en, reagiert habe. Er warn­te im Namen sei­ner Frak­ti­on vor den nicht zu kal­ku­lie­ren­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen, die bei einer Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans und damit ver­än­der­ten Plan­um­set­zung durch den Inves­tor ver­bun­den sein könn­ten. „Wir soll­ten für den Inves­tor ein Signal setz­ten und mit einer Wil­lens­be­kun­dung für die Gestal­tung eines Feri­en­parks reagie­ren“, for­der­te Läufmöl­ler. Für sei­ne Frak­ti­on wol­le er zudem eine nament­li­che Abstim­mung über die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans, damit die Ent­schei­dun­gen jedes ein­zel­nen Rats­mit­glieds auch spä­ter noch nach­zu­voll­zie­hen sei­en.

Nament­li­che Abstim­mung bean­tragt

Mas­siv ging im Ver­lauf der Dis­kus­si­on Rats­mit­glied Klaus Tol­le den Bür­ger­meis­ter an. Er wol­le wis­sen, wann es die ers­ten Kon­tak­te mit der Fa. Hel­ma gege­ben habe. „Ich habe das Gefühl, dass hier vor­sätz­lich Unter­la­gen zurück gehal­ten wer­den“, kri­ti­sier­te Tol­le. Die geplan­te Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans sei zudem ein ver­hee­ren­des Zei­chen an die Wirt­schaft und künf­ti­ge Inves­to­ren in der Stadt. Sie wüss­ten ja nicht, ob sie sich auf die von der Stadt getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch spä­ter noch ver­las­sen könn­ten. Rats­mit­glied Tol­le warn­te davor, dass mit den 1,5 Mil­lio­nen Euro mög­li­chem Scha­den­er­satz – nach Aus­kunft ihm unbe­kann­ter Rechts­an­wäl­te – wohl­mög­lich noch nicht der gesam­te Umfang der For­de­run­gen berück­sich­tigt wor­den sei. „Ich for­de­re eine lücken­lo­se Auf­klä­rung und die Auf­nah­me von Gesprä­chen mit der Fir­ma Hel­ma“, so Tol­le.

Gesicht nicht hin­ter Mas­ken zu ver­ste­cken

Mit einer Anspie­lung auf die von allen Rats­mit­glie­dern zu tra­gen­den Mas­ken gab Hans Klein (WISU) zu beden­ken, dass es hier eine Ent­schei­dung zu tref­fen geben, für die die Sun­derner Poli­ti­ker nicht ihr Gesicht ver­ste­cken müss­ten. Gesucht wer­de schließ­lich nach einer Lösung, die auch in Zukunft funk­ti­ons­fä­hig sei. Scha­den­er­satz­for­de­run­gen wür­den stets nur eine gro­ße Angst schü­ren, die für eine sach­li­che Ent­schei­dung hin­der­lich sein. „Die Gefahr, dass es zu einer per­sön­li­chen Haf­tung der Rats­mit­glie­der kommt, ist nur ganz gering“, so Klein. Bei allen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen gebe es schließ­lich ein gewis­ses Risi­ko. Jetzt sei aber wich­tig, eine Ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren, die den Weg zu einem sanf­ten Tou­ris­mus in Sun­dern frei machen kön­ne.

Den aktu­el­len Abstands­re­geln geschul­det war auch die Auf­stel­lung der Stüh­le für Rats­mit­glie­der und Besu­cher der Son­der-Rats­sit­zung.

Kei­nen Wahl­kampf in der Dis­kus­si­on betrei­ben

Ste­fan Lan­ge von der CDU-Frak­ti­on schlug sei­nen Rats-Kol­le­gin­nen und ‑Kol­le­gen vor, in der Dis­kus­si­on kei­nen Wahl­kampf zu betrei­ben. Er reg­te an, eine Ent­schei­dung zu tref­fen, nach der noch ein­mal neu mit dem Eigen­tü­mer ver­han­delt wer­den kön­ne. „Die Pla­nun­gen von 2009 sind nicht mehr der Stadt der Din­ge, ein neu­es Den­ken ist wich­tig“, so Lan­ge vor dem Rat. Auch er gab noch zu beden­ken, dass die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans aber letzt­end­lich kein gutes Zei­chen für die Wirt­schaft in Sun­dern sei. Bei der Abstim­mung über die Auf­he­bung wür­de sei­ne Frak­ti­on einer nament­li­chen Ent­schei­dung aller­dings nicht zustim­men.

Loka­len Tou­ris­mus ange­sichts des Kli­ma­wan­dels stär­ken

Für die Frak­ti­on der Grü­nen beton­te Rats­mit­glied Gui­do Simon die Wich­tig­keit der Ent­schei­dung für sei­ne Frak­ti­on. Auch die Grü­nen woll­ten die Ent­wick­lung des Tou­ris­mus unter­stüt­zen. Dabei gel­te es zu berück­sich­ti­gen, dass ange­sichts des Kli­ma­wan­dels eine Stär­kung des loka­len Tou­ris­mus vor Ort auch vor­teil­haft sein kön­ne. Ein Fest­hal­ten am Bebau­ungs­plan wür­de aber Natur in gro­ßem Stil zer­stö­ren und die Grund­la­ge für sanf­ten Tou­ris­mus beein­träch­ti­gen. „Wir soll­ten grund­sätz­lich klä­ren, was wir als Stadt an der Sor­pe wol­len“, so Simon.

Dama­li­ge Ver­ab­schie­dung war falsch

Wer­ner Kauf­mann erklär­te für die Frak­ti­on „Bür­ger für Sun­dern“, dass man der Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans zustim­men wol­le. Die dama­li­ge Ver­ab­schie­dung sei falsch gewe­sen, und man habe der Fir­ma Hel­ma damit Tür und Tor geöff­net. Wenn man sich zugleich mit dem Inves­tor eini­gen wür­de, wer­de es auch zu kei­nen Regress­an­sprü­chen kom­men. Auf jeden Fall müss­ten jetzt Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Noch ein­mal rief im Anschluss Rats­mit­glied Laufmöl­ler die Einig­keit der Rats­mit­glie­der ins Gedächt­nis. „Wir wol­len allen nicht den gro­ßen Feri­en­park, wie er geplant ist“, so der Lokal­po­li­ti­ker. Des­halb soll­ten Gesprä­che mit Hel­ma geführt wer­den.

Beschluss mit mög­lichst gro­ßer Über­ein­stim­mung

Micha­el Stech­le rief im Namen der SPD-Frak­ti­on dazu auf, einen Beschluss mit mög­lichst gro­ßer Über­ein­stim­mung zu suchen. Die Beschlüs­se hin­sicht­lich eines Feri­en­parks von 2009 kön­ne man jetzt ein­fach nicht mehr gel­ten las­sen, so Stech­le. Nach deut­lich mehr als einer Stun­de kon­tro­vers geführ­ter Dis­kus­si­on fan­den die Rats­mit­glie­der in ihrer Ent­schei­dung doch noch einen Weg: Mehr­heit­lich wur­de die Auf­he­bung des Bebau­ungs­plans „A46“ ver­ab­schie­det und zugleich eine Neu­auf­stel­lung in einem Ver­fah­ren beschlos­sen, so wie es in der Rechts­aus­kunft der Bezirks­re­gie­rung vor­ge­schla­gen wur­de.

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