Sundern. Folgende Stellungnahme der AG 60plus der Sunderner SPD hat die Redaktion erreicht:
„Mit großer Sorge beobachten die Mitglieder der AG 60plus der Sunderner Sozialdemokraten die seit Jahren schwindenden Zustimmungsquoten für die Arbeit der großen Koalition im Allgemeinen und den zunehmenden Vertrauensverlust der SPD im Besonderen. In vielen Städten und Gemeinden leisten sozialdemokratische Politiker gute Arbeit. Allerdings vertreten die AG – Mitglieder die Auffassung, dass es eine grundsätzliche Veränderung in der Bundes–SPD geben muss, damit der sich stetig beschleunigende Abwärtstrend gestoppt und mittelfristig umgekehrt werden kann.
Die Hoffnung, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine Trendumkehr durch bloße punktuelle Kurskorrekturen zu erreichen, lässt sich nach den Erfahrungen der letzten Zeit nicht mehr aufrechthalten.
Die unerlässliche Erneuerung der Partei muss vielmehr umfassend und sogar radikal sein. Und dieses in programmatischer, personeller und kommunikativer Hinsicht.
Die Markenkerne der Sozialdemokraten, wie z.B. „Schutzmacht der kleinen Leute sein“, die „Gleichstellung von Frauen und Männern“ oder „Sinn schärfen für Ökologie und Klimaschutz“ müssen wieder klar erkennbar werden. Klare Ansagen und unverwässerte, genaue Umsetzung der Vorhaben müssen das Ziel sein.
Das scheint in der großen Koalition nicht oder nur unzureichend zu gelingen. Konsequenz: Den einschränkenden Rahmen der Groko (spätestens nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Revision zur Halbzeit) aufgeben. Profitieren würden nach Auffassung der AG 60plus übrigens CDU/CSU und SPD, weil so die beiden (früheren) Volksparteien wieder Kontur bekämen und unterscheidbar wären.
Kantenscharfe Positionierungen in wichtigen Politikfeldern erfordern Mut, Selbstbewusstsein und auch Beharrlichkeit, die sich durch den täglichen Blick auf Umfragen nicht lähmen lassen darf.
Klare Ansagen sind für einen Erneuerungsprozess unabdingbare Voraussetzungen.
Der Kampf gegen Mietwucher und für bezahlbarem Wohnraum muss entschiedener geführt werden. Die Maßnahmen zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sind schnellsten zu verstärken und das Engagement der Umweltschützer ist mit Nachdruck zu unterstützen. Im Rahmen einer gerechten Steuerpolitik sind, nach der SPD – Maxime, sehr starke Schultern eindeutig höher zu belasten. Die Lebenssituation zukünftiger Generationen muss durch ein modernes, zukunftssicheres und faires Rentensystem abgesichert werden. Sozialdemokratische Ideen für die digitalen Herausforderungen der nächsten Jahre sind verstärkt zu entwickeln.
Und genau diese Felder müsste die SPD auf allen Ebenen wieder beackern – mit der ihr ureigenen Sozial‑, und Sachkompetenz! Auch die Agenda 2010 gehört weiter auf den Prüfstand und muss den veränderten Notwendigkeiten angepasst werden.
Weil auch die in letzter Zeit von der SPD durchgesetzten sehr sinnvollen Sozial-Korrekturen kaum als Leistung der SPD erkannt und auch nicht mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Verbindung gebracht werden, stellt sich auch die Frage nach einer besseren Selbstdarstellung der Partei und nach neuen, innovativen Kommunikationswegen, auf denen auch junge Menschen besser erreicht werden können.
Ein letztes: Eine ehrliche Standortbestimmung und die verständliche Nominierung der zukunftssichernden Maßgaben gelingen nur, wenn neue, auch querdenkende Politiker mit unbequemen Fragen in die Diskussionen und Entscheidungen der Partei in entscheidenden Funktionen eingebunden sind.
Anders ausgedrückt: Wenn die SPD den Weg zu einer erfolgreichen Erneuerung gehen will, muss sie unbedingt engagierten, jungen Leuten die Chance geben, sich maßgebend einzubringen – auch in Spitzenämtern.
Die Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden sollte unbedingt durch einen Mitgliederentscheid entschieden werden.
„Wir sind überzeugt, dass die sozialdemokratische Partei in Deutschland unverzichtbar ist und weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird, mit geschärftem Profil und einer traditionsverbundenen und zugleich zukunftsorientierten neuen Führungsmannschaft. Wir, und mit uns fast die halbe Millionen Mitglieder der SPD, können nach wie vor stolz sein auf unsere Partei und unsere Geschichte.“
(Quelle: AG60plus)